Gerichtsurteil

Beiträge zum Thema Gerichtsurteil

Blaulicht

AfD-Politikerin verliert Prozess

Neukölln. Die fraktionslose AfD-Bezirksverordnete Anne Zielisch musste vor wenigen Tagen eine Niederlage vor dem Amtsgericht Tiergarten einstecken. Im September 2018 hatte sie einen Reporter wegen Körperverletzung angezeigt. Der hatte eine Abwehrbewegung gemacht, als sie während einer Bezirksverordnetenversammlung mit erhobenem Zeigefinger auf ihn zugeschossen kam, weil sie sich von ihm gestört fühlte. Dabei traf er Zielischs Handgelenk. Die Richterin sprach den Reporter frei. sus

  • Neukölln
  • 20.06.19
  • 60× gelesen
Soziales

Betreiber einer Gaststätte zahlt hohe Strafe

Neukölln. Mit einem rechtskräftig gewordenen Gerichtsurteil gegen einen Gaststättenbesitzer verzeichnet das Ordnungsamt erstmals einen großen Erfolg im Kampf gegen das illegale Glücksspiel im Bezirk.Wegen der Aufstellung von sechs Geldspielgeräten ohne Erlaubnis muss der Betreiber einer Gaststätte in der Herrfurthstraße nach einem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts Tiergarten an das Ordnungsamt 29 517 Euro zahlen. In Schank- oder Speisewirtschaften dürfen laut Verordnung höchstens bis zu...

  • Neukölln
  • 15.09.14
  • 4.069× gelesen
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.