Geschäftsordnung

Beiträge zum Thema Geschäftsordnung

Soziales

Mehr Rechte für Senioren

Neukölln. Auf Antrag der CDU-Fraktion haben die Bezirksverordneten ihre Geschäftsordnung geändert. Nun ist es auch für die Seniorenvertretung möglich, Anträge mit kommunalpolitischem Bezug in die Bezirksverordnetenversammlung einzubringen. Außerdem wird einem Vertreter der Seniorenvertretung das Recht eingeräumt, bis zu vier Minuten lang den Antrag zu erörtern. Im Anschluss stimmen die Verordneten über das Anliegen ab oder überweisen es in einen Fachausschuss, wo es dann weiter diskutiert...

Bezirk Neukölln
10.05.24
111× gelesen

Susanne Schilp

Politik

Für ein schnelleres Arbeiten
Bezirksverordnete ändern Geschäftsordnung - Linke und AfD stimmen dagegen

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat bei der Sitzung am 5. Dezember ihre Geschäftsordnung geändert. So wollen die Mitglieder dafür sorgen, dass Tagesordnungspunkte schneller bearbeitet werden. Wie berichtet, sind in der Vergangenheit Entscheidungen über Monate verschleppt worden. Etliche Male deshalb, weil vor allem die AfD, aber auch die FDP Konsenslisten verweigert hatten. In diesen fasst der Ältestenrat, der unter anderem aus dem Vorsteher und den Fraktionsvorsitzenden besteht, vor...

Neukölln
17.12.18
161× gelesen

Susanne Schilp

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