Geschäftsordnung

Beiträge zum Thema Geschäftsordnung

Soziales

Mehr Rechte für Senioren

Neukölln. Auf Antrag der CDU-Fraktion haben die Bezirksverordneten ihre Geschäftsordnung geändert. Nun ist es auch für die Seniorenvertretung möglich, Anträge mit kommunalpolitischem Bezug in die Bezirksverordnetenversammlung einzubringen. Außerdem wird einem Vertreter der Seniorenvertretung das Recht eingeräumt, bis zu vier Minuten lang den Antrag zu erörtern. Im Anschluss stimmen die Verordneten über das Anliegen ab oder überweisen es in einen Fachausschuss, wo es dann weiter diskutiert...

Bezirk Neukölln
10.05.24
111× gelesen

Susanne Schilp

Politik

In Zukunft mehr digital?
Pankower SPD-Fraktion sieht Vorteile für Bezirksverordnete und Bezirksamtsmitarbeiter

Die Kontaktbeschränkungen in der Corona-Krise stellen die Verordneten vor besondere Herausforderungen. Statt der üblichen Fraktionssitzungen finden Telefon- oder Videokonferenzen statt. Ausschüsse konnten zunächst gar nicht und dann nur mit Auflagen tagen. BVV-Anträge und Bürgeranliegen sind wochenlang kaum diskutiert worden. Und die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kommt zu ihren Sitzungen unter besonderen Bedingungen des Gesundheitsschutzes zusammen. Inzwischen nimmt der Politikbetrieb...

Pankow
02.06.20
134× gelesen

Bernd Wähner

Politik

Für ein schnelleres Arbeiten
Bezirksverordnete ändern Geschäftsordnung - Linke und AfD stimmen dagegen

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat bei der Sitzung am 5. Dezember ihre Geschäftsordnung geändert. So wollen die Mitglieder dafür sorgen, dass Tagesordnungspunkte schneller bearbeitet werden. Wie berichtet, sind in der Vergangenheit Entscheidungen über Monate verschleppt worden. Etliche Male deshalb, weil vor allem die AfD, aber auch die FDP Konsenslisten verweigert hatten. In diesen fasst der Ältestenrat, der unter anderem aus dem Vorsteher und den Fraktionsvorsitzenden besteht, vor...

Neukölln
17.12.18
161× gelesen

Susanne Schilp

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