Gesetz

Beiträge zum Thema Gesetz

Wirtschaft
Auch Restaurants müssen demnächst nach Lebensmittelkontrollen das Ergebnis veröffentlichen. | Foto:  Schilp

Hürden beim Transparenzgesetz
Dem Bezirk Neukölln fehlen für Kontrolle der Lebensmittelbetriebe Personal und Software

Das Gesetz zur „Lebensmittelüberwachungstransparenz“ ist am 1. Januar in Kraft getreten. Das Ziel: Verbraucher sollen unkompliziert sehen, wie gut oder schlecht ein Betrieb bei Kontrollen abgeschnitten hat. Doch im Bezirksamt herrscht Verärgerung. Es fehle an Grundlagen, um die Vorgaben zu erfüllen, heißt es. „Uns ist weder Personal noch funktionierende Software zur Verfügung gestellt worden. Der Senat hat seine Hausaufgaben nicht gemacht“, so Bürgermeister Martin Hikel (SPD). Die in Aussicht...

  • Bezirk Neukölln
  • 04.01.23
  • 515× gelesen
Wirtschaft

Da waren’s nur noch acht
Anzahl der Spielhallenbetriebe in Lichtenberg ist überschaubar

Nach dem Berliner Spielhallengesetz gibt es derzeit acht Hallen mit einer gültigen Genehmigung, informiert Wirtschaftsstaatssekretärin Barbro Dreher (Bündnis 90/Die Grünen) nach einer Anfrage des Lichtenberger Abgeordnetenhausmitglieds Sebastian Schlüsselburg. Die meisten, nämlich fünf, befinden sich in Lichtenberg, eine in Alt- und eine in Neu-Hohenschönhausen, eine in Friedrichsfelde. Drei der Hallen werden, auch das ist aus der Antwort von Barbro Dreher erkenn von ein und derselben...

  • Bezirk Lichtenberg
  • 05.08.20
  • 350× gelesen
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