Gesetzesänderung

Die wirtschaftlichen Belastungen in Folge der Corona-Pandemie oder des Ukraine-Krieges, aktuelle Teuerungsraten, Energiekrise oder gestiegener Mindestlohn: Unternehmer aus allen Branchen haben es im Moment nicht leicht und aktuell viel zu schultern. Nun soll per Gesetz ab 1. Januar 2024 die Mehrwertsteuer auf Speisen wieder von 7 Prozent auf 19 Prozent erhöht werden. Es ist genug! Der Wirtschaftskreis Mitte e.V. fordert den Berliner Senat auf, gegen die geplante Mehrwertsteuererhöhung zu...

Die Corona-Pandemie hat dem Homeoffice in Deutschland zum Durchbruch verholfen. Doch gerade zu Hause gibt es viele Unfallquellen – etwa ein durchs Zimmer verlegtes LAN-Kabel, das Spielzeug auf dem Fußboden oder die steile Treppe. Viele Arbeitnehmer wollen in Zukunft weiterhin ganz oder teilweise in den eigenen vier Wänden arbeiten. Seit Juni 2021 existiert für das Homeoffice ein erweiterter Versicherungsschutz. Darauf macht Stefanie Thon, Unfallexpertin der IDEAL Versicherung, aufmerksam. Das...

Rund 850 Menschen haben sich 2018 als Organspender registrieren lassen. Ihnen stehen etwa 10.000 Kranke gegenüber, die auf ein Herz, eine Niere oder Leber warten. Dieses Missverhältnis abzubauen, ist Ziel des Vorstoßes von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Er will das Organspendegesetz umkehren. Statt einer erklärten Zustimmung wie aktuell soll eine Widerspruchsregelung gelten. Nur wer explizit ablehnt, kommt nicht als Spender infrage. Allen anderen können nach ihrem Tod Organe...

Steglitz-Zehlendorf. Der Fachdienst Unterhaltsvorschuss des Jugendamtes ist vorübergehend nicht erreichbar. Grund sind die vielen Anträge auf Unterhaltsvorschuss, die seit Juli 2017 wegen der Gesetzesänderung eingegangen sind. In den Wochen vom 16. Oktober bis 3. November, 13. November bis 1. Dezember und 11. bis 29. Dezember sind die Mitarbeiter weder persönlich noch telefonisch zu erreichen. In diesen Wochen werden verstärkt die Voraussetzungen auf Anspruch der Anträge geprüft, Anträge...

Spandau. Erst die Spielhallen, jetzt die Wettbüros: Dem Glücksspiel geht es mächtig an den Kragen. Bezirke wie Spandau können profitieren. Nach den Spielhallen sollen härtere Abstandsregeln jetzt auch für Wettbüros kommen. Analog zur strengen Spielhallenregelung gelten künftig Mindestabstände zwischen Wettbüros von 500 Metern. Zur nächsten Oberschule muss ein Abstand von mindestens 200 Metern eingehalten werden. So sieht es ein neuer Gesetzentwurf der Koalition im Abgeordnetenhaus vor. Er soll...