Gewerkschaft der Polizei

Trotz der massiven Silvesterkrawalle beim vergangenen Jahreswechsel wird es dieses Jahr kein flächendeckendes Böllerverbot geben. Das sagte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nach dem dritten Gipfel gegen Jugendgewalt. Es sei nicht möglich, ein solches Verbot durchzusetzen. „Man sollte der Allgemeinheit die Freude am 31. Dezember nicht nehmen“, so Wegner. Die allermeisten Menschen wollten um 0 Uhr „ein, zwei Raketen in die Luft schießen“. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat nach...

Die Lebkuchen stehen seit Wochen schon in den Regalen, die Tage werden kürzer. In weniger als drei Monaten ist Silvester. Nach den Ausschreitungen von Chaoten im vergangenen Jahr – mit brutalen Böller- und Raketen-Angriffen auf Polizisten und Feuerwehrleute vor allem in Neukölln, Schöneberg und Gesundbrunnen – sorgt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) um die Gesundheit und Unversehrtheit ihrer Leute. „Obwohl viel geredet wurde, hat sich an den Rahmenbedingungen rein gar nichts verändert“,...

Um Einsatzkräfte zu schützen, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu Silvester ein Böllerverbot im Innenstadtbereich. Innerhalb des kompletten S-Bahn-Rings fordern die Beamten ein Verbot von Pyrotechnik, „um die ausufernden Gewalteskapaden gegen Polizei und Feuerwehr zu verhindern“. Dies wäre auch „eine echte Maßnahme, um mal wirklich etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen“, heißt es. Seit Jahren sind die Tage um den Jahreswechsel für Polizisten und Feuerwehrleute besonders...

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Eckpunkte für eine Cannabis-Legalisierung vorgelegt und das Bundeskabinett den Fahrplan für ein Gesetz beschlossen. Kiffen zu legalisieren ist ein Vorhaben im Koalitionsvertrag der Ampelregierung. Der Plan: Die Droge Cannabis und der Wirkstoff THC werden nicht mehr als Betäubungsmittel, sondern als Genussmittel eingestuft. Erwerb und Besitz von 20 bis 30 Gramm Cannabis und Anbau in kleinen Mengen sind für Erwachsene erlaubt. Den Stoff soll man...

Wummernde Ghettoblaster, Gegröle, Schlägereien und Müll ohne Ende: Vor allem im kleinen James-Simon-Park gegenüber dem Berliner Dom kommt es immer wieder zu exzessiven Saufgelagen. Er ist in lauen Sommernächten beliebter Treffpunkt für Jugendliche aus ganz Berlin. Die Polizei muss öfter einschreiten. Jetzt hat Mittes Bürgermeister Stephan von Dassel im James-Simon-Park und im Monbijoupark daneben nachts den Alkohol verboten. Der „Konsum sowie das Mitführen von Alkohol“ sind bis 11. September...

Der Testbetrieb mit sogenannten Bodycams für Polizei und Feuerwehr soll noch in diesem Jahr mit 300 Geräten fortgesetzt werden. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat jetzt die Ausschreibung für die Beschaffung der zusätzlichen Bodycams gestartet. Die Ausschreibung der Minikameras hatte sich, wie berichtet, verzögert und zu Unmut bei der Gewerkschaft der Polizei geführt. Seit August 2021 testen wenige Polizeiteams diese Bodycams. In der ersten Testphase bekamen die Polizisten der City-Direktion...

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert die vom Senat geplante Bewachung der neuen Impfzentren. Weil dafür das Personal fehle, sei es vollkommen utopisch, die sechs Corona-Impfzentren durch die Polizei bewachen zu lassen. „Wir haben beim Zentralen Objektschutz ein aktuelles Personaldefizit von gut 350 Kräften und schützen nicht mal unsere eigenen Liegenschaften“, sagte GdP-Landeschef Norbert Cioma. „Wir parken gern die fünf mobilen Wachen vor Ort und bekleben sie mit Infoplakaten...

Am 24. und 25. Mai ist es an der Kreuzung Rigaer- und Liebigstraße erneut zu mehreren Ausschreitungen gekommen. Sie begannen gegen 18.30 Uhr, als sich dort nach Polizeiangaben bis zu 70 Personen zu einer nicht angemeldeten Kundgebung versammelt hatten. Im weiteren Verlauf flogen von einem Haus an der Rigaer Straße Farbbeutel auf die Einsatzkräfte. Ein Polizist wurde dadurch leicht verletzt und ein Funkwagen beschädigt. Gegen 23 Uhr beobachteten Zeugen sechs schwarz gekleidete und maskierte...

Am 6. April sind die leerstehenden Räume des ehemaligen Gemüseladens "Bizim Bakkal" in der Wrangelstraße 77 besetzt worden. Kurz darauf räumte die Polizei. Das sind die Fakten, auf die sich wahrscheinlich alle einigen können. Ansonsten wurden die Geschehnisse sehr unterschiedlich bewertet. Die Version der Besetzer geht so: Im Rahmen der "Mietenwahnsinn-Demonstration" sei der Laden okkupiert worden. Auch als sichtbarer Ausdruck der selbst von Teilen des Senats erhobenen Forderung, sich die Stadt...

Mit Hilfe eines sogenannten Tasers, wurde am 11. März ein Mann von der Polizei überwältigt. Er soll in einer Wohnung an der Adalbertstraße seine Lebensgefährtin angegriffen und mit einem Messer am Oberschenkel verletzt haben. Den alarmierten Beamten stand er mit zwei Messern gegenüber. Sie forderten ihn zunächst, auch unter Androhung von Schusswaffengebrauch, auf, die Waffen wegzulegen. Als der Mann die Hand mit einem Messer hob, löste ein Polizist den Taser aus. Der Angreifer wurde danach...

Berlin.Immer wieder werden Polizisten gewaltsam angegriffen. Die Gewerkschaft der Polizei fordert deshalb härtere Strafen. Auch Bundesjustizminister Maas hat dazu Pläne. Laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin gab es im vergangenen Jahr 7060 Angriffe auf Polizisten in der Hauptstadt. Das seien so viele, dass unbedingt etwas getan werden muss. Der Vorschlag der Gewerkschaft: das geltende Strafrecht ändern. „Die Entwicklung der letzten Jahre macht doch mehr als deutlich, dass die Hemmschwelle...

Berlin.Wer die Berliner Polizei mit einem Notruf erreichen will, landet immer öfter in der Warteschleife. Die Gewerkschaft der Polizei beklagt den hohen Personalmangel. Die eigenen Ziele, die sich die Berliner Polizei gesteckt hat, sind vermutlich zu ehrgeizig: Eigentlich sollen 90 Prozent aller Notrufe, die per Telefon eingehen, innerhalb von zehn Sekunden angenommen werden. Doch im ersten Halbjahr 2016 waren es nur 62 Prozent. Der Rest musste lange warten. Im Vergleich zum Vorjahr sank der...

Friedrichshain. Überzogen oder die richtige Reaktion? Darum drehten sich die Debatten nach dem Vorgehen der Polizei gegen die linksautonome Szene in der Rigaer Straße. Bei einem Großeinsatz war am Abend des 13. Januar das Haus Rigaer Straße 94 durchsucht worden. Bei der als "Begehung" deklarierten Aktion sind nach Polizeiangaben zahlreiche gefährliche Gegenstände wie Eisenstangen, Krähenfüße und Steine entdeckt worden. Während der Durchsuchung wurde die Umgebung weiträumig abgesperrt. An dem...