Gewerkschaft der Polizei

Trotz der massiven Silvesterkrawalle beim vergangenen Jahreswechsel wird es dieses Jahr kein flächendeckendes Böllerverbot geben. Das sagte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nach dem dritten Gipfel gegen Jugendgewalt. Es sei nicht möglich, ein solches Verbot durchzusetzen. „Man sollte der Allgemeinheit die Freude am 31. Dezember nicht nehmen“, so Wegner. Die allermeisten Menschen wollten um 0 Uhr „ein, zwei Raketen in die Luft schießen“. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat nach...

Die Lebkuchen stehen seit Wochen schon in den Regalen, die Tage werden kürzer. In weniger als drei Monaten ist Silvester. Nach den Ausschreitungen von Chaoten im vergangenen Jahr – mit brutalen Böller- und Raketen-Angriffen auf Polizisten und Feuerwehrleute vor allem in Neukölln, Schöneberg und Gesundbrunnen – sorgt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) um die Gesundheit und Unversehrtheit ihrer Leute. „Obwohl viel geredet wurde, hat sich an den Rahmenbedingungen rein gar nichts verändert“,...

Sie galten bislang als Tempelhofs Leuchtturmprojekte: die Neue Mitte Tempelhof und der Ausbildungscampus für Pflegeberufe im ehemaligen Wenckebach-Klinikum. Doch nun reibt man sich nicht nur in der Bezirkspolitik verwundert die Augen, auch die Gewerkschaft der Polizei ist irritiert: Die nötigen öffentlichen Mittel fehlen im Doppelhaushalt des Landes Berlin für 2024/25. Dabei haben beide Projekte Strahlkraft-Potenzial. Bei der Neuen Mitte Tempelhof, die um das Rathaus am Tempelhofer Damm geplant...

Um Einsatzkräfte zu schützen, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu Silvester ein Böllerverbot im Innenstadtbereich. Innerhalb des kompletten S-Bahn-Rings fordern die Beamten ein Verbot von Pyrotechnik, „um die ausufernden Gewalteskapaden gegen Polizei und Feuerwehr zu verhindern“. Dies wäre auch „eine echte Maßnahme, um mal wirklich etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen“, heißt es. Seit Jahren sind die Tage um den Jahreswechsel für Polizisten und Feuerwehrleute besonders...

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Eckpunkte für eine Cannabis-Legalisierung vorgelegt und das Bundeskabinett den Fahrplan für ein Gesetz beschlossen. Kiffen zu legalisieren ist ein Vorhaben im Koalitionsvertrag der Ampelregierung. Der Plan: Die Droge Cannabis und der Wirkstoff THC werden nicht mehr als Betäubungsmittel, sondern als Genussmittel eingestuft. Erwerb und Besitz von 20 bis 30 Gramm Cannabis und Anbau in kleinen Mengen sind für Erwachsene erlaubt. Den Stoff soll man...

Wummernde Ghettoblaster, Gegröle, Schlägereien und Müll ohne Ende: Vor allem im kleinen James-Simon-Park gegenüber dem Berliner Dom kommt es immer wieder zu exzessiven Saufgelagen. Er ist in lauen Sommernächten beliebter Treffpunkt für Jugendliche aus ganz Berlin. Die Polizei muss öfter einschreiten. Jetzt hat Mittes Bürgermeister Stephan von Dassel im James-Simon-Park und im Monbijoupark daneben nachts den Alkohol verboten. Der „Konsum sowie das Mitführen von Alkohol“ sind bis 11. September...

Der Testbetrieb mit sogenannten Bodycams für Polizei und Feuerwehr soll noch in diesem Jahr mit 300 Geräten fortgesetzt werden. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat jetzt die Ausschreibung für die Beschaffung der zusätzlichen Bodycams gestartet. Die Ausschreibung der Minikameras hatte sich, wie berichtet, verzögert und zu Unmut bei der Gewerkschaft der Polizei geführt. Seit August 2021 testen wenige Polizeiteams diese Bodycams. In der ersten Testphase bekamen die Polizisten der City-Direktion...

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert die vom Senat geplante Bewachung der neuen Impfzentren. Weil dafür das Personal fehle, sei es vollkommen utopisch, die sechs Corona-Impfzentren durch die Polizei bewachen zu lassen. „Wir haben beim Zentralen Objektschutz ein aktuelles Personaldefizit von gut 350 Kräften und schützen nicht mal unsere eigenen Liegenschaften“, sagte GdP-Landeschef Norbert Cioma. „Wir parken gern die fünf mobilen Wachen vor Ort und bekleben sie mit Infoplakaten...

Berlin.Immer wieder werden Polizisten gewaltsam angegriffen. Die Gewerkschaft der Polizei fordert deshalb härtere Strafen. Auch Bundesjustizminister Maas hat dazu Pläne. Laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin gab es im vergangenen Jahr 7060 Angriffe auf Polizisten in der Hauptstadt. Das seien so viele, dass unbedingt etwas getan werden muss. Der Vorschlag der Gewerkschaft: das geltende Strafrecht ändern. „Die Entwicklung der letzten Jahre macht doch mehr als deutlich, dass die Hemmschwelle...

Berlin.Wer die Berliner Polizei mit einem Notruf erreichen will, landet immer öfter in der Warteschleife. Die Gewerkschaft der Polizei beklagt den hohen Personalmangel. Die eigenen Ziele, die sich die Berliner Polizei gesteckt hat, sind vermutlich zu ehrgeizig: Eigentlich sollen 90 Prozent aller Notrufe, die per Telefon eingehen, innerhalb von zehn Sekunden angenommen werden. Doch im ersten Halbjahr 2016 waren es nur 62 Prozent. Der Rest musste lange warten. Im Vergleich zum Vorjahr sank der...