Glätte

Tempelhof-Schöneberg. Das Straßen- und Grünflächenamt des Bezirks nimmt den Wintereinbruch zum Anlass, auf die geltende Rechtslage hinzuweisen, wonach innerhalb von öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen gemäß § 5 Absatz 2 des Grünanlagengesetzes keine Verpflichtung zur Schnee- und Eisglättebeseitigung besteht. Die Benutzung der Gehwege innerhalb der Anlagen erfolgt auf eigene Gefahr. Das Land Berlin übernimmt keine Haftung bei Unfällen und etwaigen Schäden, die infolge von vereisten oder...

Tempelhof-Schöneberg. Der Winter steht vor der Tür und damit auch Temperaturen unter dem Gefrierpunkt. Das Bezirksamt weist darauf hin, dass es nicht dazu verpflichtet ist, in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen Eis und Schnee zu beseitigen. Die Benutzung der Gehwege innerhalb der Anlagen erfolgt auf eigene Gefahr. Das Land Berlin übernehme keine Haftung bei Unfällen und etwaigen Schäden, so die zuständige Stadträtin Christiane Heiß (Grüne). Sie mahnt zur Vorsicht und rät zu rutschfestem...

Pankow. Das Bezirksamt soll eine Liste von Radwegen zusammenstellen, die in besonders kurzen Abstände auf ihre Verkehrssicherheit hin überprüft werden sollten. Diesen Auftrag erteilten die Verordneten per Beschluss. Die Radwege im Bezirk sind nach Auffassung der Verordneten nicht immer verkehrssicher. Da wachsen Äste und Zweige zum Beispiel in den Radweg so hinein, dass sie eine Gefahr für Radfahrer darstellen. Oder im Winter werden etliche Radwege nicht von Schnee und Eis beräumt. Deshalb soll...

Pankow. Im Bezirk gibt es zwar inzwischen eine ganze Reihe von neu gebauten oder erneuerten Radwegen, aber vor allem in den nördlichen Ortsteilen sind diese nicht immer verkehrssicher. Zum Beispiel ragen immer wieder Äste auf den Radweg. Deshalb beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass das Bezirksamt auf den Radwegen für mehr Verkehrssicherheit sorgen soll. Zunächst wäre gemeinsam mit dem bezirklichen Gremium „FahrRat“ eine Liste zu erstellen, welche Radwege aufgrund ihrer hohen...

Grundsätzlich gilt: Die Streu- und Räumpflicht beginnt an Werktagen um 7 Uhr. Doch es gibt Ausnahmen: wenn der Eigentümer etwa weiß, dass Passanten sein Grundstück schon früher betreten. Dann kann er auch für Unfälle haftbar gemacht werden, die sich vor 7 Uhr aufgrund von Eis und Schnee auf den Wegen ereignen. Darauf weist die "Monatsschrift für Deutsches Recht" hin und beruft sich auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz (Az.: 5 U 1479/14). mag

Tempelhof-Schöneberg. Der Winter ist im Anmarsch und die Gefahr von Glätte durch Schnee und überfrierende Nässe steigt. Gemäß des Grünanlagengesetzes (Paragraf 5 Absatz 2) besteht für die Behörden keine Verpflichtung zur Schnee- und Eisglättebeseitigung. Die Benutzung der Gehwege innerhalb von Parks und Grünanlagen erfolgt auf eigene Gefahr und das Land Berlin übernimmt keine Haftung bei Unfällen und etwaigen Schäden, die infolge von vereisten oder schneebedeckten Flächen entstehen können....