Grüne Fraktion

Die Amtszeit von Stadtrat Bernd Geschanowski (AfD) könnte bald enden. Die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen haben einen Abwahlantrag gestellt, über den auf der BVV-Sitzung am 7. März heftig diskutiert wurde. Geschanowski ist seit 2016 Stadtrat, zunächst zuständig für Gesundheit, seit 2022 für die Abteilung Öffentliche Ordnung. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Paul Bahlmann, eröffnete die Debatte in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Er nannte die Gründe für den Antrag. Es gebe kein...

Charlottenburg. Mehr Wohnungen am Kurfürstendamm fordern die Grünen. Denn bei Umbau oder Neubau rund um den Ku'damm würden häufig nur Gewerbeflächen geplant und gebaut. Als negatives Beispiel nennt die Fraktion das ehemalige Ku'damm-Karree. "Dieser Kiez benötigt Wohnungen, vor allem preisgebundene, damit die Gegend lebendig und die Berliner Mischung erhalten bleibt", begründet Ansgar Gusy, Sprecher für Stadtentwicklung. " Bei Umbau, Abriss und Neubau dürfen keine Wohnungen verloren gehen."...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf haben ihren Vorstand neu gewählt. Dagmar Kempf und Sebastian Weise wurden als Doppelspitze bestätigt. Mit diesem Ergebnis sprach die Fraktion den seit Beginn der Wahlperiode amtierenden Vorsitzenden ihr Vertrauen aus. Dagmar Kempf, die seit 2011 der Grünen-Fraktion im Bezirk angehört, will sich besonders für ein kulturell vielfältiges Leben im Bezirk einsetzen und...

Poller sollen am Breslauer Platz den Verkehr beruhigen. Das haben die Grünen in der BVV vorgeschlagen. Dort häufen sich die Beschwerden von Anwohnern. Die Lauterstraße am Breslauer Platz ist bereits Fußgängerzone. Doch der Verkehr kommt offenbar nicht zur Ruhe. „Es häufen sich die Beschwerden von Anwohnern und Platznutzern, dass immer wieder Fahrzeuge durch die Lauterstraße fahren und dort parken“, haben die Grünen festgestellt. Damit soll jetzt Schluss sein. „Um die Aufenthaltsqualität auf dem...

Die Grünen in der BVV Tempelhof-Schöneberg haben ihre Sprecherin für den Bereich „Frauen, Queer und Inklusion“ einstimmig abgewählt. Zugleich wurde Jessica Mroß aus allen Ausschüssen, in denen sie die Partei repräsentierte, abberufen. Im Sportausschuss hatte sie bis zuletzt den Vorsitz inne. Als Begründung für die Abwahl nannten die Grünen unter anderem das Verhalten ihrer Verordneten bei der Abstimmung über den Bezirkshaushalt 2020/2021. Dort habe Jessica Mroß für sämtliche Änderungsanträge...

Reinickendorf. Die Klix-Arena an der Ecke Zobeltitz- und Klixstraße soll im kommenden Jahr einen neuen Kunstrasen und eine neue Drainage erhalten. Dies teilte Baustadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) am 5. Juni im Bauausschuss den Bezirksverordneten mit. Bis dahin sichert ihre Abteilung die Funktionsfähigkeit der Anlage zu. Damit hat sich ein Antrag der Grünen erledigt, altersbedingte Mängel der Anlage zu beheben. CS

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt beauftragt, ein bezirkliches Ausbildungsprogramm für anerkannte Flüchtlinge, Asylsuchende und Geduldete aufzulegen. Auf Antrag der Grünen-Fraktion soll sich das Bezirksamt zudem gegenüber dem Jobcenter stark machen, dass Eingliederungsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt auch Geflüchteten offen stehen. Dies sei längst überfällig. Der gleiche Zugang zum Arbeitsmarkt und eine Ausbildungsperspektive seien Grundlage für ein...