Grüne Tempelhof-Schöneberg

Der Unmut von Eltern war in den vergangenen Monaten immer weiter gestiegen. Schulen, in denen die Flure, Mensen und Toiletten dreckig sind und die Hygiene für die Kinder nicht gewährleistet ist, sorgten in mehreren Bezirken für Ärger. In Tempelhof-Schöneberg, wo entsprechende Mängel in der Vergangenheit unter anderem in Anträgen des Kinder- und Jugendparlaments aufgezählt wurden, gibt es nun Aussicht auf Besserung. Wie die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung mitgeteilt haben, werden in...

Tempelhof-Schöneberg. Die Grünen in der BVV fordern in einem Antrag, dass Frauentoiletten in öffentlichen Einrichtungen im Bezirk mit Menstruationsprodukten ausgestattet werden. Im Rahmen eines Modellprojekts sollen Binden und Tampons zunächst im Tempelhofer und im Schöneberger Rathaus sowie im Gemeinschaftshaus Lichtenrade verfügbar sein. Vorbild dafür ist Schottland, das als erstes Land die Hygieneprodukte umsonst zur Verfügung stellt. PH

Tempelhof-Schöneberg. Claudia Löber und Martin Forberg, beide Mitglieder der Grünen im Bezirk, haben eine Arbeitsgemeinschaft gegen Rechtsextremismus gegründet. Am 2. März tagte sie erstmalig. „Wir wollen Wege finden, Betroffene zu stärken, uns öffentlich gegen Diskriminierung, Antisemitismus und rassistische Äußerungen positionieren und für eine weltoffene Haltung einstehen“, erklären sie zu den Hintergründen. Die AG hat sich unter anderem als Ziele gesetzt, die Demo gegen Rassismus am 21....

Der Ausbau der Dresdner Bahn im Süden Berlins wird nicht ohne Einschränkungen und Hindernisse für Anwohner zu bewältigen sein. Die Grünen in der BVV haben nun einen Antrag eingebracht, um zumindest ein aufkommendes Problem bereits im Vorfeld aus der Welt zu schaffen. Konkret geht es um den S-Bahnhof Buckower Chaussee, der um einen Regionalbahnhalt erweitert werden soll, und um den dortigen Bahnübergang. Die zukünftige Brücke am Übergang sowie der gesamte neugestaltete Bahnhof müssten im Sinne...

Bei einer Einwohnerversammlung am 9. Januar wurde erneut darüber diskutiert, wie der Durchgangsverkehr aus der Gartenstadt Neu-Tempelhof herausgefiltert werden kann. „Ich bin nach wie vor der Meinung, dass hier ohne aufwendigen Planungsprozess Sofortmaßnahmen durchgeführt werden könnten“, sagt Ulli Kulke. Er setzt sich mit einer Bürgerinitiative für eine Verkehrsberuhigung ein und befürwortet eine Lösung mit Pollern. Diese müssten lediglich durch Sicherheitskräfte von Polizei und Feuerwehr noch...

Die Nachricht, dass in Tempelhof-Schöneberg plötzlich 86 Schulplätze für Kinder und Jugendliche ohne Deutschkenntnisse fehlen, hat in der ersten Januarwoche für große Aufregung gesorgt. Laut Schulstadtrat Oliver Schworck (SPD) konnte der Bezirk jedoch erfolgreich eine Lösung finden. Der Notstand wurde durch eine Brandmail des bezirklichen Schulamts öffentlich bekannt. Darin wurde ein Hilferuf an die Leiter der Schulen im Bezirk gerichtet. Sie sollten kurzfristig prüfen, ob sie an ihrer Schule...

Der Bezirk muss mehr gegen Obdachlosigkeit unternehmen, meint die grüne Fraktion in der BVV. Ziel sei eine engere Zusammenarbeit des Sozialpsychiatrischen Diensts mit anderen Einrichtungen, zum Beispiel der Sozialen Wohnhilfe. Die Grünen berufen sich auf die Ergebnisse aktueller Studien, wonach sieben von zehn erwachsenen Wohnungslosen in Berlin an erheblichen psychischen Störungen leiden. „Wir haben es hier mit Menschen zu tun, die auf Probleme nicht mehr angemessen reagieren können, den Kopf...

Tempelhof-Schöneberg. Die Grünen stören sich am Lärm und an den Emissionen von Stickstoffoxiden, die durch Geräte zur Laubbeseitigung verursacht werden. Das Bezirksamt sollte demzufolge dafür Sorge tragen, dass beispielsweise Laubbläser künftig mit Strom statt Benzin betrieben werden. „Die mit herkömmlichen Motoren betriebenen Geräte sind stark belästigend und gesundheitsschädlich, insbesondere auch für die mit ihnen hantierenden Arbeiter“, erklärt die Verordnete Astrid Bialluch-Liu. Laub...

Die Grünen in der BVV Tempelhof-Schöneberg haben ihre Sprecherin für den Bereich „Frauen, Queer und Inklusion“ einstimmig abgewählt. Zugleich wurde Jessica Mroß aus allen Ausschüssen, in denen sie die Partei repräsentierte, abberufen. Im Sportausschuss hatte sie bis zuletzt den Vorsitz inne. Als Begründung für die Abwahl nannten die Grünen unter anderem das Verhalten ihrer Verordneten bei der Abstimmung über den Bezirkshaushalt 2020/2021. Dort habe Jessica Mroß für sämtliche Änderungsanträge...

„Menschen brauchen Chancen statt Strafen. Eine Verbesserung bei der Terminvergabe ist hier ein wichtiger Baustein“, erklärt die Verordnete Wiebke Neumann (SPD). Gemeinsam mit den Grünen will sie weniger Sanktionen für Arbeitslose durch das Jobcenter. Der häufigste Grund für die Kürzung der Bezüge von Arbeitslosengeld II sei die Versäumung eines Jobcentertermins durch den Bezieher. „Etliche dieser nach den Hartz-IV-Regeln verhängten Sanktionen ließen sich vermeiden, wenn die Jobcenter von...

Die Fraktion der Grünen und der Linken in der BVV wollen Schlupflöcher beim Mieterschutz schließen. Vermieter, so schreiben sie, hätten einen Dreh gefunden, um diesen zu umgehen. Eigentlich soll das Vorkaufsrecht die Bewohner der Milieuschutzgebiete vor Luxusmodernisierung, der unerwünschten Umwandlung preiswerter Miet- in teure Eigentumswohnungen und vor sozialer Verdrängung schützen. Dagegen werde jedoch der „Umwandlungstrick“ angewendet. Dieser funktioniere wie folgt: „In einem Mietshaus...

SPD und Grüne setzen sich gemeinsam für die im Bezirk tätigen Kreativen ein. Vom Bezirksamt erwarten sie ein Konzept zur Vernetzung und Unterstützung der freischaffenden Künstler. „Eine lebendigere Kulturszene als in Tempelhof-Schöneberg findet man kaum anderswo. Doch ihre Anliegen wirkungsvoll gemeinsam vorzutragen, schaffen die Künstlerinnen und Künstler des Bezirks nicht. Etwa bei der Suche nach einem erschwinglichen Atelier oder Studio bleibt jeder einzelne auf sich gestellt, auf dem heiß...

Der mit den Stimmen der rot-grünen Zählgemeinschaft in der BVV beschlossene Doppelhaushalt 2020/2021 findet nicht nur Befürworter. Insbesondere die CDU fühlt sich übergangen und übt Kritik. In der entscheidenden BVV-Sitzung am 12. September habe die Partei fünf Änderungsanträge zum Haushalt gestellt. „Wohl aus Prinzip und gegen jede Vernunft“ seien jedoch alle abgelehnt worden. „Die CDU-Bezirksverordneten sind über dieses Verhalten enttäuscht“, so die Fraktion in einer Pressemitteilung. Durch...

Die Fraktionen von SPD und Grünen in der BVV sorgen sich um die Versorgung geflüchteter Menschen im Bezirk. Die bisherigen Mittel der Versorgungsstrukturen sollten auch weiterhin bereitgestellt werden, fordern sie in einem gemeinsamen Antrag. „Ziel ist es, dem betroffenen Personenkreis den Zugang zur psychiatrischen und psychosozialen Regelversorgung zu ermöglichen und sicherzustellen“, heißt es darin. Trotz gesunkener Zahlen von Geflüchteten bestehe der Bedarf in erhöhtem Maße fort. „Die...

Die Berliner AfD wollte ihren für den 1. September angekündigten Landesparteitag im Gemeinschaftshaus Lichtenrade durchführen. Stadtrat Jörn Oltmann (Grüne), zuständig für die Immobilien des Bezirks, hatte dies abgelehnt. Die Verwaltungsgerichte bestätigten nun seine Entscheidung. Offenbar hat die Partei das Bezirksamt nicht über ihre genauen Absichten informiert. Der AfD-Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg hatte mit dem Bezirksamt eine entsprechende Nutzungsvereinbarung für die Räume des...

In Großbritannien gab es die ersten schon vor 80 Jahren. Und auch in anderen Städten Deutschlands hat man gute Erfahrungen gemacht. In Berlin gibt es seit diesem Monat in der Kreuzberger Böckhstraße eine: temporäre Spielstraßen. Die Grünen wollen nun in jedem der sieben Tempelhof-Schöneberger Ortsteile solche Straßen einrichten. Den Anfang soll die Crellestraße zwischen Helm- und Kolonnenstraße in Schöneberg machen. Wenn es nach der Ökopartei geht, könnte bereits ab dem kommenden Frühjahr ein...

Eine weitere Einrichtung zur Unterbringung Wohnungsloser – wie von SPD und Grünen in der BVV gefordert – kann im Bezirk nicht umgesetzt werden. Es seien schlicht keine geeigneten bezirkseigenen Objekte und Flächen vorhanden, teilt Sozialstadträtin Jutta Kaddatz (CDU) in einer Stellungnahme mit. Da hilft es auch nicht, dass das Sozialamt die Schaffung weiterer Einrichtungen „in angemessener Größenordnung“ für wünschenswert hält. Der Mangel an Unterbringungsplätzen im Land Berlin sei allgemein...

Tempelhof-Schöneberg. „Angesichts des dramatischen Bienen- und Insektensterbens sollte jeder infrage kommende Quadratmeter freie Fläche für den Erhalt der Artenvielfalt genutzt werden“, bekräftigen die Grünen in der BVV. Aus diesem Grund möchten sie künftig die Haltestellendächer von Bus- und Straßenbahnlinien in Berlin mit bienenfreundlichen Pflanzen begrünen lassen. In der niederländischen Stadt Utrecht werde dies bereits an mehr als 300 Standorten erfolgreich praktiziert. „Diese Bee Stops...

Die Grünen wollen in jedem Ortsteil im Bezirk eine temporäre Spielstraße einrichten lassen. Einen entsprechenden Antrag formulierten die Bezirksverordneten Astrid Bialluch-Liu, Annabelle Wolfsturm und Martina Zander-Rade. Sie verweisen auf Städte wie Bremen, Frankfurt am Main und Karlsruhe. Diese hätten gezeigt, dass das Konzept einer zeitweisen Nutzung von Wohnstraßen als Spiel- und Begegnungszone hervorragend funktionieren könne. Auch in Berlin wurde kürzlich eine temporäre Spielstraße...

Aufgrund der schweren Herbststürme in den Jahren 2017 und 2018 sowie des langen Hitzesommers 2018 sind im Bezirk mehr Bäume zu Schaden gekommen, als nachgepflanzt werden konnten. Das geht aus der Beantwortung einer Großen Anfrage des Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Rainer Penk, durch die zuständige Stadträtin Christiane Heiß (ebenfalls Grüne) hervor. Demnach mussten 2017 insgesamt 291 und 2018 insgesamt 197 Bäume aufgrund von Sturmschäden gefällt oder weggeräumt werden. Nachgepflanzt wurden...

Mit einem Antrag zur Vermeidung von Plastikmüll wollen die Grünen Tempelhof-Schöneberg zum Vorbildbezirk auf diesem Gebiet machen. „Zwar sind die Beiträge, die ein Bezirk zur Eindämmung der Plastikflut leisten kann, bescheiden. Sie sollten in ihrem öffentlichen Wirkungspotenzial jedoch nicht unterschätzt werden“, meint die Partei. Der Kampf gegen den Abfall in den Gewässern beginne an Land in jeder Gemeinde, in jedem Bezirk. „Die enormen Gefahren von Plastikmüll insbesondere für die Weltmeere...

Tempelhof-Schöneberg. „An nahezu jeder Schule im Bezirk gibt es das Elterntaxi-Problem und Situationen, in denen gerade die Kinder, die zu Fuß, mit dem Rad, Roller oder ÖPNV zur Schule kommen, von teilweise überbehütenden Eltern gefährdet werden.“ Das erklärt die Grünen-Verordnete Annabelle Wolfsturm und möchte mit einem jährlichen „Zu-Fuß-zur-Schule“-Preis ab dem Schuljahr 2021/22 gegensteuern. Mit der Auslobung dieses Preises sollen Schulen demzufolge angeregt werden, standortspezifische...