Grüne Treptow-Köpenick

Seit Juli hat Berlin mit Alfonso Pantisano (SPD) erstmals einen Queer-Beauftragen, einem Ansprechpartner des Senats für queere Communitys. Nun soll auch Treptow-Köpenick mehr für queere Menschen unternehmen. In einem gemeinsamen Antrag forderten die Fraktionen der Grünen und Linken in der Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt auf, bis zu den Sommerferien 2024 einen „Aktionsplan zur Unterstützung und Sichtbarmachung queeren Lebens im Bezirk und gegen Queerfeindlichkeit“ zu erarbeiten....

Unter dem Titel „Nie wieder ist jetzt – Treptow-Köpenick stellt sich gegen Antisemitismus“ haben sich die Fraktionen von SPD, CDU, Linken und Grünen sowie die Verordneten von FDP und Tierschutzpartei in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für einen Antrag zusammengetan. Sie verurteilen darin den Terroranschlag der Hamas in Israel am 7. Oktober, wodurch mehr als 1400 Menschen getötet und noch mehr verletzt wurden. „Wir sind geschockt und betroffen von diesen grausamen Taten“, heißt es in dem...

In ihrer Septembersitzung hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Bezirkshaushalt für Jahre 2024 und 2025 beschlossen. Er wurde mit breiter Mehrheit angenommen. Von einer Aufbruchstimmung ist jedoch nichts zu spüren. Die SPD, die mit Oliver Igel den Bürgermeister und Stadtrat für Finanzen stellt, kritisierte „die mangelnde Ausstattung des Bezirkshaushalts durch den Berliner Senat“. „Unsere Haushaltslage ist extrem angespannt“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Paul Bahlmann. „Ich...

Die Fraktionen der Linken, SPD und Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) machen sich Sorgen, wie es im Bezirk mit dem Ausbau der Radwege weitergeht. Grund dafür ist eine Ankündigung der neuen Verkehrssenatorin. Hintergrund: Nach der Wiederholungswahl im Februar hat die CDU die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt von den Grünen übernommen. Die neue Senatorin Manja Schreiner dreht nun jedoch einiges zurück, was unter ihrer grünen Vorgängerin Bettina Jarasch...

Die Kreisverbände von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben am 14. März einstimmig beschlossen, ihre Zusammenarbeit in der Bezirksverordnetenversammlung bis zum Ende der Legislaturperiode 2026 fortzusetzen. Die Kooperation habe sich bewährt, teilen die Parteien in einer gemeinsamen Erklärung mit. Gemeinsam wolle man in der Kooperation an einem „sozial gerechten, ökologisch nachhaltigen und ökonomisch starken Treptow-Köpenick“ weiterarbeiten. Die Ergebnisse der Wiederholungswahl vom 12....

Aus der Wiederholungswahl am 12. Februar ist die CDU im Bezirk dem allgemeinen Berliner Trend entsprechend zum großen Wahlsieger avanciert. Inwieweit sich dieses Votum in der Zusammensetzung des künftigen Bezirksamts widerspiegeln wird, ist noch unklar. Im Vergleich zur ungültig erklärten Wahl 2021 legte die CDU diesmal um 10,2 Prozentpunkte auf 23,4 Prozent zu. Damit überholte sie die 2021 noch mit großem Vorsprung siegreiche SPD, die nur 22,4 statt damals 25,2 Prozent holte und damit ein...

Die Grünen-Fraktionen in drei Ost-Bezirken setzen sich für den Bau einer Sporthalle für Rollsportarten ein. Bisher gibt es eine solche Halle nur im Westteil der Stadt. Die Möglichkeit, solche Roll-Sportarten auszuüben, sind aktuell im Berliner Osten sehr begrenzt. Laut den Grünen gibt es zumindest im Berliner Westen die Lilli-Henoch-Halle in Schöneberg, wo Wettkämpfe stattfinden können. Sportler aus den östlichen Bezirken müssten dafür weite Wege mit viel Ausrüstung im Gepäck in Kauf nehmen,...

Die Bezirksverordnetenversammlung hat die Aufgabe, die Arbeit des Bezirksamts zu kontrollieren. Ein Mittel dafür sind schriftliche Anfragen, mit denen die einzelnen Verordneten ausführlichere Informationen zu einem bestimmten Thema erhalten möchten. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Claudia Schlaak wollte kürzlich wissen, wie oft solche schriftlichen Anfragen gestellt werden. Bürgermeister Oliver Igel (SPD) veröffentlichte daraufhin eine Tabelle. Aus dieser geht hervor, dass seit Konstituierung...

Der erste Kiezblock in Treptow-Köpenick, der im Karl-Kunger-Kiez in Alt-Treptow entstehen wird, ist noch nicht einmal umgesetzt. Dennoch hat die Bezirksverordnetenversammlung bei ihrer vergangenen Sitzung am 6. Oktober schon den nächsten Beschluss gefasst. Darin wird das Bezirksamt ersucht, bis Ende des Jahres 2023 weitere Gebiete im Bezirk zu identifizieren, die für die Einrichtung von Kiezblocks geeignet wären. „Ein besonderes Augenmerk sollte auf jene Gebiete gerichtet werden, in denen...

In einem gemeinsamen Antrag haben die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken in der BVV einen stationären Blitzer zur Geschwindigkeitsüberwachung in der Straße Am Treptower Park gefordert. Dem Bezirksamt empfehlen die drei Parteien, sich gegenüber den zuständigen Stellen für dessen Errichtung einzusetzen. Der Blitzer sollte demnach so positioniert werden, dass dieser Streckenabschnitt der B 96a für Raser unattraktiv wird. Grund für den Vorstoß der Parteien sind Ereignisse aus der Vergangenheit....

Kleingewässer in Berlin leiden seit Jahren unter der zunehmenden Trockenheit und anhaltend hohen Temperaturen in den Sommermonaten. Ein Report des BUND-Landesverbands kam im vergangenen Jahr zu einem bedenklichen Ergebnis. Nun haben die Grünen in Bezug auf den Report einen Antrag in der BVV gestellt. Darin fordern sie das Bezirksamt auf, ein Konzept zur Verbesserung des Zustands der Kleingewässer in Treptow-Köpenick zu entwickeln. „Kleine Gewässer haben trotz ihres geringen Umfangs eine nicht...

Im Wohngebiet Karl-Kunger-Kiez in Alt-Treptow soll ein Kiezblock entstehen, der erste im Bezirk. Ein entsprechender Einwohnerantrag, unterzeichnet von 1700 Unterstützern, wurde mit großer Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. „Wir freuen uns über das große bürgerschaftliche Engagement und den erfolgreichen Beschluss in der BVV. Kiezblocks sind ein wichtiger Bestandteil einer echten Mobilitätswende“, erklärte Christian Huber. Der verkehrspolitische Sprecher der...

Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken in der Bezirksverordnetenversammlung wollen bewirtschaftete Parkzonen im Bezirk einführen. In einem gemeinsamen Antrag fordern sie das Bezirksamt zur Prüfung dieses Vorhabens auf. Im Visier der drei Parteien sind dabei vorrangig die Ortsteile Adlershof, Altglienicke, Alt-Treptow, Baumschulenweg, Plänterwald, Bohnsdorf, Friedrichshagen, Nieder- und Oberschöneweide. Eine zahlungspflichtige Parkraumbewirtschaftung könne demnach in Verwirklichung der...