Grüne

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Politik
Offline statt digital: Mitte Mai tagten die Bezirksverordneten wieder. Den Spandauern dürfte das entgangen sein.  | Foto: Ulrike Kiefert

BVV soll für nächste Krise gewappnet sein
FDP und Grüne halten digitale Lösung für nötig

Die BVV soll endlich digital werden, sagen FDP und Grüne und machen Druck. Damit die Bezirksverordneten für die nächste große Krise gerüstet sind. Wie handlungsunfähig die Bezirksverordneten sind, wenn es kriselt, haben die letzten Wochen gezeigt. Bis Mitte Mai gab es keine Sitzungen – weder per Video noch übers Telefon und damit auch keine politischen Entscheidungen für die Spandauer oder, nicht weniger wichtig, eine Kontrolle des Bezirksamtes. Dabei hatte die Senatsinnenverwaltung schon im...

  • Bezirk Spandau
  • 18.06.20
  • 201× gelesen
Politik

Mietpreisbremse - Offener Brief an die Verhandlungsführer der Grünen

Mietpreisbremse beibehalten, Mietpreisbremse verbessern, Mietpreisbremse verschärfen Sondierungsgespräche Die Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition sind in vollem Gange. Die letzte schwarz-gelbe Regierung hat den Mieterschutz massiv ausgehöhlt. Das darf sich nicht wiederholen. CDU/CSU und FDP sprechen sich für eine Abschaffung der Mietpreisbremse aus. Sie wollen das Gesetz loswerden. Die Hoffnung der Mieterinnen und Mieter ruht nun einzig und allein auf den Grünen, dass das Gesetz...

  • Falkenhagener Feld
  • 26.10.17
  • 542× gelesen
  • 2
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