Grünen-Fraktion Mitte

Mitte. Die Grundschule am Nordhafen soll die lange angekündigte Ampel bekommen. Darauf haben sich die Bezirksverordneten auf ihrer März-Sitzung verständigt. Die neue Ampel hatten die Grünen gefordert. Zwar gibt es an der Ecke Boyenstraße eine provisorische Ampel, die fällt jedoch öfter aus. Nun soll sich das Bezirksamt bei der Senatsverkehrsverwaltung für die dauerhafte Lösung an der Chausseestraße/Ecke Boyenstraße einsetzen. Auch eine Tempo-30-Zone vor der Schule soll laut Antrag geprüft...

Der Hackesche Markt soll zur Fußgängerzone werden. Das fordern die Grünen. Der Plan ist nicht neu. Im Bezirk wird darüber schon länger nachgedacht. Auch der Senat hat die autofreie Zone ins Gespräch gebracht. Nach der Friedrichstraße werden Stimmen lauter, auch das Areal rund um den Hackeschen Markt zur autofreien Zone zu machen. Die Rosenthaler Straße ist eine beliebte Einkaufsmeile. Doch die Fußwege sind schmal, an den wenigen Ampeln staut sich der Verkehr und auch sonst ist der Hackesche...

Mitte. Der Auguststraßen-Kiez soll zum nächsten Kiezblock werden. Das haben die Grünen vorgeschlagen. Zwei Diagonalsperren sollen den Anfang machen, gefolgt von einer sogenannten Quersperre und einer Einbahnstraßenregelung auf der Auguststraße. In der Mai-BVV wurde der Antrag mehrheitlich angenommen. uk

Wedding. Gegen den geplanten Abriss von 140 Wohnungen in der Tegeler Straße setzten die Bezirksverordneten erneut ein Zeichen. Sie stimmten jetzt einem Antrag der Grünen-Fraktion zu. Der fordert das Bezirksamt nachdrücklich auf, neuerlich zu prüfen, ob es sich bei den Mietshäusern um schützenswerten Wohnraum handelt. Bereits im Februar hatten die Bezirksverordneten beschlossen, dass die Abrissgenehmigung des Bezirksamtes überprüft werden soll. Wie mehrfach berichtet, will die Bayer AG die...

Die Grünen werfen dem Bezirksamt verantwortungslosen Umgang mit Bürgeranzeigen vor. Persönliche Daten würden nicht geschützt, so die Kritik. Hintergrund ist ein aktueller Fall. Das Bezirksamt will das prüfen. Bürger, die beim Bezirksamt Mitte die Zweckentfremdung von Wohnraum angezeigt haben, müssen befürchten, dass die Hauseigentümer ihre Namen erfahren. So lautet die Kritik der Grünen. Die Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte wirft dem Bezirksamt deshalb einen...

Wedding. Der Grünen-Abgeordnete Marc Urbatsch lädt für 6. März von 17 bis 19 Uhr zur Bürgersprechstunde in sein Büro in der Brüsseler Straße 42a ein. Marc Urbatsch hat seinen Wahlkreis in Moabit und im Brüsseler Kiez im Wahlkreis 4 im Bezirk Mitte. Der Grünen-Politiker erhielt bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 ein Direktmandat im Wahlkreis Mitte. Davor war Urbatsch fünf Jahre lang Fraktionssprecher der Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte. Marc Urbatsch ist zudem seit...

Mitte. Das Ordnungsamt soll dezentrale Außenstellen auch in Tiergarten und Wedding bekommen. Das beantragen die Grünen auf der BVV am 20. Juli. Sollten nicht genügend Räumlichkeiten zur Verfügung stehen, soll „zumindest die Einrichtung von Pausenräumen in den genannten Stadtteilen geprüft werden“. Bisher schwirren die Außendienstler des Ordnungsamtes von ihrer zentralen Dienststelle im Rathaus Mitte in der Karl-Marx-Allee 31 aus. Weil die Anfahrtswege zu Kontrollen bis Wedding und Tiergarten...

Mitte. Das Bezirksamt soll sogenannte Familienbüros einrichten, fordern die Grünen in einem BVV-Antrag. Hier können Eltern sich zu allen Fragen rund um die Kinder, Familie, Erziehung oder Gesundheit beraten lassen und Anträge auf Unterstützung stellen. Ein Familienbüro gibt es bereits in Steglitz-Zehlendorf. In Friedrichshain-Kreuzberg nennt sich das Angebot Familienservicebüro. DJ

Gesunndbrunnen. Grüne und SPD haben das Bezirksamt in einem Antrag aufgefordert, den Schulweg für die Kinder der Heinrich-Seidel-Grundschule in der Ramlerstraße 9 sicherer zu machen. 150 Kinder hatten bei mehreren Kiezrundgängen Missstände dokumentiert und in einer Kinderkiezkarte dokumentiert. Die Bezirksverordneten wollen, dass die Verwaltung die Wünsche der Schüler auch umsetzt, die bei einem gemeinsamen Spaziergang mit Polizei, Bürgermeister Christian Hanke (SPD) und weiteren Politikern...