Soziales
Bundesverfassungsurteil - Hartz IV Sanktionen 05.11.2019
Ist das Urteil der Sanktionseinschraenkungen ein Freibrief fuer die "Arbeitsverweigerer" - oder ein Signal zur Senkung der Grundsicherungshoehe?
Die Feststellung, der Verfassungswidrigkeit der Sanktionierung, durch das Bundesverfassungsgericht ist grundsaetzlich eine sicher richtige Entscheidung, aber gleichzeitig doch wohl auch, dass die absolute Grundsicherung 30% geringer ist als von der Regierung festgelegt. Derzeit sind 424€ fuer eine Singleperson (Bedarfsgemeinschaft mit nur einer Person) vorgesehen, aber durch Sanktionen darf diese Summe auf 398€ herabgesetzt werden. Was sagt mir das? Dass der Hartz IV Regelsatz zu hoch berechnet...
