Hauptausschuss

Um Investitionen der Kliniken in Klimaschutzmaßnahmen zu unterstützen, stellte der Senat 10,75 Millionen Euro für 2022 und 2023 zur Verfügung. Dazu soll es weitere 20 Millionen Euro für 2024 und 2025 geben. Zum „Green Hospital“-Konzept gehören zum Beispiel Klimaschutzbeauftragte, die in jedem Krankenhaus Einsparmaßnahmen vorantreiben sollen. Das Gesundheitswesen ist für fünf Prozent der in Deutschland freigesetzten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Krankenhäuser verbrauchten pro Bett und...

Reinickendorf. Mit dem Parteiaustritt von Dirk Steffel musste auch dessen bisheriger Posten als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung neu besetzt werden. Als Nachfolger wurde am 4. Mai Harald Muschner gewählt. Harald Muschner (59) ist seit 2011 Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung. Im Januar 2017 wurde er Vorsitzender des Schulausschusses und im Mai 2019 auch Vorsitzender des Hauptausschusses. tf

Kreuzberg. Die ehemaligen Räume der Bona-Peiser-Bibliothek an der Oranienstraße sollen zu einem Informations- und Begegnungszentrum werden. Das erklärte Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Grüne) auf Nachfragen der Bezirksverordneten Regine Sommer-Wetter (Linke). Anfang Februar habe es dazu eine Ideenwerkstatt mit verschiedenen Projekten und Initiativen gegeben. Die bereits stattfindenden Deutschkurse der Volkshochschule sollen fortgesetzt werden. In den Büros sind Beratungen und...

Tempelhof. Als Zuschuss für eine in den hessischen Werra-Meißner-Kreis geplante Konzertreise spendiert der Hauptausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) dem Sinfonie Orchester Tempelhof der bezirklichen Musikschule Sondermittel in Höhe von bis zu 2000 Euro. Die SPD-Fraktion hatte einen entsprechenden Antrag eingebracht. HDK

Mariendorf. Im Amt für Gesundheit an der Mariendorfer Rathausstraße 27/Ecke Kaiserstraße klafft eine mächtige Personallücke: Rund 30 Stellen fehlen. Die Handlungsfähigkeit der Behörde gefährdet. Um die offenbar allseits erkannte drohende Gefahr rechtzeitig zu bannen, unterstützt die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) trotz aller parteipolitischen Querelen die rot-grüne Zählgemeinschaft im Rathaus Schöneberg. „Der Ansatz der Zählgemeinschaft, die völlig unbefriedigende...

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt möchte einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) folgend kostenlosen WLAN-Empfang im Bezirk umsetzen. Dafür werden höhere Gebäude, Kirchtürme beispielsweise, zwecks Installation der Sendeanlagen gesucht. Laut dem im Juni 2016 auf Antrag der CDU-Fraktion in der BVV gefassten Beschluss unter der Überschrift „Kostenloses WLAN in Tempelhof-Schöneberg vorantreiben“, wurde Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) beauftragt, bei den Kirchengemeinden...

Marzahn-Hellersdorf. 1,2 Millionen Euro fließen in diesem Jahr zusätzlich in den Spielplatzbau. Das Geld stellt der Senat aus dem Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) bereit. Besonders die Siedlungsgebiete verfügen über nur wenige Spielplätze. Dabei sind in den zurückliegenden Jahren besonders viele Familien mit Kindern hierher gezogen. Daher fließt das Geld aus dem im vergangenen Jahr eingerichteten Sonderfonds überwiegend in die Reihenhäuser- und Einfamlienhausgebiete des...

Pankow. Der Bezirkshaushalt für die Jahre 2016 und 2017 ist beschlossen. Die Verordneten stimmten ihm nach eingehender Beratung in ihren Ausschüssen mehrheitlich zu. Das lag vor allem auch daran, dass keine weiteren Kürzungen vorgesehen sind. Stattdessen verständigten sich die Verordneten auf einen optimistischen und ausgeglichenen Etat. Das Wort „optimistisch“ hatte in der Haushaltsdebatte Konjunktur. Denn auf der Haben-Seite wurden Einnahmen einkalkuliert, von denen keiner weiß, ob sie...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der oft mehrfache Verkauf von Häusern und ihre anschließende Modernisierung ist ein Grund für Mietsteigerungen und Verdrängung. Dabei könnte der Bezirk zumindest in den Milieuschutzgebieten dagegen vorgehen. Er hat das Recht, bei angebotenen Gebäuden ein Erstkaufsrecht auszuüben. Allerdings gibt es in der Praxis einige Hindernisse. Das erste besteht darin, dass dem Bezirk dafür das Geld fehlt. Tätig werden könnte deshalb höchstens eine der landeseigenen...

Köpenick. Eigentlich sollte der Bellevuepark etwas aufgehübscht und Wege erneuert werden. Dafür waren 150 000 Euro veranschlagt. Jetzt wird es deutlich teuer. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat gegen den Bezirk 50 000 Euro Geldstrafe verhängt.Das Straßen- und Grünflächenamt hatte in den Bauplanungsunterlagen 150 000 Euro bestätigt und das vom zuständigen Stadtrat genehmigen lassen. "Durch einen Fehler einer Mitarbeiterin wurden dann sofort Ausschreibung und Vergabe ausgelöst, ohne...

Tiergarten. Die geplante Neugestaltung des Kinderspielplatzes in der Kurfürstenstraße 51 kann in diesem Jahr beginnen. Am 28. Januar hat der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses die Finanzierung bestätigt. Bereits im vergangenen Jahr hatten Bürger und Kinder ihre Vorstellungen und Wünsche für die Neugestaltung eingebracht. Zu Beginn der Baumaßnahme lässt der Bezirk seit 10. Februar sieben Bäume fällen und auf einer Fläche von 400 Quadratmetern Sträucher sowie vier Baumstümpfe entfernen. Im...

Tempelhof-Schöneberg. Wie kürzlich berichtet, stellte die CDU in der BVV einen Antrag mit der Überschrift "Sicherheitsforen reaktivieren" um "die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten". Daraus wird nichts.Nach Beratung im BVV-Hauptausschuss wurde der Antrag von der Mehrheit der rot-grünen Zählgemeinschaft im Rathaus Schöneberg abgelehnt. Das sogenannte Sicherheitsforum sollte dem Austausch zwischen Bürgern, Ordnungsamt, Polizei, Gewerbetreibenden, Kirchen, Vertretern von Initiativen und...