Hauptausschuss des Abgeordnetenhaus

Beiträge zum Thema Hauptausschuss des Abgeordnetenhaus

Politik

Unter schwerem Beschuss
Strafantrag gegen Stadtrat Florian Schmidt

Es läuft ein Strafantrag gegen Bezirksstadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Grüne), eingereicht von der CDU-Fraktion und der FDP-Gruppe in der Bezirksverordnetenversammlung. Der Landesrechnungshof will sich der Sache annehmen. Auch den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses beschäftigte das Thema. Das sind nur einige Konsequenzen im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den Baustadtrat. Anlass waren dessen Ausführungen bei einer Sitzung am 13. Januar. Drei Tage vor diesem Treffen der Fraktionen...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 23.01.20
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Politik
Nur die Besetzer haben derzeit Zugang zur Gerhart-Hauptmann-Schule. Für Flüchtlinge bleibt das Gebäude erst einmal verschlossen. | Foto: Thomas Frey

Gerhart-Hauptmann-Schule wird erst einmal keine Flüchtlingsunterkunft

Kreuzberg. Der Nordflügel der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule soll zu einer Herberge für mehr als 100 Flüchtlinge werden. Wann das passieren soll, ist aber erneut fraglich. Denn am 22. Juni hat der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und CDU eine Entscheidung bis zum September vertagt. Sie solle nicht kurzfristig über das Knie gebrochen werden, hieß es danach. Möglicherweise werde der Standort erneut als Schule gebraucht. Der Hauptausschuss...

  • Kreuzberg
  • 24.06.16
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