Hauptverhandlung

Beiträge zum Thema Hauptverhandlung

Blaulicht

Bezirksamt Pankow sucht Schöffen

Pankow. Das Bezirksamt sucht für die Amtszeit 2024 bis 2028 Schöffen. Sie werden am Landgericht Berlin und am Amtsgericht Tiergarten eingesetzt, nehmen an Hauptverhandlungen von Gerichten teil und haben das gleiche Stimmrecht bei Entscheidungen wie die beteiligten Berufsrichter. Interessierte für dieses Ehrenamt, die ihren Hauptwohnsitz im Bezirk Pankow haben, können sich beim Bezirkswahlamt Pankow, Breite Straße 24A-26, 13187 Berlin bewerben. Nähere Informationen gibt es unter der...

  • Bezirk Pankow
  • 09.02.23
  • 543× gelesen
Politik
Vor dem Kriminalgericht haben sich einige Unterstützer der Potse zum lautstarken Protest versammelt. | Foto: KEN
3 Bilder

Nach zehn Minuten ist alles vorbei
Anwälte des Jugendclubs Potse stellen Befangenheitsanträge gegen Richter

Kriminalgericht Moabit, 8. Januar. Für 9 Uhr ist in Saal 500 die Verhandlung zur Herausgabe von Räumen in der Potsdamer Straße 180 angesetzt. Der Bezirk klagt gegen seinen Untermieter, den Verein Potse. Der Eigentümer der Immobilie hatte den Mietvertrag zu Ende 2018 gekündigt. Doch die Schlüsselübergabe an Jugendstadtrat Oliver Schworck (SPD) am 31. Dezember 2018 ließ der Verein platzen. Potse-Aktivisten halten sich weiter in den von ihnen bis dahin genutzten Räumen auf. Und der Bezirk zahlt...

  • Schöneberg
  • 09.01.20
  • 740× gelesen
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