Haushaltsausschuss

Nach der Haushaltssperre muss der Bezirk jetzt sparen, wo er kann. Doch das wird kaum reichen, denn laut Haushaltsplanern ist auch der Doppelhaushalt 2024/25 vom Senat stark unterfinanziert. Wegen der klaffende Lücke in der Bezirkskasse hatte Bürgermeisterin und Finanzchefin Kerstin Bauch (Grüne) die Reißleine gezogen und Anfang Juni eine Haushaltssperre verhängt. Denn das Haushaltsjahr 2022 endete für den Bezirk wie berichtet mit einem Defizit in Höhe von 4,7 Millionen Euro. Allerdings erst...

Aus welchen Parteien setzt sich der Bundestag zusammen? Welche Aufgaben hat eine Abgeordnete? Wo tagen Ausschüsse? Wie sieht eine Arbeitswoche im Bundestag aus? Antworten auf diese Fragen erhielten Neuntklässler der Schule am Tierpark bei einem Besuch, der ihnen von der Lichtenberger Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch (Die Linke) ermöglicht wurde. Im Gespräch mit ihr erfuhren die Schüler zum Beispiel, wie sie über Bezirksverordnetenversammlung und Abgeordnetenhaus dann in den Bundestag kam....

Mit Mitteln aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ können jetzt zwei Einrichtungen in Prenzlauer Berg wieder auf Vordermann gebracht werden. Der Haushaltsausschuss im Bundestag entschied, dass es für die energetische Sanierung der Turnhalle an der Schönfließer Straße einen finanziellen Zuschuss von 829 350 Euro gibt. Diese Sporthalle wird für Schul- und Vereinssport genutzt. Des Weiteren soll der Ersatzneubau für die Unterkünfte auf...

Drei ortsteilprägende Stadtplätze im Pankower Norden sollen in absehbarer Zeit neu gestaltet werden sollen. Diesen Beschluss fasste das Abgeordnetenhaus. Die Pankower Abgeordneten Torsten Hofer und Torsten Schneider (beide SPD), die dem Hauptausschuss angehören, hatten sich dafür eingesetzt, dass das berlinweite Stadtplatz-Sanierungsprogramm um 3,2 Millionen Euro auf insgesamt 7,2 Millionen Euro aufgestockt wird. Davon profitieren nun auch Plätze im Bezirk „Wir haben im Landeshaushalt eine...

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat dem Bezirk Lichtenberg Mittel für die Sanierung der Kultschule an der Sewanstraße 43 zur Verfügung gestellt. Genehmigt wurde eine zusätzliche Finanzierung in Höhe von 2,5 Millionen Euro aus dem Haushalt des Bundes. Die Mittel hat der Haushaltsausschuss aus dem Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen“ freigegeben. Der Bezirk plant nun, das Geld für die Sanierung der Jugendfreizeiteinrichtung in der Kultschule einzusetzen und die Außenflächen zu...

Die Urania will sich zum nationalen Bürgerforum wandeln – baulich und inhaltlich. „Eine Jahrhundertchance“, sagt ihr Direktor Ulrich Weigand. Rund 85,5 Millionen Euro kostet das Bauprojekt. Die Hälfte hat der Bund jetzt zugesagt. Der Sanierungsstau ist hoch. Eine Machbarkeitsstudie geht von 85,5 Millionen Euro aus, die für die Generalüberholung der Urania nötig sind – vom Keller bis zum Dach. Ein Mammutprojekt, an dem sich der Bund mit 42,7 Millionen Euro beteiligt. So hat es jetzt der...

Eigentlich hat die Linkspartei wenig gegen mögliche Enteignungen. Auch nicht im Fall des Grundstücks an der Lange Straße, wo der Bau einer Schule vorgesehen ist. Trotzdem wurde die Vorlage des Bezirksamts für einen Bebauungsplan auf dieser Fläche im Haushaltsausschuss auf Antrag der Linken vertagt. Ähnlich wie bei den Vertretern von CDU und FDP wären Fragen zu möglichen Kosten eines solchen Verfahrens nicht beantwortet worden, erklärte die Fraktionsvorsitzende Katja Jösting. Deshalb entfalle...

Gut Ding will Weile haben. Im Falle der kleinen Kaskade im Lietzenseepark könnte das so sein. Länger als ein Dutzend Jahre ist die Wassertreppe im Norden bereits defekt. Aber in diesem Jahr, pünktlich zum 100-jährigen Bestehen der beliebten Parkanlage, soll endlich kühles Nass sprudeln. Der letzte große Aufschrei wegen der staubtrockenen Wassertreppe verhallte 2017 ungehört. An einem „Runden Tisch“ hatten sich alle getroffen, die mit dem Erhalt und der Verschönerung des vom berühmten...

"Schön, dass Sie so zahlreich hochgeladen haben", begrüßt Tobias Wolf (Bündnis90/Grüne) die Kolleginnen und Kollegen. Ein Einstieg, passend zur Szenerie und wahrscheinlich noch einige Wochen gültig. Seit Anfang Mai haben mehrere Ausschüsse der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ihre Sitzungen per Video- beziehungsweise Telefonkonferenz abgehalten. Zum Beispiel der für Personal, Haushalt und Investitionen, dem Wolf vorsteht, zuvor schon die Gremien für Stadtentwicklung sowie Schule und Sport,...

Wird Spandau den Klimanotstand ausrufen? Erst mal nicht. Die Bezirksverordneten haben den Antrag von Grünen und Linken in den Haushaltsausschuss rücküberwiesen – auch wegen der Kostenfrage. Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf und Mitte haben ihn schon ausgerufen: den Klimanotstand. Dort hat der Klimaschutz jetzt oberste Priorität. Auf Antrag von Grünen und Linken soll auch Spandau diesen Schritt gehen. Nicht nur symbolisch, sondern mit einem Maßnahmepaket. Das soll die Treibhausgas-Emissionen...

Der Maerckerweg ist eine unscheinbare Verbindung zwischen der Belßstraße und dem Campus Lankwitz der Freien Universität Berlin. Die kurze, etwa 150 Meter lange Straße, ist gesäumt von Bäumen und dreistöckigen Mehrfamilienhäusern aus der Nachkriegszeit. Aber das idyllische Straßenstück trägt einen unrühmlichen Namen. Sie ist nach dem Kolonisten, Freikorpsführer und Antisemiten Georg Maercker (1865-1924) benannt. Maerckers militärische Laufbahn begann unter anderem in der Hauptkadettenanstalt in...

Friedrichshain-Kreuzberg wird "bis auf Weiteres" keine Vorkäufe mehr zu Gunsten der Genossenschaft Diese eG tätigen. Die finanziellen Verpflichtungen des Bezirks aufgrund der Diese-Turbulenzen würden sich auf eine Summe zwischen 200 000 und 346 000 Euro belaufen. Das waren die wichtigsten Aussagen, die Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne) bei der Sondersitzung der Ausschüsse für Haushalt und Stadtentwicklung am 15. Januar zu diesem Komplex tätigte. Sie sollten suggerieren: Alles...

Das bisschen Haushalt – ist immerhin 30 Milliarden Euro schwer! Was kommt von diesem Geld wirklich bei den Menschen in Charlottenburg-Wilmersdorf an? Welche Projekte werden hiervon in Charlottenburg-Wilmersdorf finanziert? Wo liegen die Schwerpunkte des Haushalts 2020/2021? Was bedeutet der Landesbürgerhaushalt für mich? Diese Fragen wollen Christian Hochgrebe (MdA), Fréderic Verrycken (Staatssekretär für Finanzen) und Sawsan Chebli (Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement) mit Ihnen...

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat jetzt beschlossen, finanzielle Mittel in Höhe von 450.000 Euro für das Gutshaus Hohenschönhausen, auch Bürgerschloss genannt, bereitzustellen. Lichtenbergs Wahlkreisabgeordnete Gesine Lötzsch (Die Linke) freut sich besonders über diese Finanzspritze. „Damit wird auch die Arbeit der vielen unermüdlichen Ehrenamtlichen gewürdigt, die sich seit Jahren engagieren.“ Das Geld solle für die weitere Substanzerhaltung und Restaurierung des Gebäudes ausgegeben...