Haushaltsbefragung

In Spandau sollen vier weitere Milieuschutzgebiete eingerichtet werden. Ob das passiert, hängt nicht zuletzt von der Haushaltsbefragung ab, die derzeit läuft. Anträge der Fraktionen von SPD und Linke, die Frist für die Befragung zu verlängern und die Fragebögen in weiteren Sprachen anzubieten, wurden wie berichtet bei der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV)am 17. Juli von einer Mehrheit abgelehnt. Menschen, die in der Mieter- und Sozialberatung tätig sind, kritisieren die Ablehnung....

Die Fraktionen der Linken und der SPD haben den Zeitraum der Haushaltsbefragung in vier möglichen neuen Milieuschutzgebieten kritisiert. Die Haushaltsbefragung wird von der S.T.E.R.N GmbH, Gesellschaft der behutsamen Stadterneuerung im Auftrag des Bezirksamtes durchgeführt. Die Ergebnisse sind eine wichtige Grundlage für eine eventuell künftige Erhaltungssatzung. Sie legt beispielsweise fest, dass bestimmte Modernisierungsmaßnahmen in Wohnungen nicht mehr, beziehungsweise nur noch nach...

Um Mieter vor Verdrängung zu schützen, gibt es das Instrument der sozialen Erhaltungsverordnung, auch Milieuschutzgebiet genannt. Das Bezirksamt prüft derzeit, ob die Verordnung in vier weiteren Wohngebieten in Spandau eingeführt werden kann. Zunächst ist eine Haushaltsbefragung notwendig. Sie soll rund um den Germersheimer Platz, die Freiheit, die Rudolf-Wissell-Großsiedlung sowie am Rohrdamm und Siemensdamm durchgeführt werden. Zwei Milieuschutzgebiete wurden bereits 2020 eingerichtet: in der...

Spandau bekommt mit der „Altstadt/Neustadt“ und der „Wilhelmstadt“ seine ersten zwei Milieuschutzgebiete. Bevor sie formell festgesetzt werden, sollen tiefergehende Analysen folgen. Das Bezirksamt hat auf Vorlage von Baustadtrat Frank Bewig (CDU) die Aufstellung von sozialen Erhaltungsverordnungen (Milieuschutzgebiete) für die „Altstadt/Neustadt“ und die „Wilhelmstadt“ beschlossen und am 5. Juli im Amtsblatt veröffentlicht. Somit können laut Bezirksamt nun geplante Bauvorhaben für bis zu 12...