Haushaltsberatung

Seit dem 19. September gilt im Bezirk eine Haushaltssperre. Ziel soll eine Begrenzung der Ausgaben sein, um so einen ausgeglichenen Jahresabschluss 2023 zu erreichen. Insbesondere die Ausgaben für Transferleistungen wie Sozialhilfe oder Wohngeld und für Bewirtschaftungskosten der bezirklichen Gebäude seien im Laufe des Jahres derart angestiegen, dass ein ausgeglichener Haushalt akut gefährdet sei, wie es in einer Erklärung des Bezirksamts heißt. Deshalb dürften ab sofort keine neuen Ausgaben...

Nachdem die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf ihrer vergangenen Sitzung am 20. Januar die Einführung eines Bürger*innenhaushalts für Pankow ab 2021 beschlossen hatte, macht das Bezirksamt jetzt Nägel mit Köpfen. Bis zum 31. März können auf https://mein.berlin.de/projekte/burgerinnenhaushalt-pankow Bürgerinnen und Bürger, die mit Hauptwohnsitz in Pankow gemeldet sind, Vorschläge für die Verwendung bezirklicher Haushaltsmittel einreichen. Diese sollen dann in die Planungen für den nächsten...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Mit einer symbolische Baumpflanzung wollen die Fraktionen der CDU und der FDP in der BVV ihrer Forderung nach mehr Aufforstung Nachdruck verleihen. Um 16 Uhr, eine Stunde vor Beginn der nächsten öffentlichen BVV am 12. September, schreitet der FDP-Fraktionsvorsitzende Felix Recke gegenüber des Rathauses mit dem Spaten in der Hand zur Tat. Während der BVV finden die Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 statt. Auch diesmal plane das Bezirksamt keinen...

Spandau. Der Sanierungsstau bei den Spandauer Sportstätten ist millionenschwer. Sportstadtrat Gerhard Hanke (CDU) fordert darum den Senat auf, seine Fördermittel zu verdoppeln. Für den Zustand seiner 18 Sportanlagen zieht der Bezirk eine prekäre Bilanz. Mit zwölf Millionen Euro hinkt Spandau bei der Sanierung hinterher, die Schulsporthallen und nötigen Neubauten nicht eingerechnet. Der Sanierungsstau ist so immens, weil der Bezirk jährlich nur rund 600 000 Euro Fördermittel aus dem...