Haushaltsberatungen

Mit dem Beschluss des Landeshaushalts hat das Abgeordnetenhaus zugleich Mittel für das Strandbad Müggelsee freigegeben. Dabei wurden bis zu 5,5 Millionen Euro zusätzlich zu den in der Landesinvestitionsplanung vorgesehenen 6,8 Millionen Euro durchgesetzt. Wie die SPD-Bundestagsabgeordnete Ana-Maria Trăsnea mitteilt, wurde die Erhöhung aufgrund der gestiegenen Baukosten sowie für den Bau eines Mehrzweckgebäudes notwendig. Der Bund beteiligt sich bereits mit vier Millionen Euro an der seit Sommer...

Spandau. Nach der Sommerpause gibt es am 7. und am 27. September zwei Sitzungstage der BVV anstatt wie normalerweise üblich nur einen im Monat. Beim ersten Termin steht der Beschluss des Bezirks zum Doppelhaushalt 2024/25 im Mittelpunkt. Zuvor finden vom 28. bis 30. August die Beratungen im Haushaltsausschuss statt. Am 27. September folgt die nächste turnusmäßige Sitzung. Beginn ist jeweils um 17 Uhr im BVV-Saal des Rathauses, Carl-Schurz-Straße 2-6. Bei beiden öffentlichen...

Das Pilotprojekt Schulgesundheitsfachkräfte soll im kommenden Jahr weitergeführt werden. Um das zu ermöglichen, ist das Bezirksamt mit dem Senat im Austausch, berichten Gesundheitsstadträtin Camilla Schuler (Die Linke) und Schulstadträtin Catrin Gocksch (CDU). Das berlinweit einmalige Projekt startete im Oktober 2022 auf Initiative des Bezirksamts mit einer Befristung bis 31. Dezember 2023. Seit dem sind drei Schulgesundheitsfachkräften an insgesamt sechs Schulen tätig. Ihre Aufgabe ist es, auf...

Demnächst beginnen die Beratungen zum Bezirkshaushalt 2024/25. Die SPD-Fraktion in der BVV beantragt, die Mittel für die Schülerinnen- und Schülerhaushalte 2024 und 2025 aufzustocken. Im Projekt stimmen die Teilnehmenden in einem demokratischen Prozess über die Verwendung eines vom Bezirksamt zur Verfügung gestellten Budgets ab und gestalten damit gemeinsam ihre Schule weiter aus. Dieses Projekt hat sich in Lichtenberg zum Erfolgsmodell der Demokratieerziehung an immer mehr Schulen entwickelt....

Die Kältehilfe schützt und versorgt Obdachlose und Bedürftige mit Suppenküchen oder Notunterkünften. Das Bezirksamt hielt sich mit seiner finanziellen Stütze im Vorjahr allerdings zurück. Das haben die Linken jetzt lautstark kritisiert. Denn laut einer Antwort auf eine entsprechende Nachfrage der Fraktion im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen hat das Bezirksamt im Jahr 2021 gerade einmal die Hälfte der Mittel für Angebote der Kältehilfe ausgezahlt. „Die rot-grün-rote Mehrheit brachte vor...

Spandau. Die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurde von Mittwoch, 23. Februar, auf Freitag, 11. März, verschoben. Grund dafür sind die Haushaltsberatungen, die am 23. Februar noch nicht abgeschlossen sein werden. Das Treffen am 11. März wird erneut als Videokonferenz stattfinden. Wer daran als Online-Gast teilnehmen möchte, wird aus Kapazitätsgründen um frühzeitige Anmeldung per E-Mail an bvv@ba-spandau.berlin.de gebeten. Nur in Ausnahmefällen ist eine Anmeldung auch...

Die Ehrenamtler verschiedener Gremien sollen vom Bezirksamt keine Aufwandsentschädigung mehr bekommen. Die Stadtteilvertreter haben darum einen Brief an die Bezirksverordneten geschrieben. Denn die beraten jetzt über den neuen Doppelhaushalt. Wer ehrenamtlich arbeitet, bekommt in der Regel keinen Cent. In Mitte ist das anders. Dort erhalten die Stadtteilvertretungen, die Quartiers- und Vergaberäte oder der Frauenbeirat Stadtplanung für ihre Freiwilligen eine Aufwandsentschädigung. Für 2020 und...

Lichtenberg. Anfang des Jahres stellte das Bezirksamt Schülern von 17 Grundschulen, drei Integrierten Sekundarschulen, vier Gymnasien, drei Schulen mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt und der einen Gemeinschaftsschule im Bezirk finanzielle Mittel als „Schülerinnenhaushalt“ zur Verfügung. Jede Schule kann über insgesamt 3000 Euro frei entscheiden. Ziel des Projekts ist es, Schüler ganz praktisch an das Thema Mitbestimmung heranzuführen. Damit es fortgeführt und auf alle Schulen erweitert...

Spandau. Ein großes Ziel: Mit einem schuldenfreien Haushalt will die Rot-Grüne Zählgemeinschaft in Spandau in die nächsten zwei Haushaltsjahre gehen. Spandau steckt momentan mitten in den Beratungen für den Doppelhaushalt 2016/17. Am 16. September stimmen die Bezirksverordneten endgültig über den Etatentwurf aus dem Bezirksamt ab. Im Vorfeld hat sich die Zählgemeinschaft aus SPD und GAL positioniert. Sie will mit einem schuldenfreien Haushalt in die kommenden zwei Haushaltsjahre gehen. „Wir...