Haushaltsplanentwurf

Das Ergebnis war eindeutig. Von 47 anwesenden Bezirksverordneten stimmten 36 dem Zahlenwerk zu. Sieben votierten dagegen, vier enthielten sich. Der Doppelhaushalt 2020/21 für Friedrichshain-Kreuzberg ist unter Dach und Fach. Er hat einen Umfang von rund 768 Millionen Euro für das kommende Jahr und etwa 781 Millionen für 2021. Viel Geld, mit dem sich einiges anstellen lässt. Auch wenn, wie schon mehrfach erwähnt, dem Bezirk lediglich etwa zehn Prozent zur eigenen Verfügung bleiben. Aber anders...

Die Seilbahn am Kienberg gehört inzwischen zum Bild des Bezirks. Ob sie auf lange Sicht dazugehören wird, ist immer noch unklar. Mit rund einer Million Euro Förderung im Doppelhaushalt 2020/21 setzt der Senat ein Zeichen für sein Interesse an deren Weiterbetrieb. Über diesen Schritt des Senats haben die Abgeordneten Stefan Ziller (Bündnis 90/Die Grünen) und Kristian Ronneburg (Die Linke) die Öffentlichkeit informiert. Sie gehören zu den zahlreichen Politikern aus dem Bezirk, die sich für die...

Lichtenberg. Das Bezirksamt hat seinen Haushaltsplan für die Jahre 2018/2019 vorgelegt. Weil Lichtenberg in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet und der Senat seine Zuweisungen der gestiegenen Einwohnerzahl angepasst hat, sind Investitionen möglich: in zusätzliches Personal, vor allem aber in den Bereich Schule. „In den kommenden Jahren gibt es drei Schwerpunkte in Lichtenberg“, sagt Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke). „Sie heißen Schule, Schule und Schule.“ Entsprechend aufgestellt...

Lichtenrade. Die Diskussion um eine mögliche beziehungsweise vermeintliche Schließung vom Gemeinschaftshaus Lichtenrade spitzt sich zu. Die Option für diesen Streit hat das Bezirksamt allerdings selbst geliefert. Zwar nicht gewollt, aber dummerweise ist der „vertrauliche“ Haushaltsplanentwurf 2016/17 in die Öffentlichkeit gelangt. Nun will die rot-grüne Zählgemeinschaft in der Bezirksverordnetenversammlung den Bundestagsabgeordneten und Lichtenrader CDU-Vorsitzenden Jan-Marco Luczak als...