Haushaltssperre

Steglitz-Zehlendorf. Mit einem Defizit von 7,865 Millionen Euro geht der Bezirk ins nächste Jahr. Das bedeutet: Bis Ende März 2017 muss ein Ergänzungsplan vorgelegt werden, sonst droht drei Monate später die vorläufige Haushaltswirtschaft. „Vorläufige Haushaltswirtschaft“ bedeutet, der Bezirk darf nur noch die Verwaltung aufrechterhalten, Ausgaben leisten, zu denen er rechtlich verpflichtet ist nachkommen, begonnene Bauvorhaben fertigstellen und bestehende Einrichtungen erhalten. Zudem steht er...

Tempelhof-Schöneberg. Mit Spannung wird im Rathaus Schöneberg im März das Jahreshaushaltsergebnis 2015 des Bezirks erwartet. Vor allem interessiert, was die Haushaltssperre gebracht hat. Die CDU-Fraktion in der BVV befürchtet bereits eine erneute Haushaltssperre. Die Bürgermeisterin wiegelt ab. „Tatsächlich befindet sich der Bezirk in einer schwierigen finanziellen Lage, die allerdings inzwischen eine Tendenz zur Besserung hat“, erklärt Angelika Schöttler (SPD) und fügt hinzu, dass sie deshalb...

Tempelhof-Schöneberg. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erwartet für 2016 erneut eine Haushaltssperre. „Die CDU befindet sich bereits im Wahlkampf“, kontert Angelika Schöttler (SPD), die als Bürgermeisterin auch für die Finanzen zuständig ist. Schöttler räumt ein, dass der Bezirk in einer schwierigen finanziellen Lage sei. „Der Bezirk ist nicht pleite“, sagt sie aber. Es sei eine „Tendenz zur Besserung“ zu beobachten. Angelika Schöttlers Strategie zur Sanierung des...

Steglitz-Zehlendorf. Die Leo-Borchard-Musikschule bekommt neues Personal. Nun hoffen die mehr als 300 freiberuflichen Dozenten, dass es endlich aufwärts geht. Die mit rund 8000 Schülern größte Musikschule Deutschlands hat ein Krisenjahr hinter sich. Ende 2014 erließ das Bezirksamt eine Haushaltssperre. Sie führte in der Einrichtung dazu, dass auslaufende Schülerverträge nicht verlängert und keine neuen geschlossen werden durften. Für einige Dozenten hatte das drastische Auswirkungen: „Wenn...

Steglitz-Zehlendorf. Die Fraktionen von CDU und B'90/Grüne haben in der Bezirksverordnetenversammlung einen Beschluss zum Ende der Haushaltssperre durchgesetzt. Ob er umgesetzt werden kann, ist mehr als fraglich. Per Dringlichkeitsantrag setzte die sogenannte Zählgemeinschaft durch, dass die verhängte Haushaltssperre aufgehoben werden und statt dessen eine Stellenbesetzungssperre verhängt werden soll. „Den größten Anteil des Haushalt-Defizits machen die Personalkosten aus. Eine Aufhebung der...

Tempelhof-Schöneberg. Live-Übertragungen von Bezirksverordnetenversammlungen im Internet wird es in Tempelhof-Schöneberg auf absehbare Zeit nicht geben. Neben Fragen, die der Datenschutz aufwirft, wurden als Grund vor allem die hohen Kosten angeführt. Nach Berechnungen des Bezirksamtes würden die notwendigen Umbauten und Installationen 68 500 Euro kosten. Hinzu kämen rund 300 Euro für jede übertragene Sitzung. In Tempelhof-Schöneberg gilt eine Haushaltssperre. KEN

Friedenau. Selbst ohne Haushaltssperre hat Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) kein Budget für Gedenktafeln, die an den 1943 in Auschwitz-Birkenau ermordeten jüdischen Schriftsteller Georg Hermann ("Jettchen Geberts Geschichte") erinnern. Die Kosten für eine Anbringung von Tafeln an der Bundesallee 79-81 (Pestalozzi-Fröbel-Haus) und an der Stubenrauchstraße 5 und 6 müssten in den Haushaltsberatungen für 2016 berücksichtigt werden, ließ Schöttler die Bezirksverordneten wissen. Dem...

Friedenau. Das Schul- und Sportamt hat mit Einverständnis der Friedrich-Bergius-Schule dem Verein "Kiezmove" gestattet, auf eigene Kosten ein Zugangstor zum Basketballplatz der Schule einzubauen. Das soll auf der Höhe des Cafés "Parkoase" am Perelsplatz passieren. Die Kosten belaufen sich auf rund 2500 Euro. Den Betrag kann der Verein nach eigenen Angaben aber nicht aufbringen, ebenso wenig der Bezirk. Derzeit besteht eine Haushaltssperre. Der Verein nutzt das Basketballfeld und die...

Steglitz-Zehlendorf. Durch die Haushaltssperre kann die kommunale Leo-Borchard-Musikschule keine neuen Unterrichtsverträge abschließen. Lehrer beklagten sich über starke Honorarverluste. Jetzt gibt es aber einen Hoffnungsschimmer.Der Bildungsausschuss beschloss auf Antrag von SPD und Piraten, die Musikschule von der Haushaltssperre auszunehmen. Die zuständige Stadträtin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) hatte dies zuvor abgelehnt. Eine Ausnahme sei nicht möglich. Auf der Sitzung des Ausschusses...

Tempelhof-Schöneberg. Wegen eines Millionenlochs hat der Bezirk eine Haushaltssperre erlassen. Wie es gestopft werden soll, steht auch nach der jüngsten Debatte in der Bezirksverordnetenversammlung nicht fest.Kurz vor Ostern hatte Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) die Notbremse gezogen. Aktueller Anlass ist ein Minus von neun Millionen Euro. Das Haushaltsloch wurde Mitte März durch ein Schreiben der Senatsfinanzverwaltung bekannt. Von der Haushaltssperre betroffen sind vorerst...

Tempelhof-Schöneberg. Unter der Überschrift "Ein Hauch von Athen" berichteten wir vergangene Woche über ein neun Millionen Euro schweres Loch in der Bezirkskasse. Jetzt hat Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) eine Haushaltssperre verhängt."Die aktuelle Information über das Jahresschlussergebnis 2014 und die Ausgabeentwicklung im Bezirk machen es erforderlich, unverzüglich hauswirtschaftliche Maßnahmen zur Gegensteuerung einzuleiten", hat die Bürgermeisterin dem Bezirksamtskollegium sowie...

Steglitz-Zehlendorf. An der Leo-Borchardt-Musikschule häufen sich die Probleme. Auf Grund der Haushaltssperre gibt es seit Jahresbeginn keine neuen Schülerverträge. Hinzu kommt die Umstellung des IT-Systems. Sie dauert weitaus länger als vorgesehen.Es gibt rund 320 Honorar-Dozenten an Deutschlands größter kommunaler Musikschule. Dirk Strakhof ist einer von ihnen und er schlägt Alarm. "Durchschnittlich erhalten Honorar-Dozenten rund 50 Prozent vom Gehalt eines Grundschullehrers", erklärt...

Steglitz-Zehlendorf. Sondermittel der Bezirksverordnetenversammlung sollen von der aktuellen Haushaltssperre ausgenommen werden. Das haben die Bezirksverordneten auf ihrer Sitzung am 18. Februar einstimmig beschlossen.Begründet wurde der Beschluss, der auf einem Antrag der SPD-Fraktion zurückgeht, mit der großen Bedeutung von Sondermitteln für den Bezirk. Es werden Projekte bezuschusst, die für den Bezirk und seine Bürger wichtig sind und ohne diese finanzielle Unterstützung nicht durchgeführt...

Steglitz-Zehlendorf. Der Bezirk hat im Haushalt 2015 ein Defizit von acht Millionen Euro. Die Folge ist eine Haushaltssperre. Sie führt dazu, dass die Abteilungen des Bezirksamtes keine Finanzzuweisungen erhalten.Viele Projekte liegen derzeit auf Eis. Besonders betroffen ist der Kinder- und Jugendbereich. Christa Markl-Vieto, Stadträtin für Jugend, Gesundheit, Umwelt und Tiefbau, bekommt die Einschränkungen in ihren Abteilungen besonders zu spüren. Viele bereits angeschobene Projekte können nun...

Friedrichshain-Kreuzberg. Auch 2015 steht der Bezirk weiter unter einer Haushaltssperre. Denn in diesem Jahr wird mit eine Minus von bisher 8,6 Millionen Euro gerechnet.Um diesen Fehlbetrag einigermaßen in den Griff zu bekommen, gelten seit 1. Januar weitere Einsparvorgaben. Jedes Amt muss zehn Prozent seiner vorgesehenen Sachmittel einsparen. Wie, ist jedem überlassen. Die Ämter können auf neue Computer verzichten, weniger Papier ordern "oder ihre Büroklammern abzählen", wie ein Mitglied des...

Steglitz-Zehlendorf. Seit 1. Januar gilt ein Schüleraufnahmestopp für die Leo-Borchard-Musikschule. Er ist Folge der Haushaltssperre, die das Bezirksamt wegen eines Defizits von acht Millionen Euro in der Bezirkskasse verhängt hat.Die Musikschule ist mit rund 8000 Schülern und 320 Dozenten die größte kommunale Einrichtung dieser Art in Deutschland. Sie kann vorerst keine neuen Schüler unterrichten und keine Verträge verlängern. "Eine Mutter wollte die Unterrichtszeit für ihr Kind von 30 auf 45...

Friedrichshain. Die Galerie im Turm am Frankfurter Tor wird zum 31. Oktober bis auf weiteres geschlossen.Zu diesem Zeitpunkt endet dort der Vertrag mit der Honorarkraft, die bisher den Ausstellungsraum betreut hat. Eine Verlängerung ist wegen der aktuellen Haushaltssperre nicht möglich. Ähnliche Probleme wird es auch in anderen Einrichtungen geben, wie Kulturstadträtin Jana Borkamp (B 90/Grüne) bereits ankündigte. Der Projektraum der Alten Feuerwache in der Marchlewskistraße kann nur noch zu...