Haushaltssperre

Das Bezirksamt hat am 24. September eine Haushaltssperre beschlossen. Das bedeutet: Es dürfen nur noch unbedingt notwendige Ausgaben gemacht werden, damit Neukölln ohne Minus ins neue Jahr starten kann. Die Sperre war notwendig geworden, weil alle Geschäftsbereiche auf einen nicht ausgeglichenen Haushaltsabschluss 2024 zusteuern – trotz aller auferlegten Einschränkungen. Auch das nächste Jahr dürfte schwierig werden, dann müssen erneut zehn Millionen Euro eingespart werden. Die Haushaltssperre...

Die Finanzlage bleibt prekär. Das Bezirksamt hat deshalb seinen Haushalt für einen Teil der Ausgaben gesperrt. Es ist die zweite Haushaltssperre innerhalb eines Jahres. Trotz striktem Sparkurs hat der Bezirk immer noch ein Haushaltsloch von 3,5 Millionen Euro. Um finanziell handlungsfähig zu bleiben, sei eine Haushaltssperre daher „unumgänglich“, teilte Rathauschefin Kirstin Bauch (Grüne) mit. „Wir gehen die strukturellen Probleme des Bezirks konsequent an.“ So habe man das negative...

Das Bezirksamt hat Ende April die im September verhängte Haushaltssperre aufgehoben. Es ist nun weitgehend klar, wie in diesem Jahr die geforderten zehn Millionen Euro eingespart werden. Die gute Nachricht vorweg: Wichtige Investitionen sind nicht betroffen. Rund eine Milliarde Euro steht Neukölln pro Jahr zur Verfügung. Das klingt erst einmal nach viel, aber etwa 750 Millionen Euro, drei Viertel der Gesamtsumme, müssen allein für Sozialleistungen ausgegeben werden. Dazukommen Verpflichtungen...

Der Bezirk startet auch ins neue Jahr mit prekärer Finanzlage und hat deshalb Teile seines Haushalts für Ausgaben gesperrt. Laut Bezirksamt gilt die Haushaltsteilsperre vorläufig ab Januar, bis eine Einigung über die nötigen Einsparungen in den Fachämtern erzielt ist. Die belaufen sich aufgrund von Sparvorgaben des Landes für 2024 auf rund vier Millionen Euro. „Der Haushaltsbeschluss zum Doppelhaushalt 2024/25 zwingt das Bezirksamt, mit einer Haushaltssperre in das neue Jahr zu starten“, so...