Helmut Kleebank

Spandau. Wer sich über eine Flüchtlingsunterkunft informieren will, wird in Spandau künftig seinen Personalausweis vorzeigen müssen. Das Bezirksamt will damit ausschließen, dass Bürgerversammlungen von rechten Gruppierungen „unterwandert“ werden, die extra „anreisen“ um zu stören. Darum sollen die Zuhörer und Fragesteller ausschließlich aus Spandau kommen, also ihren Wohnsitz im Bezirk haben. „Personifizierte Daten werden nicht erfasst, es geht ausschließlich darum, den Wohnsitz für diese eine...

Spandau. Die zwei Sporthallen, die noch als Flüchtlingsquartiere genutzt werden, sollen früher frei werden als bisher bekannt. Die Bewohner ziehen in neue Häuser um. Der Senat will die Sporthalle am Oberstufenzentrum für Bautechnik I (Knobelsdorff-Schule) an der Nonnendammallee 140 und die Bundeswehr-Turnhalle am Kladower Damm 182 früher frei ziehen als geplant. Darüber hat jetzt Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) informiert. Die zwei Sporthallen werden noch als Flüchtlingsunterkünfte genutzt....

Spandau. Wie viele Flüchtlinge in Spandau „privat“ untergebracht sind, ist dem Bezirksamt weitgehend unbekannt. Das wurde auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordneten deutlich. Die Piraten hatten zum Thema nachgefragt. Die Unterbringung von Flüchtlingen liegt komplett in der Zuständigkeit des Landesamtes für Soziales und Gesundheit (Lageso). Trotz wiederholter Nachfragen habe das Bezirksamt jedoch bis heute keine Liste für Hostels, Hotels oder private Zimmervermietungen vom Lageso erhalten,...

Spandau. Das Bezirksamt hat sein Personal im Hochbauamt aufgestockt. Dort wurden elf neue Bauleiter und Bauleiterinnen eingestellt. Neun der neuen Mitarbeiter haben einen unbefristeten Vertrag erhalten, zwei sind befristet eingestellt. Ziel sei aber, auch diese Verträge zu entfristen, sagt Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD). Denn im Hochbau gebe es auch in den kommenden Jahren genug zu tun. Der Sanierungsstau an Spandaus Schulen ist bekanntlich hoch, bezirkseigene Gebäude müssen saniert...

Staaken. Zum Lückenschluss des Brunsbütteler Damms hat Spandaus Bürgermeister dem Senat jetzt drei Vorschläge vorgelegt. Denn der Bezirk will die Anbindung an die L 20 unbedingt. Den Lückenschluss des Brunsbütteler Damms an die Landesstraße L 20 in Brandenburg wollen viele. Aber keiner will bezahlen. Um aus der Misere herauszukommen, hat Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) jetzt drei Vorschläge unterbreitet. „Dallgow-Döberitz hat kein eigenes...

Spandau. Die drohende Beschlagnahme der Sporthalle an der Heinrich-Böll-Oberschule sowie der Bruno-Gehrke-Halle ist endgültig vom Tisch. Wie Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) informiert, hat der Staatssekretär für Flüchtlingsfragen, Dieter Glietsch, dem Drängen aus dem Spandauer Rathaus jetzt nachgegeben. „Die Sporthallen sind endlich nicht mehr der Notnagel für die Flüchtlingsunterbringung. Auf diese Art von Notfallreserve verzichtet Berlin nun“, so Kleebank. Damit sei sowohl für die Schüler...

Spandau. Im Fall zweier BVV-Anträge zur Wohnsiedlung Hakenfelde haben Beamte im Bezirksamt jetzt von ihrem Recht auf Remonstration Gebrauch gemacht. Das ist möglich, wenn Beschlüsse der Bezirksverordneten rechtlich fragwürdig sind. Im Beamtenalltag sind Remonstrationen eher selten, aber Vorschrift, wenn der Beamte vermutet, sein Handeln aufgrund einer Dienstanweisung könnte rechtswidrig sein. Im Rathaus Spandau haben nun Beamte offenbar von diesem Recht gebraucht gemacht. Darüber informiert ein...

Spandau. Im Bezirk hat die Armut zugenommen. Das zeigt der neue Sozialbericht 2015 für Berlin und Brandenburg. Besonders gefährdet sind Langzeitarbeitslose und schlecht Qualifizierte. Jeder siebente Berliner ist mittlerweile von Armut bedroht. Das geht aus dem neuen Sozialbericht des statistischen Landesamtes Berlin-Brandenburg hervor. Ein hohes Risiko haben Langzeitarbeitslose, Personen mit niedrigem Bildungsstand und Alleinerziehende. Spandau zählt nach Neukölln zu den Bezirken, die den...

Spandau. Der Streit um die Asylstandorte ist vorerst beigelegt. SPD und CDU haben sich im Senat auf 69 Bauvorhaben geeignet. Für Spandau sind nur noch sechs statt der ursprünglich 18 Standorte vorgesehen. Der wochenlange Zoff im Berliner Senat um neue Bauplätze für temporäre Unterkünfte und Containerdörfer ist vorerst beigelegt. Abgestimmt mit den Bezirken liegt nun eine Liste mit 69 geplanten Standorten vor. Nach einer Bedarfsanalyse im Mai sollen die Bauvorhaben dann endgültig feststehen. Für...

Spandau. Nach heftiger Kritik hat der Senat die Auswahl der neuen Standorte für die Flüchtlingsunterbringung erst einmal vertagt. Spandau weist die Vorschläge als „Giftliste“ zurück – auch weil viele Grundstücke ungeeignet sind. Der Berliner Senat hat seine Entscheidung über die Standorte für die geplanten Flüchtlingsunterkünfte in Fertigbauweise und Container nach heftiger Kritik aus den Bezirken und einem Votum der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus verschoben. Damit ist auch für Spandau wieder...

Spandau. Der Senat plant an 90 Standorten in Berlin weitere Flüchtlinge unterzubringen. Für Spandau sind 18 Modulare Unterkünfte und Containerbauten gelistet. Werden die Pläne realisiert, könnte die Zahl der Flüchtlinge im Bezirk auf bis zu 18.000 ansteigen. Auf zwölf Grundstücken im Bezirk will der Senat Modulare Unterkünfte (MUF) für 6000 neue Flüchtlinge bauen. Einer der ausgewählten Standorte ist die ehemalige Nervenklinik an der Griesinger Straße. Bis Ende 2016 sollen die Schnellbauten...

Spandau. Den Namen Jonny K. wird im Bezirk keine Straße und kein Platz erhalten. Das Bezirksamt hat einen entsprechenden Beschluss der Bezirksverordneten abgelehnt, schlägt aber Alternativen vor. Nach dem Berliner Straßengesetz dürfen Straßen grundsätzlich erst nach einer Person benannt werden, wenn diese seit mindestens fünf Jahren tot ist. Ausnahmen sind streng geregelt und werden nach Auskunft der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt im aktuellen Fall nicht erfüllt. Das teilten...

Spandau. In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist es am 27. Januar zu einem Streit um das Gedenken an den Holocaust gekommen, der aus formalen Gründen beinahe schweigsam ausgetragen wurde. Zu Beginn der Sitzung gab Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) eine persönliche Erklärung ab. Er erinnerte daran, dass sich am 27. Januar 2016 die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee zum 71. Mal jährt. Das Datum ist in der Bundesrepublik offizieller Gedenktag für die Opfer...

Spandau. Die Bezirke und die Senatsfinanzverwaltung haben sich in der "AG Wachsende Stadt" auf 65 weitere Stellen für die Sozialämter geeinigt. Darüber informierte jetzt Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD), der in der Arbeitsgemeinschaft sitzt. Grund für die geforderte Personalspritze ist, dass immer mehr Asylbewerber in die bezirkliche Zuständigkeit fallen. So wird davon ausgegangen, dass rund 20.600 Personen in diesem Jahr vom Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in die Sozialämter...