Soziales
Bezirksamt kann Investoren beeinflussen
Tempelhof-Schöneberg. Im Bezirk sind vier Kieze zu sogenannten Milieuschutzgebieten erklärt worden. Die Bezirksverordneten haben auf Initiative der SPD-Fraktion das Bezirksamt aufgefordert, das Instrument der "Abwendungsvereinbarung" bis Jahresende zu prüfen.In den Milieuschutzgebieten sieht der Gesetzgeber ein erweitertes Vorkaufsrecht der Kommunen vor. Bei dem Verkauf einer Immobilie könnte das Land einen Kaufvertrag an Stelle des geplanten Käufers zu gleichen Bedingungen abschließen. Es...
