Bauen
Kritik an Unterhaltungsetat für Geh-, Radwege sowie Straßen
Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung fordert mehr Transparenz im Bezirkshaushalt
Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung beklagt, dass die Finanzmittel für den Unterhalt von Wegen im Haushalt nicht deutlich aufgeführt werden. Sie fordert mehr Transparenz beim Etat für den Straßenunterhalt bei der nächsten Haushaltsplanung. Bisher gibt es im Bezirkshaushalt nur einen Titel für den Unterhalt von Straßen. Darin sind die Mittel für die Sanierung von Gehwegen und Radwegen inbegriffen. Beim Beschluss über den Haushalt hat die Bezirksverordnetenversammlung keinen...