Iris Spranger

Angestellte und Beamte im öffentlichen Dienst brauchen keine Parkgebühren mehr zahlen, wenn sie im Schichtdienst arbeiten. Für den Gebührenerlass soll künftig ein Nachweis der Wechselschicht- oder Erschwerniszulage reichen. Darauf haben sich Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) geeinigt. Staatsdiener, die eine Wechselschicht- oder Erschwerniszulage nachweisen können, bekommen auf Antrag beim zuständigen Bezirksamt pauschal eine Gebührenbefreiung für...

Berlin. Der Senat hilft den Sportvereinen auch 2022 mit dem „Rettungsschirm Sport“. Die Corona-Hilfen für Vereine wurden verlängert, um drohende Zahlungsschwierigkeiten abzuwenden. Im Haushalt sind für 2022 rund 5,7 Millionen Euro eingestellt, über die das Abgeordnetenhaus noch entscheiden muss. Laut Sportsenatorin Iris Spranger (SPD) ist die Verlängerung des Rettungsschirms „zwingend notwendig, denn der Breitensport hat nach wie vor mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie zu kämpfen“....

Berlin. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) vertritt den Senat im Aufsichtsrat der landeseigenen BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH. Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) hat dafür die notwendige Ausnahmegenehmigung für Nebentätigkeiten erteilt. Nach dem Senatorengesetz dürfen die Mitglieder des Senats weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder einem sonstigen Organ oder Gremium eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. Der Senat kann von diesem Verbot Ausnahmen...

Der Testbetrieb mit sogenannten Bodycams für Polizei und Feuerwehr soll noch in diesem Jahr mit 300 Geräten fortgesetzt werden. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat jetzt die Ausschreibung für die Beschaffung der zusätzlichen Bodycams gestartet. Die Ausschreibung der Minikameras hatte sich, wie berichtet, verzögert und zu Unmut bei der Gewerkschaft der Polizei geführt. Seit August 2021 testen wenige Polizeiteams diese Bodycams. In der ersten Testphase bekamen die Polizisten der City-Direktion...

Um die radikalen Klimaaktivisten, die seit Ende Januar immer wieder Autobahnen blockieren, kümmert sich im Landeskriminalamt die eigens eingerichtete Ermittlungsgruppe „Asphalt“. Zwölf Ermittlungsverfahren wurden bereits der Staatsanwaltschaft übergeben. Das sagte Polizeivizepräsident Marco Langner im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Die Polizisten hätten bereits mehrere geplante Autobahnblockaden verhindert. Seit Ende Januar blockieren Demonstranten immer wieder Autobahnausfahrten; auch...

Berlin. Die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport sucht zum 1. September Auszubildende. Kurzfristig noch bis 31. Januar können sich Interessenten für die Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten und zum Regierungssekretäranwärter bewerben. Wer für die Behörde arbeitet, habe „eine sichere berufliche Perspektive“, sagt Innensenatorin Iris Spranger (SPD). Weitere Informationen zu den Ausbildungs- und Karrierewegen in der Verwaltung gibt es unter...

Der neue Senat hat die Mitglieder für den Bundesrat benannt, die Berlin in der Länderkammer vertreten. Ordentliche Mitglieder des Bundesrates sind die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), Umwelt- und Klimaschutzsenatorin Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen), Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) sowie Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). Als stellvertretende Mitglieder wurden Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse, Innen- und Sportsenatorin Iris Spranger (SPD),...

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat zur Einreichung von Projektskizzen für das Programm „Nationale Projekte des Städtebaus 2021“ aufgerufen. Seit 2014 läuft dieses Programm jährlich und wird in diesem Jahr mit 6 Millionen Euro für Berlin ausgestattet. Der Förderzeitraum beträgt 2021-2025. Gefördert werden national und international wahrnehmbare Projekte mit einem besonderen Qualitätsanspruch und innovativem und partizipativem Charakter. In den vergangenen Jahren hatte...

Charlottenburg. „Bauen – Kaufen – Deckeln: Milieuschutz, Mietendeckel und Co.“ lautet der Titel einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung, zu der Christian Hochgrebe, SPD-Abgeordneter für den Charlottenburger Norden, die Abgeordneten und Sprecherin für Bauen, Iris Spranger (SPD), und die stellvertretende Vorsitzende des Berliner Mietervereins, Wibke Werner, einladen. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, 27. November, um 18 Uhr in Hochgrebes Kiezbüro, Tauroggener Straße 45, statt....