Jens Metzger

Wirtschaft

Teures Nass: Verband der Grundstücksnutzer verklagt Berliner Wasserbetriebe

Berlin. Das Bundeskartellamt sorgte dafür, dass in Berlin die Trinkwasserpreise gesenkt wurden. Seit 2014 gehören die Wasserbetriebe wieder dem Land Berlin. Dadurch sank auch der Abwasserpreis. Doch nach Ansicht des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer sind die Wasserpreise noch immer zu hoch. Einen Grund dafür sieht der Verband darin, dass der Senat eine sehr hohe Rendite kassiert. Diese fließe in den Haushalt und werde nicht an die Berliner weitergegeben. Im Jahr 2014 hatten die...

Charlottenburg
09.02.16
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Jana Tashina Wörrle

Politik

Kein Termin in Sicht: Personalmangel in den Bürgerämtern hat fatale Folgen

Berlin. Wer derzeit einen Termin bei einem Bürgeramt benötigt, muss bis 2016 warten – zumindest, wenn man versucht, ihn online zu vereinbaren. Berlin wächst, aber die Zahl der Mitarbeiter in den Bürgerämtern schrumpft. Grund: Die Koalitionsvereinbarung von 2012 sah vor, den Personalbestand in den Verwaltungen zu reduzieren. Nach Aussage der Senatsverwaltung für Finanzen haben die Bezirke ihr Soll durch den großen Stellenabbau bei den Bürgerämtern sogar übererfüllt. In den Bezirksverwaltungen...

Charlottenburg
24.11.15
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Jana Tashina Wörrle

Bauen

Senat stellt Mittel aus dem Sondervermögen für eine wachsende Stadt bereit

Mitte. Der Haushaltsüberschuss ermöglicht Investitionen von 438 Millionen Euro. Aus dem Sondervermögen "Infrastruktur der wachsenden Stadt" sollen konkrete Projekte realisiert werden.Marode Straßen, Schulen und Sportanlagen: Der Investitions- und Sanierungsstau in Berlin wird auf mindestens zehn Milliarden Euro geschätzt. Jetzt will der Senat 438 Millionen Euro aus dem Haushaltsüberschuss 2014 in die Infrastruktur investieren. Wie Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) sagte, sollen ganz...