Jochen Biedermann

Seit Jahren ist die Waßmannsdorfer Chaussee in einem miserablen Zustand. Die Sanierung sollte ursprünglich bis 2023 über die Bühne gegangen sein, doch alle Vorbereitungen waren für die Katz. Wann endlich Bauarbeiter anrücken, steht nicht fest. Das teilte der zuständige Stadtrat Jochen Biedermann (Bündnis 90/Die Grünen) kürzlich auf Anfrage des Bezirksverordneten Olaf Schenk (CDU) mit. Der Grund für die Verzögerung: Das Land Berlin arbeitet an neuen Vorgaben für die „dezentrale...

Am 4. November wurde das neue sechsköpfige Bezirksamt Neukölln gewählt, das in den kommenden fünf Jahren die Lokalpolitik lenken wird. Vier der Mitglieder haben bereits zuvor einen Posten bekleidet, zwei sind hinzugekommen. Martin Hikel ist 35 Jahre alt, in Neukölln aufgewachsen und Lehrer für Politik und Mathematik. Von 2011 bis 2018 saß er in der Bezirksverordnetenversammlung, davon die letzten beiden Jahre als Fraktionsvorsitzender. Als Bürgermeisterin Franziska Giffey in die Bundespolitik...

Lebensmitteldiscounter sind oft eingeschossig und nehmen viel Raum ein. Warum nicht aufstocken und darüber Wohnungen bauen? Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann (Bündnis 90/Die Grünen) ist darüber mit mehreren Unternehmen im Gespräch. An der Ecke Erk- und Donaustraße soll es bereits demnächst losgehen. Dort will Lidl 28 Wohnungen und 125 Apartments errichten. Das Gebäude wird sechs Geschosse plus ein Staffelgeschoss haben, zwei davon sind für parkende Autos vorgesehen. Insgesamt soll das...

Wie Stadtrat Jochen Biedermann die Neuköllner BVV kürzlich informierte, gehen Bürger immer lapidarer mit ihren gebuchten Terminen in den Bürgerämtern um: In diesem Jahr erschienen bereits über 23 800 Bürger nicht, obwohl sie einen Termin vereinbart hatten. Die Tendenz ist stark steigend: 2014 waren es in zwölf Monaten lediglich 14 460 nicht genutzte Termine gewesen. Das Problem ist: So entstehen in den Ämtern unnötige Leerlaufzeiten – pro nicht erschienener Person rund zwei Minuten, bis klar...

Neukölln. Seit dem 24. Oktober ist es offiziell: Grüne und SPD bilden die nächsten fünf Jahre eine Zählgemeinschaft. Vertreter beider Parteien und der BVV-Fraktionen unterschrieben eine entsprechende Vereinbarung. „Sozial. Weltoffen. Innovativ“ lautet der Titel der inhaltlichen Grundlage und gemeinsamen Linie für die Zusammenarbeit der Grünen und der SPD in der kommenden Wahlperiode. Der Vertrag enthält 150 Punkte. „Es ist nicht nur ein Papier, das wir unterzeichnen, sondern eine echte...

Neukölln. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat in ihrer Sitzung am 15. Juni den Appell „Ayla darf nicht aus ihrer Heimat Neukölln abgeschoben werden“ als Dringlichkeits-Entschließung mit den Stimmen von SPD, Grünen, Piraten und Linken beschlossen. Ist eine Entscheidung, die in einem rechtsstaatlichen Verfahren zustande gekommen ist, in jedem Fall zu respektieren oder sind auch Proteste dagegen angebracht? Über diese Frage stritten in der BVV am 15. Juni die Fraktionen der SPD, Grünen,...