Johannes Kraft

Die Friedrich-Naumann-Stiftung richtet in Pankow aus der Veranstaltungsreihe "Berliner Landespolitik im Fokus" in Kooperation mit der Berliner Morgenpost eine Podiumsdiskussion zum Ausbau der A100 aus. Eines der zentralen Infrastrukturprojekte Berlins ist die Erweiterung der Stadtautobahn A100 vom Dreieck Neukölln zum Treptower Park. Durch die Erweiterung der Autobahn wird eine direkte Verbindung zwischen dem Osten und dem Westen der Stadt hergestellt. Der Ausbau der A100 ist zudem von...

Das CDU-Abgeordnetenhausmitglied Johannes Kraft fordert eine Polizeiwache für den Berliner Norden. Doch die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport lehnt das Ansinnen ab. "Im Hinblick auf die stetig aktualisierte Bewertung der Sicherheitslage besteht derzeit kein Bedarf, eine Polizeiwache in Buch einzurichten", heißt es in einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage Krafts. Schaut man auf die in der Antwort mitgelieferten Fallzahlen, zeigt sich ein differenziertes Bild. So sind...

In den vergangenen Monaten sind in knapp 60 Straßen des Bezirks Straßenlaternen auf moderne LED-Leuchten umgerüstet worden. In diesen Straßen seien die bisherigen Leuchten im Auftrage der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz durch die Stromnetz Berlin GmbH durch moderne LED-Leuchten ersetzt worden, informiert Derk Ehlert von der Pressestelle der Senatsverwaltung auf Anfrage der Berliner Woche. Vorgesehen ist, dass in den nächsten zwölf Monaten Umrüstungen in acht weiteren...

Mit neuen und weiteren Hinweisschildern soll das Bezirksamt noch mehr gegen illegale Müllentsorgung tun. Vor allem in den nördlichen Ortsteilen des Bezirks ist das ein Problem. Unter anderem werden am Rand von Kleingartenanlagen und Siedlungen Müllsäcke und Sperrmüll abgelegt. Meist sind es Autofahrer, die auf diese Weise ihren Abfall entsorgen. Aber weit schlimmer sind gewerbliche Verursacher. Weil die Entsorgungskosten deutlich anstiegen, kommt es immer wieder vor, dass Firmenfahrzeuge ihren...

An der Bucher Straße sollte ein sogenannter Mobilitätshub eingerichtet werden. Damit könnte etwas gegen die Dauerstaus im Nordosten des Bezirks unternommen werden. Das beantragt die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) namens eines neuen Netzwerks aus 17 Pankower Bürgerinitiativen und Vereinen. Dieses Netzwerk gründete sich kürzlich angesichts der zahlreichen geplanten Bauvorhaben in Buch, Karow, Französisch Buchholz und Blankenburg. Zu diesem Netzwerk gehören unter anderem...

Der Schulweg für die Schüler der Kurt-Tucholsky-Oberschule und Trelleborg-Grundschule soll sicherer werden. Das fordert erneut die CDU-Fraktion in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Bereits im April 2018 hatte die Fraktion einen Antrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Schüler beider Schulen gestellt. Der Schulhof an der Neumannstraße besteht aus zwei Teilen, die durch die Vinetastraße getrennt werden. Schüler müssen am Tag teilweise mehrfach die Vinetastraße...

Damit der Schulweg vor allem für Grundschüler noch sicherer wird, sollten an vielfrequentierten Straßen Pankows sogenannte Dialogdisplays aufgestellt werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Dialogdisplays sind elektronische Anzeigetafeln, die Autofahrer vor Schulen auf zu hohe Geschwindigkeit hinweisen. Zwischen zwei und sechs Stundenkilometer sinkt die Durchschnittsgeschwindigkeit Untersuchungen zufolge, wenn Autofahrer durch ein Dialogdisplay auf zu schnelles Fahren...

Die Pankower Bezirkspolitik wird Anfang des Jahres die Helfer aus dem Bezirk ehren, die während und nach dem Sturm Xavier im Einsatz waren. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die meisten Helfer von Feuerwehr, Technischem Hilfswerk, Rettungsdiensten und anderen Hilfsorganisationen waren ehrenamtlich stunden- und sogar tagelang im Einsatz. Auch viele Mitarbeiter des Bezirksamtes waren durch den Sturm Xavier besonders gefordert. Sie alle sollen während der nächsten BVV-Sitzung...

Weißensee. Sollten gemeinnützigen Organisatoren künftig die Gebühren im Zusammenhang mit der Vorbereitung von Dorf-, Stadtteil- und Feuerwehrfesten erlassen werden? Darüber haben demnächst die Pankower Verordneten zu entscheiden. Die CDU-Fraktion stellte in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen entsprechenden Antrag. Die gesetzlichen Bestimmungen gehen davon aus, dass für die Benutzung öffentlicher Flächen Entgelte durch das Bezirksamt erhoben werden können. Die Berechnung und die...

Pankow. Der Bezirk hat einen neuen Bürgermeister. Sören Benn (Die Linke) wurde auf der konstituierenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zum neuen Rathauschef gewählt. Zuvor gingen die Fraktionen von Linkspartei, Grünen und SPD eine Zählgemeinschaft ein. Mit der Wahl eines neuen Vorstandes begann das Bezirksparlament seine Konstituierung. Zum Vorsteher wurde der 59-jährige Michael van der Meer (Die Linke) gewählt. Bei der folgenden Wahl des neuen Bürgermeisters erhielt Sören Benn...

Pankow. Die S-Bahnlinie 2 durchquert den Bezirk von Süden nach Norden. Dabei macht sie halt in sechs Pankower Ortsteilen. Allerdings verkehrt sie nur alle 20 Minuten von Blankenfelde nach Bernau. Das muss sich nach Auffassung der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ändern. Sie regt an, dass sich das Bezirksamt gemeinsam mit Pankows Nachbargemeinde Panketal bei den Landesregierungen von Berlin und Brandenburg für einen Zehn-Minuten-Takt nach Bernau einsetzt. Bislang fährt die...

Pankow. Der Bezirkshaushalt für die Jahre 2016 und 2017 ist beschlossen. Die Verordneten stimmten ihm nach eingehender Beratung in ihren Ausschüssen mehrheitlich zu. Das lag vor allem auch daran, dass keine weiteren Kürzungen vorgesehen sind. Stattdessen verständigten sich die Verordneten auf einen optimistischen und ausgeglichenen Etat. Das Wort „optimistisch“ hatte in der Haushaltsdebatte Konjunktur. Denn auf der Haben-Seite wurden Einnahmen einkalkuliert, von denen keiner weiß, ob sie...