Jugendschutzgesetz

In der letzten Novemberwoche gab es eine Schwerpunktaktion des Ordnungsamtes zur Kontrolle des Jugendschutzgesetzes. „Leider war der Einsatz besorgniserregend erfolgreich“, teilte das Bezirksamt mit. Laut der Mitteilung wurden an drei Tagen insgesamt 26 Geschäfte überprüft. 16 davon hätten unerlaubt Alkohol oder Zigaretten an jugendliche Testkunden verkauft. An einem Tag sei das in allen acht aufgesuchten Betrieben der Fall gewesen. Die Resultate zeigten, dass die Maßnahmen des Ordnungsamtes...

Reinickendorf. Bei einer Kontrolle von acht Lokalen entlang der Scharnweberstraße am 25. Februar sind mehr als 20 Verstöße gegen unterschiedliche Gesetze und Verordnungen festgestellt worden. Laut dem Bezirksamt Reinickendorf gehörten unter anderem Verstöße gegen die Spielverordnung, das Jugendschutzgesetz, Nichtraucherschutzgesetz und den Glücksspielstaatsvertrag dazu. Unter anderem wurde ein Geldspieltischgerät beschlagnahmt, dem Verdacht auf Schwarzarbeit nachgegangen und mehrfach mögliche...

Das Ordnungsamt hat eine Vielzahl von Aufgaben. Es kontrolliert nicht nur Verkehrsteilnehmer und Gewerbebetriebe, sondern führt auch mit der Polizei Einsätze gegen den Drogenhandel durch, bekämpft illegalen Tierhandel und Seuchen. Für 2022 hat das Ordnungsamt Treptow-Köpenick nun eine Jahresbilanz veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass insgesamt 12 712 Meldungen von Bürgern über die onlinebasierten und mobilen Meldemöglichkeiten eingegangen sind. Im Vergleich zum Jahr 2021 sei die Nutzung...

Im Januar und Februar dieses Jahres hat das Ordnungsamt mit der Polizei bei acht Einsätzen das Einhalten des Jugendschutzgesetzes in Geschäften kontrolliert. Das Ergebnis war je nach Lesart ernüchternd oder alarmierend. Insgesamt wurde in 55 Verkaufsstellen im Bezirk getestet, ob dort Alkohol oder Zigaretten an Kinder und Jugendliche verkauft wird. Häufig war dabei eine minderjährige Testperson als Lockvogel im Einsatz. Dabei konnte in 37 Fällen der unerlaubte Verkauf von Tabak, Bier, Wein oder...

Reinickendorf. Bei einem gemeinsamen Kontrolleinsatz am 13. Januar haben das Ordnungsamt und die Polizei mehrere Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz festgestellt. Ein jugendlicher Testkäufer erhielt problemlos in allen sechs angesteuerten Verkaufsstellen Alkohol und Zigaretten. Wie das Bezirksamt weiter mitteilte, sei besonders irritierend gewesen, dass der Jugendliche in manchen Geschäften zwar seinen Ausweis vorzeigen musste, die Ware aber trotzdem bekommen habe. Nach dem Jugendschutzgesetz...

Treptow-Köpenick. Bei der letzten Sonderkontrolle des vergangenen Jahres haben Mitarbeiter des Ordnungsamts am 29. Dezember Gewerbebetriebe im Bezirk auf die Einhaltung des Sprengstoffgesetzes und des Jugendschutzgesetzes überprüft. In vier Verkaufsstellen für Silvesterfeuerwerk wurde die Abgabe pyrotechnischer Gegenstände der Klasse F2 (Kleinfeuerwerke) an minderjährige Personen festgestellt. Nach Angaben des Ordnungsamts wurde zudem bei drei weiteren die Abgabe von Tabak beziehungsweise...

Mit Freunden im Park abhängen oder zu Hause Netflix gucken, für einige Minderjährige gehört ein kühles Bierchen dazu. Cooles Bierchen könnte man fast sagen, denn ohne Sterni fühlen sich nicht wenige uncool. Der Trend, dass Jugendliche unter 18 Jahren nach Alkohol greifen, ist zwar rückläufig, aber der Durst in dieser Altersgruppe scheint trotzdem groß. Und es ist ganz einfach: Mit 16 Jahren kann jeder in Deutschland legal Bier, Wein und Sekt kaufen. Der Drogen- und Suchtbeauftragte der...

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie kontrolliert das Ordnungsamt weiterhin die Einhaltung der geltenden Maßnahmen. Vom 9. bis 11. April kam es zu Verstößen im gewerblichen Bereich und gegen das Jugendschutzgesetz. Außerdem musste ein Dienstfahrzeug aus dem Verkehr gezogen werden, nachdem Unbekannte einen Reifen zerstochen hatten. Bei 16 Gewerbekontrollen wurden zahlreiche Verstöße gegen die Infektionsschutzverordnung festgestellt. In sechs Fällen fehlten Hygienekonzepte, in einem weiteren die...

Treptow-Köpenick. Das Ordnungsamt plant, ab diesem Jahr Vorträge an Schulen zum Thema Jugendschutz durchzuführen. „Ziel ist es, die Jugendlichen für die Inhalte des Jugendschutzgesetzes zu sensibilisieren und sie zugleich mit der Arbeit des Ordnungsamts in diesem Zusammenhang vertraut zu machen“, informierte der Bezirk. Im Jugendschutzgesetz enthalten sind unter anderem Paragrafen zu Glücksspiel, alkoholischen Getränken, Tabakwaren und Rauchen in der Öffentlichkeit sowie Film- und...

Schöneberg. Nach Kontrollen an den Osterfeiertagen hat das Bezirksamt mit Unterstützung der Berliner Polizei auch am Pfingstmontag Geschäfte in Schöneberg überprüft. Wieder ging es um das Einhalten des Verkaufsverbots an besonders geschützten gesetzlichen Feiertagen. Es wurden 14 Betriebe kontrolliert. Sieben Betriebe, die das Verbot missachtet haben, taten es mit vollem Vorsatz. Besonders dreist waren erneut zwei Backbetriebe. Gegen sie wurde schon dreimal ein hohes Bußgeld verhängt. Insgesamt...

Tempelhof-Schöneberg. Der Handel im Bezirk wird wieder nachlässiger im Umgang mit dem Jugendschutzgesetz. Jugendliche erhalten fast überall problemlos Alkohol und das trotz Kontrolle der Personalausweise. Seit drei Jahren führt das Ordnungsamt Testkäufe mit Minderjährigen durch. Bei den letzten Testeinkäufen im Oktober und November waren die Mitarbeiter erschüttert vom Ergebnis. Fast kein Gewerbetreibender hielt sich ans Jugendschutzgesetz. Auch die Mitarbeiter gaben freizügig hochprozentige...

Zwischen Jugendlichen und Eltern sind die Themen Party und abends lange wegbleiben oft scheinbar endlose Streitthemen. Natürlich können sich Erwachsene in Sachen Ausgehzeiten am Jugendschutzgesetz orientieren. Besser funktionieren individuell ausgehandelte Absprachen. "Dafür müssen sich Eltern die Frage stellen: Wie verantwortungsbewusst sind meine Kinder?", erklärt Maria Große Perdekamp, Leiterin der Online-Beratung der Bundeskonferenz für Erziehungsberatung. Das steckt den Spielraum ab....

Reinickendorf. Jugendliche können im Bezirk an manchen Stellen offenbar problemlos hochprozentigen Alkohol erwerben. Das ist das Ergebnis eines Sondereinsatzes des Ordnungsamtes. Ein Mädchen betritt ein Geschäft und geht anschließend mit Schnapsflaschen zur Kasse. Spätestens dort müsste sie nach geltender Rechtslage gestoppt werden. Doch in fünf Fällen konnte die Jugendliche das Geschäft mit den Spirituosen verlassen. „Bei einem Sondereinsatz des Ordnungsamtes erhielt eine jugendliche...