Justiz

Seit Januar gibt es mit dem Landgericht I für Strafsachen und dem Landgericht II für Zivilsachen zwei eigenständige Landgerichte. Die Teilung des bisherigen Landgerichts Berlin ist Ergebnis der Strukturreform. Das Land Berlin geht dabei neue Wege. Während in anderen Bundesländern die Zuständigkeiten bisher regional verteilt sind, nimmt das Land Berlin eine rein fachliche Spezialisierung seiner Landgerichte vor. Das Landgericht I im Kriminalgericht Moabit wird ausschließlich für Strafsachen...

Unbekannte verletzten am 6. August in Karow einen Mitarbeiter der Gesundheitsverwaltung. Gegen 21.20 Uhr wollte der Mitarbeiter eines Krankenhauses des Maßregelvollzugs gerade die Tür zu seinem Wohnhaus öffnen, als drei unbekannte Männer angerannt kamen, ihm Pfefferspray ins Gesicht sprühten und ihn mit Faustschlägen und Fußtritten angriffen. Darüber hinaus stach ihm einer der Männer mit einem Werkzeug oder einer Stichwaffe in den Oberschenkel. Anschließend flüchteten die Männer. Zeugen...

Berlin. Die Berliner Gerichtsgebäude sind architektonische Meisterwerke. Autor Arne Krasting hat sie alle besucht und mit Alexander Vogel ein Buch gemacht. „Justizgeflüster. Berliner Gerichte und Gefängnisse“ (ammian Verlag) ist Krastings zweites Buch zur Berliner Architektur. Neben Geschichten und Bildern rund um die Gebäude geht es in „Justizgeflüster“ auch um die Richter und Angeklagten. Das Buch enthält auch drei Radtourenvorschläge. Es kostet 24,80 Euro (272 Seiten, ISBN...

Elektroschocker, Springmesser, Teleskopstock, Dolche, Pfefferspray, Scheren, Gaspistolen und Hammer – die Liste von gefährlichen Gegenständen, die Sicherheitskräfte bei den Einlasskontrollen in Berliner Gerichten fanden, ist noch viel länger. Allein auf dem Justizcampus Moabit (Amtsgericht Tiergarten, Landgericht in Strafsachen, Staatsanwaltschaft, Amtsanwaltschaft sowie Verwaltungsgericht) wurden 2020 und 2021 Tausende Hieb-, Stich- und andere Waffen sowie gefährliche Gegenstände...

Berlin. Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) hat zehn Richter auf Probe und zwei Richter und zwei Staatsanwälte auf Lebenszeit ernannt. Insgesamt wurden seit der Regierungsübernahme der rot-rot-grünen Koalition im Dezember 2016 zusätzlich 226 Stellen geschaffen, so der Senator. Wegen steigender Straftaten wurde das Personal an den Gerichten in den vergangenen Jahren aufgestockt. Das Landgericht Berlin hat an seinen drei Standorten insgesamt 46 große und 24 kleine Strafkammern...

Nicht alle Berliner können gerade von zu Hause aus arbeiten. Die sogenannten „systemrelevanten Berufsgruppen“ sind auch in der aktuellen Situation teils unter vielen Menschen im Einsatz – im Krankenhaus, an der Kasse, im Polizeiwagen, Nahverkehr, Müllwerk, oder auch an den Druckermaschinen, damit unsere Printversion wöchentlich erscheinen kann. Die Liste derer, die trotz eigener Sorgen ihren Dienst für die Allgemeinheit verrichten, ist lang. Berliner Woche und Spandauer Volksblatt sagen: Danke,...

Der Bezirk wird ein eigenes Amtsgericht bekommen. Außerdem erhalten die Sozialen Dienste der Berliner Justiz in Marzahn-Hellersdorf einen Dienstsitz und sind damit erstmals im Berliner Osten präsent. „Damit wollen wir einen Beitrag leisten, Behörden auf Ost und West gleichmäßiger zu verteilen", sagte Justizsenator Dirk Behrendt (B’90/Grüne). Auch die Sozialen Dienste der Justiz sollen in Marzahn-Hellersdorf einen Standort erhalten. Bislang hat der Bezirk kein eigenes Amtsgericht, das...

Kriminellen Großfamilien das Leben schwer machen: Darum geht es der Neuköllner CDU bei dem Antrag, den sie Anfang Dezember beim Bundesparteitag stellen will. Der Vorschlag: ein deutschlandweites „Clankonzept“. Das teilt Kreisvorsitzender Falko Liecke mit. Ein Punkt des Neuköllner Forderungskatalogs ist, unter Federführung des Bundeskriminalamtes (BKA) „Clankriminalität“ einheitlich zu definieren und ein Lagebild zu erstellen. Die Herkunft der Großfamilienmitglieder sei genau zu klären, damit...

Das Jugendamt sucht Jugendschöffen für das Landgericht Berlin und das Amtsgericht Tiergarten. Interessierte können sich bis Ende Februar 2018 bewerben. Die Amtszeit beginnt 2019 und endet 2023. Jugendschöffen nehmen an allen Hauptverhandlungen der Jugendgerichte teil. Sie haben das gleiche Stimmrecht wie die Berufsrichter. Mit dem richterlichen Ehrenamt werden zwei Grundsätze deutscher Rechtsprechung verwirklicht: die Teilhabe des Volkes an der Rechtsprechung und die Verwurzelung der...

Friedrichsfelde. „Juristinnen in der DDR“ heißt eine Ausstellung, die bis Ende November am Campus Lichtenberg der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) zu sehen ist. Die Schau informiert über Karrieren von Frauen in der DDR-Justiz. Anders als in der Bundesrepublik zeichnete sich die DDR-Justiz schon früh durch ihren hohen Frauenanteil aus. Das sowjetisch geprägte System verschaffte der sozialistischen Rechtsprechung ein weibliches Antlitz. Noch 1989 war der Frauenanteil unter den...

Marzahn-Hellersdorf. Die Justiz ermittelt gegen die Betreiber der Facebook-Seite "Bürgerbewegung Hellersdorf". Ihnen wird zur Last gelegt, strafbare Inhalte veröffentlicht zu haben. Dabei handelt es sich unter anderem um Straftatbestände der Volksverhetzung. Dies geht aus einer Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage der Bündnisgrünen Abgeordneten Clara Herrmann hervor. Die sogenannte Bürgerbewegung nutzt ihre Facebook-Seite unter anderem dafür, um zu den Montagsdemonstrationen gegen...