Kündigung

Am 16. Januar verhandelt das Landgericht Berlin darüber, ob die Räumungsklage gegen eine Wohngemeinschaft im Haus Hermannstraße 48 gültig ist. Dabei geht es um die grundsätzliche Frage: Handelt es sich bei dem Fabrikgebäude auf dem Hinterhof, in dem rund 70 Menschen leben, um Wohn- oder um Gewerberaum? Der Konflikt währt schon mehrere Jahre. Nachdem ein Investor das Haus erworben hatte, machte der Bezirk Anfang 2021 von seinem Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten Gebrauch – zugunsten der...

Berlin. Der Senat hat die Kooperationsvereinbarung „Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung“ mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen bis Ende 2023 verlängert. Ziel des Vertrages sei es, vor allem „die Mieten im Bestand bezahlbar zu halten und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen“, wie es heißt. Die sechs Gesellschaften Degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, Stadt und Land und WBM verwalten insgesamt 351.689 Wohnungen. Wie Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) mitteilt,...

Das Weisungsrecht des Arbeitgebers reicht nicht aus, um einen Arbeitnehmer ins Homeoffice zu drängen. Die Verweigerung ist kein ausreichender Kündigungsgrund. Auf das Urteil des Landesarbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen 17 Sa 562/18) weist Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH, hin. RR

Die Abfindung aus der Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses gehört zu den außerordentlichen Einkünften und wird entsprechend begünstigt besteuert. Nach dem sogenannten "Fünftelungs-Verfahren" wird angenommen, dass im laufenden Jahr nur ein Fünftel der Abfindungssumme geflossen ist. Die hierauf entfallende individuelle Steuerschuld wird verfünffacht und im Auszahlungsjahr der Abfindung fällig. Der Arbeitgeber behält die anfallenden Steuern ein und führt diese an das zuständige Finanzamt ab,...

E-Mails mitlesen, Internetverhalten auswerten, Tastatureingaben und Mausbewegungen aufzeichnen oder heimlich Webcam-Aufnahmen anfertigen – technisch gibt es viele Möglichkeiten, Angestellte im Büro oder im Homeoffice zu überwachen. Was erlaubt und was unzulässig ist, das stellt die Stiftung Warentest dar. Besonders jetzt, wenn viele Arbeitnehmer im Homeoffice arbeiten, sind manche Chefs versucht, über technische Tools ihre Mitarbeiter zu kontrollieren. Darauf deuten die im Jahr 2020 stark...

Wer sich um einen Job bei einem Jungunternehmen bewirbt, muss damit rechnen, dass die Anstellung zunächst auf bis zu vier Jahre befristet ist. Denn der Gesetzgeber räumt Arbeitgebern in den ersten vier Jahren nach der Neugründung eines Unternehmens eine kalendermäßige Befristung von Arbeitsverträgen ohne Vorliegen eines sachlichen Grunds ein – geregelt im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG), Paragraf 14, Absatz 2a. Jungunternehmer können so die Rentabilität des neuen Betriebes und den...

Werden unbefristete Arbeitsverhältnisse wegen bevorstehenden betriebsbedingten Kündigungen aus "wichtigen Grund" durch einen Aufhebungsvertrag beendet, bietet der Arbeitgeber oftmals auch eine Abfindung an. Im Gegenzug verzichtet der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage anzustreben. Ein ungekürzter Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht dann, wenn die Abfindung 0,5 Monatsverdienste pro Beschäftigungsjahr nicht übersteigt, der Arbeitgeber auch ohne Aufhebungsvertrag zeitnah gekündigt hätte und...

Im Corona-Sommer war die Urlaubsfreude bei vielen gedämpft. Manch einer möchte sich gar nicht freinehmen und das Geld lieber auszahlen lassen. Dem schiebt der Gesetzgeber allerdings einen Riegel vor: "Geld statt Urlaub ist rechtlich nicht möglich. Denn nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) steht jedem Arbeitnehmer ein Jahresurlaub von 24 Werktagen zu – das sind vier Wochen bei einer 5-Tage-Woche – und der ist zur Erholung vorgesehen", erklärt Wolfgang Müller, Rechtsexperte bei der IDEAL...

Am 18. März fand eine Bezirksverordnetenversammlung (BVV) außerhalb der Reihe statt. Beantragt hatte sie die CDU-Fraktion. Sie wollte über die Kündigung der Restaurant-Mieterin im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt sprechen. SPD, Bündnisgrüne und Linke betrachten das Ganze als wahltaktisches Manöver. „Die CDU verlässt den demokratischen Konsens“, heißt es in einer Erklärung der Rot-Rot-Grünen. Bisher seien sich die Fraktionen einig gewesen, die politische Arbeit möglichst effizient zu organisieren....

Britz. Das Unternehmen Haupt Pharma Berlin GmbH an der Moosrosenstraße soll nach 80-jähriger Geschichte Ende 2020 schließen. Das hat der Aufsichtsrat der Muttergesellschaft Aenova mitgeteilt. Damit droht für 150 Beschäftigte Arbeitslosigkeit. Anfang Dezember hat die Belegschaft öffentlich gegen die Pläne protestiert. sus

Neukölln. Die Kneipe „Syndikat“ an der Weisestraße 56 ist eine linke Institution. Seit 33 Jahren wird hier getrunken, geredet und gekickert. Nun soll das Betreiberkollektiv raus, der neue Eigentümer hat die Kündigung zum Ende des Jahres ausgesprochen. Zwar liege das Lokal im Milieuschutzgebiet, der Einfluss des Bezirksamts sei jedoch bei Gewerbemietverträgen gering, teilte Stadtplanungsstadtrat Jochen Biedermann (Grüne) auf eine Anfrage in der Bezirksverordnetenversammlung mit. Falls erwünscht,...

von Susanne Schilp Der Mädchentreff „Schilleria“ an der Weisestraße 51 kann noch mindestens fünf Jahre in seinen Räumen bleiben. Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) hat sich mit dem Hauseigentümer einigen können. Hintergrund: Mitte September hatte die Einrichtung die Kündigung zum Jahresende erhalten. Eine Verlängerung des Vertrages wurde zwar in Aussicht gestellt, aber für eine wesentlich höhere Miete. Die hätte sich der Träger, der Verein „Madonna“, nicht aus eigener Kraft leisten können. Die...

Neukölln. Aufatmen bei den rund 170 Bewohnern der Obdachloseneinrichtung Lahnstraße 56: Sie können bleiben. Ein neuer Betreiber des Hauses ist gefunden. Das teilte nun Sozialstadtrat Jochen Biedermann (Grüne) mit. Hintergrund: Bislang war die „Berlin Castle Betreuung und Begleitung GmbH“ für das Haus verantwortlich. Erst vor wenigen Monaten hatte sich die Gesellschaft umbenannt. Zuvor firmierte sie als „Professionelle Wohn- und Betreuungsgesellschaft“ (PeWoBe) und hatte wegen ihrer...

Berlin. Ein Informationsfaltblatt zum Thema "Miet- und Energieschulden? Was nun? - Wenn das Geld im Alter nicht zum Leben reicht" hat der Landesseniorenbeirat Berlin jetzt veröffentlicht. Auf acht Seiten werden erste Schritte bei Mietrückständen oder Kündigung beschrieben und Beratungsstellen in Berlin empfohlen. Das Faltblatt kann kostenfrei bestellt werden unter 32 66 41 26 (Mo und Di sowie Do bis Fr jeweils 9 bis 13 Uhr) oder per E-Mail an info@landesseniorenbeirat-berlin.de. Helmut Herold /...