Kündigung

Ein Missbilligungsantrag gegen Jugendstadtrat Detlef Wagner ist im Bezirksparlament gescheitert. Der Stadtrat hatte einem freien Träger wegen angeblich schwerer Baumängel die Räume gekündigt, ruderte aber dann zurück. Jugendstadtrat Detlef Wagner (CDU) ist nochmal mit einem blauen Auge davongekommen. Der Missbilligungsantrag von SPD und Linke gegen ihn wurde in der BVV mehrheitlich abgelehnt. Allerdings hagelte es heftige Kritik von der Opposition. Von einem „gänzlich zerstörten...

Berlin. Der Senat hat die Kooperationsvereinbarung „Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung“ mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen bis Ende 2023 verlängert. Ziel des Vertrages sei es, vor allem „die Mieten im Bestand bezahlbar zu halten und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen“, wie es heißt. Die sechs Gesellschaften Degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, Stadt und Land und WBM verwalten insgesamt 351.689 Wohnungen. Wie Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) mitteilt,...

Das Weisungsrecht des Arbeitgebers reicht nicht aus, um einen Arbeitnehmer ins Homeoffice zu drängen. Die Verweigerung ist kein ausreichender Kündigungsgrund. Auf das Urteil des Landesarbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen 17 Sa 562/18) weist Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH, hin. RR

Die Abfindung aus der Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses gehört zu den außerordentlichen Einkünften und wird entsprechend begünstigt besteuert. Nach dem sogenannten "Fünftelungs-Verfahren" wird angenommen, dass im laufenden Jahr nur ein Fünftel der Abfindungssumme geflossen ist. Die hierauf entfallende individuelle Steuerschuld wird verfünffacht und im Auszahlungsjahr der Abfindung fällig. Der Arbeitgeber behält die anfallenden Steuern ein und führt diese an das zuständige Finanzamt ab,...

E-Mails mitlesen, Internetverhalten auswerten, Tastatureingaben und Mausbewegungen aufzeichnen oder heimlich Webcam-Aufnahmen anfertigen – technisch gibt es viele Möglichkeiten, Angestellte im Büro oder im Homeoffice zu überwachen. Was erlaubt und was unzulässig ist, das stellt die Stiftung Warentest dar. Besonders jetzt, wenn viele Arbeitnehmer im Homeoffice arbeiten, sind manche Chefs versucht, über technische Tools ihre Mitarbeiter zu kontrollieren. Darauf deuten die im Jahr 2020 stark...

Wer sich um einen Job bei einem Jungunternehmen bewirbt, muss damit rechnen, dass die Anstellung zunächst auf bis zu vier Jahre befristet ist. Denn der Gesetzgeber räumt Arbeitgebern in den ersten vier Jahren nach der Neugründung eines Unternehmens eine kalendermäßige Befristung von Arbeitsverträgen ohne Vorliegen eines sachlichen Grunds ein – geregelt im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG), Paragraf 14, Absatz 2a. Jungunternehmer können so die Rentabilität des neuen Betriebes und den...

Werden unbefristete Arbeitsverhältnisse wegen bevorstehenden betriebsbedingten Kündigungen aus "wichtigen Grund" durch einen Aufhebungsvertrag beendet, bietet der Arbeitgeber oftmals auch eine Abfindung an. Im Gegenzug verzichtet der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage anzustreben. Ein ungekürzter Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht dann, wenn die Abfindung 0,5 Monatsverdienste pro Beschäftigungsjahr nicht übersteigt, der Arbeitgeber auch ohne Aufhebungsvertrag zeitnah gekündigt hätte und...

Im Corona-Sommer war die Urlaubsfreude bei vielen gedämpft. Manch einer möchte sich gar nicht freinehmen und das Geld lieber auszahlen lassen. Dem schiebt der Gesetzgeber allerdings einen Riegel vor: "Geld statt Urlaub ist rechtlich nicht möglich. Denn nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) steht jedem Arbeitnehmer ein Jahresurlaub von 24 Werktagen zu – das sind vier Wochen bei einer 5-Tage-Woche – und der ist zur Erholung vorgesehen", erklärt Wolfgang Müller, Rechtsexperte bei der IDEAL...

Vor genau einem Jahr wurde das Klick Kino in der Windscheidstraße nach 13 Jahren wieder ins Leben gerufen. Nun ist damit Schluss. Mit 227 Filmen und 58 Filmgesprächen, zwölf Monaten Programm mit Dokumentar-, Kinderfilm- und Retrospektiven-, Events – und vor allem mit viel Leidenschaft, hatte sich das Kino mit alten und neuen Zuschauern seinen Platz in seinem angestammten Kiez zurückerobert. Unerwarteterweise haben die Betreiber nach eigenen Angaben vor wenigen Tagen die kurzfristige Kündigung...

Wilmersdorf. Alte Führerscheine gegen Ausweise im Kartenformat tauschen – diesen Service bietet seit Jahren der ADAC Berlin-Brandenburg im Namen der Landesbehörden. Nicht mehr lange. Das Angebot läuft zum Ende des Jahres aus, weil das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) die Partnerschaft mit dem ADAC zum 30. Dezember gekündigt hat. Wer seinen Führerschein aktualisieren lassen möchte und sich den Gang zum Bürgeramt oder zum LABO ersparen möchte, kann dies noch bis Ende...

Berlin. Ein Informationsfaltblatt zum Thema "Miet- und Energieschulden? Was nun? - Wenn das Geld im Alter nicht zum Leben reicht" hat der Landesseniorenbeirat Berlin jetzt veröffentlicht. Auf acht Seiten werden erste Schritte bei Mietrückständen oder Kündigung beschrieben und Beratungsstellen in Berlin empfohlen. Das Faltblatt kann kostenfrei bestellt werden unter 32 66 41 26 (Mo und Di sowie Do bis Fr jeweils 9 bis 13 Uhr) oder per E-Mail an info@landesseniorenbeirat-berlin.de. Helmut Herold /...

Schmargendorf. Die Kosten waren dem Bezirk zu hoch, die Hoffnungen auf einen Neuanfang in unmittelbarer Nähe scheinen nur noch gering: Für die Zukunft des Seniorenclubs Cunostraße stellen sich in diesen Tagen die Weichen. An der Kündigung des laufenden Mietvertrags führt kein Weg vorbei.Wenn dieses Jahr endet, wird für viele ältere Menschen in Schmargendorf wohl nichts mehr sein wie es war. Im Seniorenclub am Standort Cunostraße 1 gehen dann nach jetzigem Stand tatsächlich die Lichter aus....