Kündigung

Berlin. Der Senat hat die Kooperationsvereinbarung „Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung“ mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen bis Ende 2023 verlängert. Ziel des Vertrages sei es, vor allem „die Mieten im Bestand bezahlbar zu halten und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen“, wie es heißt. Die sechs Gesellschaften Degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, Stadt und Land und WBM verwalten insgesamt 351.689 Wohnungen. Wie Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) mitteilt,...

Das Weisungsrecht des Arbeitgebers reicht nicht aus, um einen Arbeitnehmer ins Homeoffice zu drängen. Die Verweigerung ist kein ausreichender Kündigungsgrund. Auf das Urteil des Landesarbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen 17 Sa 562/18) weist Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH, hin. RR

Die Abfindung aus der Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses gehört zu den außerordentlichen Einkünften und wird entsprechend begünstigt besteuert. Nach dem sogenannten "Fünftelungs-Verfahren" wird angenommen, dass im laufenden Jahr nur ein Fünftel der Abfindungssumme geflossen ist. Die hierauf entfallende individuelle Steuerschuld wird verfünffacht und im Auszahlungsjahr der Abfindung fällig. Der Arbeitgeber behält die anfallenden Steuern ein und führt diese an das zuständige Finanzamt ab,...

E-Mails mitlesen, Internetverhalten auswerten, Tastatureingaben und Mausbewegungen aufzeichnen oder heimlich Webcam-Aufnahmen anfertigen – technisch gibt es viele Möglichkeiten, Angestellte im Büro oder im Homeoffice zu überwachen. Was erlaubt und was unzulässig ist, das stellt die Stiftung Warentest dar. Besonders jetzt, wenn viele Arbeitnehmer im Homeoffice arbeiten, sind manche Chefs versucht, über technische Tools ihre Mitarbeiter zu kontrollieren. Darauf deuten die im Jahr 2020 stark...

Wer sich um einen Job bei einem Jungunternehmen bewirbt, muss damit rechnen, dass die Anstellung zunächst auf bis zu vier Jahre befristet ist. Denn der Gesetzgeber räumt Arbeitgebern in den ersten vier Jahren nach der Neugründung eines Unternehmens eine kalendermäßige Befristung von Arbeitsverträgen ohne Vorliegen eines sachlichen Grunds ein – geregelt im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG), Paragraf 14, Absatz 2a. Jungunternehmer können so die Rentabilität des neuen Betriebes und den...

Werden unbefristete Arbeitsverhältnisse wegen bevorstehenden betriebsbedingten Kündigungen aus "wichtigen Grund" durch einen Aufhebungsvertrag beendet, bietet der Arbeitgeber oftmals auch eine Abfindung an. Im Gegenzug verzichtet der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage anzustreben. Ein ungekürzter Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht dann, wenn die Abfindung 0,5 Monatsverdienste pro Beschäftigungsjahr nicht übersteigt, der Arbeitgeber auch ohne Aufhebungsvertrag zeitnah gekündigt hätte und...

Im Corona-Sommer war die Urlaubsfreude bei vielen gedämpft. Manch einer möchte sich gar nicht freinehmen und das Geld lieber auszahlen lassen. Dem schiebt der Gesetzgeber allerdings einen Riegel vor: "Geld statt Urlaub ist rechtlich nicht möglich. Denn nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) steht jedem Arbeitnehmer ein Jahresurlaub von 24 Werktagen zu – das sind vier Wochen bei einer 5-Tage-Woche – und der ist zur Erholung vorgesehen", erklärt Wolfgang Müller, Rechtsexperte bei der IDEAL...

Die Zukunft des Heimatvereins Tiergarten steht weiter auf der Kippe. Noch immer gibt es keine Ersatzräume für den Verein und seine Geschichtswerkstatt. Das Bezirksamt hat die Räume im Nachbarschaftstreff „Moabiter Stadtschloss“ in der Rostocker Straße gekündigt. Der Platz wird für den Einbau eines Aufzugs zur Kurt-Tucholsky-Bibliothek benötigt. Die Angebote des Vereins seien nicht hoch genug zu schätzen, sagt Vera Morgenstern. „Es ist höchste Zeit, dem Verein die notwendigen Räume langfristig...

Moabit. Noch ist ungewiss, wie die Räumungsklage gegen die Bewohner des ehemaligen Gästehauses Moabit an der Berlichingenstraße ausgeht, da sieht sich das Bezirksamt Mitte dem nächsten „Kriegsschauplatz“ gegenüber. Der Wohnheim Alt-Moabit 105 GmbH, die in der Straße Alt-Moabit 105 ein Obdachlosenheim betreibt, ist zum Jahresende gekündigt worden. Eigentümer der Liegenschaft ist eine luxemburgische Investmentgesellschaft. Um drohende Obdachlosigkeit zu verhindern, hatte das Bezirksamt ein...

Moabit. Die Universal Hall an der Straße Alt-Moabit/Gotzkowskystraße in Moabit ist bekannt für ihre Veranstaltungen. Täglich finden zur Zeit die Abibälle statt. Aber auch Großveranstaltungen wie das Berliner Oktoberfest sind hier beheimatet. Das Unternehmernetzwerk Moabit veranstaltet am 13. September die Energietage in der Halle. Ehemaliges Pumpwerk Das Pumpwerk entstand 1890. Bis 1927 wurde es mit Dampfkraft betrieben, dann folgte die Umstellung auf Diesel- und Elektroantrieb. 60 Jahre...

Moabit. Der Eigentümer des ehemaligen Männerwohnheims „Gästehaus Moabit“ in der Berlichingenstraße hat das Bezirksamt ultimativ aufgefordert, die verbliebenen 22 Bewohner anderweitig unterzubringen. Noch im März hatte die Hausverwaltung ihre Bereitschaft durchblicken lassen, für die Männer Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Das Bezirksamt war bereit, den dafür üblichen Kostensatz zu bezahlen. Weiterhin ist völlig offen, was mit dem Haus geschieht. KEN

Moabit. Noch eine soziale Einrichtung muss am bisherigen Standort schließen. Dem Kinderladen „Sonnenstern“ in der Stendaler Straße 5 wurde gekündigt. Zum 28. Februar muss die Kindertagesstätte aus den Räumen in der ehemaligen Brotfabrik, jetzt das Künstlerhaus „Atelier 5“, raus. Die Kita der gemeinnützigen Gesellschaft „Mini-Kitas First“ ist dort seit mehr als 13 Jahren untergebracht. Zurzeit betreuen drei Mitarbeiter 18 Kinder im Alter zwischen einem und fünf Jahren. „Die Einrichtung leistet...

Berlin. Ein Informationsfaltblatt zum Thema "Miet- und Energieschulden? Was nun? - Wenn das Geld im Alter nicht zum Leben reicht" hat der Landesseniorenbeirat Berlin jetzt veröffentlicht. Auf acht Seiten werden erste Schritte bei Mietrückständen oder Kündigung beschrieben und Beratungsstellen in Berlin empfohlen. Das Faltblatt kann kostenfrei bestellt werden unter 32 66 41 26 (Mo und Di sowie Do bis Fr jeweils 9 bis 13 Uhr) oder per E-Mail an info@landesseniorenbeirat-berlin.de. Helmut Herold /...

Moabit. Der Verein "Projekt Wohnen" (Prowo) ist gegen die Kündigung der Räume seines therapeutischen Wohnverbundes "Die Zwiebel" vor Gericht gegangen. Umsonst.Das Landgericht Berlin gab dem Hauseigentümer recht und bestätigte in seinem Urteil vom 29. Januar dessen Räumungsklage. "Wir müssen bis Ende März raus", sagt Prowo-Pressesprecher Stefan Lutz. Bisher wurde kein anderer Standort für den Wohnverbund gefunden. "Es ist Schicht im Schacht", so Lutz. "Wir werden die Einrichtung schließen...