Kündigung

Berlin. Der Senat hat die Kooperationsvereinbarung „Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung“ mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen bis Ende 2023 verlängert. Ziel des Vertrages sei es, vor allem „die Mieten im Bestand bezahlbar zu halten und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen“, wie es heißt. Die sechs Gesellschaften Degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, Stadt und Land und WBM verwalten insgesamt 351.689 Wohnungen. Wie Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) mitteilt,...

Das Weisungsrecht des Arbeitgebers reicht nicht aus, um einen Arbeitnehmer ins Homeoffice zu drängen. Die Verweigerung ist kein ausreichender Kündigungsgrund. Auf das Urteil des Landesarbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen 17 Sa 562/18) weist Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH, hin. RR

Die Abfindung aus der Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses gehört zu den außerordentlichen Einkünften und wird entsprechend begünstigt besteuert. Nach dem sogenannten "Fünftelungs-Verfahren" wird angenommen, dass im laufenden Jahr nur ein Fünftel der Abfindungssumme geflossen ist. Die hierauf entfallende individuelle Steuerschuld wird verfünffacht und im Auszahlungsjahr der Abfindung fällig. Der Arbeitgeber behält die anfallenden Steuern ein und führt diese an das zuständige Finanzamt ab,...

E-Mails mitlesen, Internetverhalten auswerten, Tastatureingaben und Mausbewegungen aufzeichnen oder heimlich Webcam-Aufnahmen anfertigen – technisch gibt es viele Möglichkeiten, Angestellte im Büro oder im Homeoffice zu überwachen. Was erlaubt und was unzulässig ist, das stellt die Stiftung Warentest dar. Besonders jetzt, wenn viele Arbeitnehmer im Homeoffice arbeiten, sind manche Chefs versucht, über technische Tools ihre Mitarbeiter zu kontrollieren. Darauf deuten die im Jahr 2020 stark...

Wer sich um einen Job bei einem Jungunternehmen bewirbt, muss damit rechnen, dass die Anstellung zunächst auf bis zu vier Jahre befristet ist. Denn der Gesetzgeber räumt Arbeitgebern in den ersten vier Jahren nach der Neugründung eines Unternehmens eine kalendermäßige Befristung von Arbeitsverträgen ohne Vorliegen eines sachlichen Grunds ein – geregelt im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG), Paragraf 14, Absatz 2a. Jungunternehmer können so die Rentabilität des neuen Betriebes und den...

Werden unbefristete Arbeitsverhältnisse wegen bevorstehenden betriebsbedingten Kündigungen aus "wichtigen Grund" durch einen Aufhebungsvertrag beendet, bietet der Arbeitgeber oftmals auch eine Abfindung an. Im Gegenzug verzichtet der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage anzustreben. Ein ungekürzter Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht dann, wenn die Abfindung 0,5 Monatsverdienste pro Beschäftigungsjahr nicht übersteigt, der Arbeitgeber auch ohne Aufhebungsvertrag zeitnah gekündigt hätte und...

Im Corona-Sommer war die Urlaubsfreude bei vielen gedämpft. Manch einer möchte sich gar nicht freinehmen und das Geld lieber auszahlen lassen. Dem schiebt der Gesetzgeber allerdings einen Riegel vor: "Geld statt Urlaub ist rechtlich nicht möglich. Denn nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) steht jedem Arbeitnehmer ein Jahresurlaub von 24 Werktagen zu – das sind vier Wochen bei einer 5-Tage-Woche – und der ist zur Erholung vorgesehen", erklärt Wolfgang Müller, Rechtsexperte bei der IDEAL...

Reinickendorf. Die SPD-Abgeordnete Bettina König bietet am 13. November eine telefonische Sprechstunde zum Thema Arbeitsrecht an. In der Zeit von 18 bis 19 Uhr werden vier Termine zu je 15 Minuten vergeben. Rechtsanwältin Oxana Rimmer beantwortet dann etwa Fragen zu Kündigung, Abmahnung oder Krankengeld. Die Anmeldung erfolgt unter 40 72 43 36 oder info@bettina-koenig.de. Sie muss bis 11. November, 12 Uhr, vorliegen. asc

Reinickendorf. Am Freitag, 16. Oktober, veranstaltet die Abgeordnete Bettina König (SPD) eine telefonische Abendsprechstunde zum Thema Arbeitsrecht. Rechtsanwältin Oxana Rimmer beantwortet dann unverbindlich Fragen zu Kündigung, Abmahnung oder Krankengeld. Es werden vier Termine (zu je 15 Minuten) zwischen 18 und 19 Uhr vergeben. Für die Teilnahme ist eine Anmeldung unter der Telefonnummer 40 72 43 36 oder info@bettina-koenig.de erforderlich. asc

Reinickendorf. Am Freitag, 11. September, veranstaltet die SPD-Abgeordnete Bettina König eine telefonische Abend-Sprechstunde zum Thema Arbeitsrecht. Rechtsanwältin Oxana Rimmer beantwortet dann Fragen beispielsweise zu Kündigung, Abmahnung oder Krankengeld. Zwischen 18 und 19 Uhr können vier Termine zu je 15 Minuten gebucht werden. Die Anmeldung erfolgt unter 40 72 43 36 oder per Email an info@bettina-koenig.de. asc

Elf abgerissene Gärten erregen zurzeit die Gemüter in Reinickendorf-Ost. An deren Stelle sollen zwei Mehrfamilienhäuser entstehen. Für rund 120 Mietparteien waren sie lange eine kleine Idylle. Die Menschen schauten auf kleine Gärten, die in den, der Straße abgelegenen, Bereichen des Werftendensteigs regelmäßig erblühten. Die Siedlung selbst stammt aus den 1930er Jahren, die elf Gärten entstanden zur Erholung direkt vor den Häusern und sorgten in Kriegs- und Nachkriegszeiten für die praktische...

Reinickendorf. Das Landesarbeitsgericht hat die Kündigung eines Bezirksamtsmitarbeiters wegen der Lektüre von Adolf Hitlers „Mein Kampf“ in einem Pausenraum für rechtens erklärt. Der Mitarbeiter des Ordnungsamtes hatte in einem Pausenraum seines Dienstgebäudes eine Originalausgabe von Adolf Hitlers „Mein Kampf“ gelesen. In dem erstmals 1925 erschienen Werk hatte der nationalsozialistische Diktator die Grundzüge seiner Ideologie dargelegt, die zum Mord an den europäischen Juden und zum Zweiten...

Berlin. Ein Informationsfaltblatt zum Thema "Miet- und Energieschulden? Was nun? - Wenn das Geld im Alter nicht zum Leben reicht" hat der Landesseniorenbeirat Berlin jetzt veröffentlicht. Auf acht Seiten werden erste Schritte bei Mietrückständen oder Kündigung beschrieben und Beratungsstellen in Berlin empfohlen. Das Faltblatt kann kostenfrei bestellt werden unter 32 66 41 26 (Mo und Di sowie Do bis Fr jeweils 9 bis 13 Uhr) oder per E-Mail an info@landesseniorenbeirat-berlin.de. Helmut Herold /...

Arbeitnehmer sind sich häufig im Unklaren, wann eine Kündigung, die im Zusammenhang mit einer Krankheit ausgesprochen wird, zulässig ist. Zu unterscheiden sind dabei einmal die Kündigungen, die lediglich während einer Krankschreibung ausgesprochen werden, aber auf anderen Gründen beruhen, von Kündigungen, die wegen der Krankheit des Arbeitnehmers erfolgen. Während einer Erkrankung des Arbeitnehmers ist der Arbeitgeber nicht daran gehindert, das Arbeitsverhältnis wirksam zu kündigen; eine Flucht...