Kündigung

Die Jugendverkehrsschule, Sachsendamm 25, ist für ein weiteres Jahr gesichert. Das hat Stadtentwicklungsstadträtin Eva Majewski (CDU) kürzlich den Bezirksverordneten mitgeteilt. Trotzdem will das Aktionsbündnis Kidical Mass dort am 5. Mai bei seiner Kinderfahrraddemo Stopp machen. Hintergrund: Im Jahr 2022 hatte Grundstückseigentümer Kurt Krieger, dem auch das angrenzende Möbelhaus Höffner gehört, den Vertrag mit der Verkehrsschule gekündigt. Er will das Grundstück mit einem Bürohaus bebauen....

Schöneberg. Das Bezirksamt teilt mit, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Theater Strahl und dem Kulturzentrum Weiße Rose in der Martin-Luther-Straße 77 weitergeht. Vorausgegangen war eine Veröffentlichung des Arbeitskreises der Berliner Kinder- und Jugendtheater, in der gegen ein Ende der Kooperation protestiert worden war. Das Bezirksamt betont, dem Theater Strahl sei lediglich eine Büro- und Lagerfläche gekündigt worden, die die Weiße Rose selbst braucht. Das Theater Strahl habe die Nutzung...

Berlin. Der Senat hat die Kooperationsvereinbarung „Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung“ mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen bis Ende 2023 verlängert. Ziel des Vertrages sei es, vor allem „die Mieten im Bestand bezahlbar zu halten und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen“, wie es heißt. Die sechs Gesellschaften Degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, Stadt und Land und WBM verwalten insgesamt 351.689 Wohnungen. Wie Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) mitteilt,...

Das Weisungsrecht des Arbeitgebers reicht nicht aus, um einen Arbeitnehmer ins Homeoffice zu drängen. Die Verweigerung ist kein ausreichender Kündigungsgrund. Auf das Urteil des Landesarbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen 17 Sa 562/18) weist Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH, hin. RR

Die Abfindung aus der Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses gehört zu den außerordentlichen Einkünften und wird entsprechend begünstigt besteuert. Nach dem sogenannten "Fünftelungs-Verfahren" wird angenommen, dass im laufenden Jahr nur ein Fünftel der Abfindungssumme geflossen ist. Die hierauf entfallende individuelle Steuerschuld wird verfünffacht und im Auszahlungsjahr der Abfindung fällig. Der Arbeitgeber behält die anfallenden Steuern ein und führt diese an das zuständige Finanzamt ab,...

Schöneberg. In der Schöneberger Jugendverkehrsschule, Sachsendamm 25, üben Kinder auf einem Mini-Parcours sicheres Verhalten auf der Straße. Nun hat die Einrichtung überraschend vom Grundstückseigentümer die Kündigung erhalten. Daraufhin hat die CDU-Fraktion mit einem Dringlichkeitsantrag in der Bezirksverordnetenversammlung reagiert, der am 6. April auch beschlossen wurden. Darin wird das Bezirksamt aufgefordert, alles zu tun, um die Jugendverkehrsschule zu retten. Entweder müsse ein neuer...

E-Mails mitlesen, Internetverhalten auswerten, Tastatureingaben und Mausbewegungen aufzeichnen oder heimlich Webcam-Aufnahmen anfertigen – technisch gibt es viele Möglichkeiten, Angestellte im Büro oder im Homeoffice zu überwachen. Was erlaubt und was unzulässig ist, das stellt die Stiftung Warentest dar. Besonders jetzt, wenn viele Arbeitnehmer im Homeoffice arbeiten, sind manche Chefs versucht, über technische Tools ihre Mitarbeiter zu kontrollieren. Darauf deuten die im Jahr 2020 stark...

Wer sich um einen Job bei einem Jungunternehmen bewirbt, muss damit rechnen, dass die Anstellung zunächst auf bis zu vier Jahre befristet ist. Denn der Gesetzgeber räumt Arbeitgebern in den ersten vier Jahren nach der Neugründung eines Unternehmens eine kalendermäßige Befristung von Arbeitsverträgen ohne Vorliegen eines sachlichen Grunds ein – geregelt im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG), Paragraf 14, Absatz 2a. Jungunternehmer können so die Rentabilität des neuen Betriebes und den...

Werden unbefristete Arbeitsverhältnisse wegen bevorstehenden betriebsbedingten Kündigungen aus "wichtigen Grund" durch einen Aufhebungsvertrag beendet, bietet der Arbeitgeber oftmals auch eine Abfindung an. Im Gegenzug verzichtet der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage anzustreben. Ein ungekürzter Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht dann, wenn die Abfindung 0,5 Monatsverdienste pro Beschäftigungsjahr nicht übersteigt, der Arbeitgeber auch ohne Aufhebungsvertrag zeitnah gekündigt hätte und...

Im Corona-Sommer war die Urlaubsfreude bei vielen gedämpft. Manch einer möchte sich gar nicht freinehmen und das Geld lieber auszahlen lassen. Dem schiebt der Gesetzgeber allerdings einen Riegel vor: "Geld statt Urlaub ist rechtlich nicht möglich. Denn nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) steht jedem Arbeitnehmer ein Jahresurlaub von 24 Werktagen zu – das sind vier Wochen bei einer 5-Tage-Woche – und der ist zur Erholung vorgesehen", erklärt Wolfgang Müller, Rechtsexperte bei der IDEAL...

Tempelhof-Schöneberg. Die Alkohol- und Medikamentenberatungsstelle des Vereins FrauSuchtZukunft, Motzstraße 9, ist zum 20. September vom Vermieter gekündigt worden. Bei der Suche nach einen neuem Standort bittet das Bezirksamt um Mithilfe. Gebraucht werden fünf Räume mit insgesamt 160 bis 200 Quadratmetern Fläche. Sie sollten barrierefrei zugänglich sein und zu Fuß von einer U- oder S-Bahnstation aus erreicht werden können. Der Verein arbeitet seit 19 Jahren eng mit dem Gesundheitsamt zusammen...

Der Bunker in der Friedrich-Karl-Straße 24 steht nicht mehr als Probemöglichkeit zur Verfügung. Die Covivio Immobilien GmbH hat den Bands, die die Räume jahrelang genutzt hatten, fristlos gekündigt. Wie verschiedene Medien berichteten, habe der Eigentümer den Musikern nur eine Woche Zeit gegeben, um Instrumente und anderes dort verstautes Equipment abzuholen. Stichtag war der 7. April. Begründet worden war die fristlose Kündigung mit gravierenden Mängeln beim Brandschutz, die Untersuchungen...

Schöneberg. Statt der Schlüsselübergabe organisierte das traditionsreiche Szenelokal „Hafen“ in der Motzstraße im Regenbogenkiez am 3. Januar mit Gästen und Unterstützern ein Fest (wir berichteten). Mit Wirkung, wie sich jetzt zeigt: Es gibt ein Angebot seitens des Vermieters, den Pachtvertrag für sechs oder zwölf Monate zu verlängern. „Wir aber wollen den Hafen erhalten. Dafür brauchen wir eine deutlich längerfristige Perspektive. Immerhin, sie wird uns nun in Aussicht gestellt“, so das...

Friedenau. Dem Kinderladen in der Sieglindenstraße droht nach 38 Jahren das Ende. Die neuen Eigentümer des Hauses haben die Einrichtung an die Luft gesetzt. Im November kam die Kündigung. Findet der von einer Elterninitiative gegründete, gemeinnützige Verein, der sich aus Mitteln des Senats und Vereinsbeiträgen finanziert, bis zum Sommer keine andere Bleibe, stehen 17 Kinder aus 14 Familien auf der Straße. Drei Erzieher werden arbeitslos. Zu weiteren Gesprächen, selbst über ein Kaufangebot,...

Schöneberg. Der Verein „Harmonie“ hat zwar das Protestplakat gegen die Kündigung seiner Räume in der Katzlerstraße 11 abgehängt. Das bedeutet aber nicht, dass er bleiben kann. „Harmonie“ bemüht sich aber um ein Gespräch mit dem Eigentümer, um ihn davon zu überzeugen, dass der Verein für seine Integrationsarbeit an der jetzigen Stelle genau richtig liegt. KEN

Schöneberg. Der Verein Harmonie will seine Räume in der Katzlerstraße nicht kampflos aufgeben, auch wenn der Eigentümer nicht bereit ist, den Mietvertrag zu verlängern. Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD), Stadtentwicklungsstadträtin Sibyll Klotz (Grüne) und das Quartiersmanagement Schöneberger Norden haben sich nach eigenen Angaben intensiv um den Verbleib des Vereins Harmonie in seinen angestammten Räumen in der Katzlerstraße 11 bemüht und versucht, mit der vom Eigentümer...

Schöneberg. „Wir hoffen immer noch, dass unser Hausbesitzer die Kündigung zurückzieht.“ Larissa Neu, Geschäftsführerin des Integrationsvereins Harmonie, hat noch nicht aufgegeben. Der 1998 als Selbsthilfeorganisation Russlanddeutscher gegründete Verein (www.integrationsverein-berlin.de) hat eine Aktion gestartet, eine Petition gegen die „grundlose Kündigung“ zu unterschreiben. „Wir haben sehr gute Reaktionen“, sagt Larissa Neu. Dem Zentrum, das sein Angebot um die Betreuung von Migranten und...