Kürzungen

Politik

Grüne wollen "Lambda" erhalten

Prenzlauer Berg. Das queere Jugendzentrum "Lambda" in der Sonnenburger Straße 69 steht vor der Schließung: Grund dafür sind die von CDU und SPD geplanten Kürzungen im Berliner Haushalt 2025. Der Senat möchte 1,6 Millionen Euro aus der Förderung queerer Jugendarbeit streichen. Die Pankower Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert nun in einem Antrag für die BVV, dass sich das Bezirksamt bei der Senatsverwaltung dafür einsetzt, die geplanten und angekündigten Kürzungen bei queeren Jugendzentren in...

Prenzlauer Berg
11.12.24
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Manuela Frey

Wirtschaft

Ein fast alltäglicher Anblick: E-Scooter werden achtlos auf Bürgersteigen abgestellt und behindern Passanten. Das Jelbi-Projekt der BVG kann jedenfalls erstmal nicht weitergeführt werden. | Foto: Ulrike Martin

Wo der Rotstift angesetzt wurde
Geld fehlt für Radwege, Sitzbänke, Brunnen und anderes mehr

Das Geld ist wieder einmal knapp in Berlin. In Tempelhof-Schöneberg sind besonders das Umwelt- und Naturschutzamt sowie das Straßen- und Grünflächenamt von den jüngsten Haushaltskürzungen des Senats betroffen. Das teilte die zuständige Stadträtin Saskia Ellenbeck (Grüne) jetzt in der BVV mit. Sie hatte nur eine einzige gute Nachricht: Es habe eine Zusage über 200 000 Euro für Bordsteinabsenkungen gegeben. Vom Senat abgelehnt wurde dagegen die Finanzierung eines Kiezblock-Konzepts Akazienstraße...

Tempelhof-Schöneberg
04.04.24
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Susanne Schilp

Bauen

Bürgermeisterin Clara Herrmann und Andy Hehmke vor dem Grundschulneubau an der Pufendorfstraße (Schulbauoffensive). | Foto: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Kaum neue Schulplätze
Senat kürzt Dringlichkeitslisten zusammen

Der Senat hat den angemeldeten Baubeginn von Schulprojekten um Jahre nach hinten verschoben. Somit fallen in Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg viele neue, dringend nötige Schulplätze weg – in Mitte betrifft das 16 Schulen, in Friedrichshain-Kreuzberg elf Schulen. Die Senatsfinanzverwaltung hat den Entwurf für das Investitionsprogramm von 2022 bis 2026 vorgelegt. Demnach sollen Vorhaben „mit niedriger Priorität“ auf Jahre später verschoben werden. In den Bezirken, die gegen das neue...

Bezirk Mitte
25.07.22
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Ulrike Kiefert

Politik

Im Rathaus Lichtenberg finden derzeit Beratungen über den Doppelhaushalt des Bezirks für die Jahre 2022/2023 statt. | Foto: Bernd Wähner

Trotz Kürzungen einige Schwerpunkte setzen
Dem Bezirk stehen weniger Haushaltsmittel zur Verfügung

Dem Bezirk stehen zwei schwierige Haushaltsjahre bevor. Und trotzdem wird die Bezirkspolitik weiterhin infrastrukturelle Akzente setzen. Üblicherweise werden die Haushalte vor Beginn eines Haushaltsjahrs beschlossen. Doch im Herbst 2021 regierte noch der alte Senat, der dem neuen keinen beschlossenen Haushalt mit auf den Weg geben wollte und konnte. Erst Anfang des Jahres bekamen die Bezirke die Eckpfeiler mitgeteilt. „Deshalb sind die Haushaltsberatungen im Bezirk diesmal etwas kurz“, erklärt...

Bezirk Lichtenberg
13.03.22
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Bernd Wähner

Soziales

Mehr als 1000 Sanktionen jeden Monat
Jobcenter Mitte kürzt häufiger Hartz-IV

Das Jobcenter kürzt sogenannten erwerbsfähigen Leistungsberechtigten immer öfter den Hartz-IV-Satz. Allerdings sind knapp die Hälfte aller Widersprüche gegen die Streichung erfolgreich. Wie aus der Antwort von Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) auf eine Anfrage des Grünen-Bezirksverordneten Taylan Kurt zum Thema Hartz-IV-Sanktionen hervorgeht, hat das Jobcenter 2018 (bis 30. November) im Durchschnitt monatlich 1246 Sanktionen verhängt. 2016 waren es noch rund 1149 Kürzungen im Monat, 2017...