Kadterschmiede

Der Polizeieinsatz vom Juni 2016 zur zeitweisen Räumung des Lokals "Kadterschmiede" in der Rigaer Straße 94 wird nicht für rechtswidrig erklärt. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht am 1. März. Geklagt hatte der Verein Kadterschmiede, der sich bei seinem Vorstoß nicht zuletzt auf vorangegangene zivilrechtliche Urteile berief. Nach denen war das damalige Vorgehen nicht rechtmäßig, weil es weder einen Räumungstitel gegeben hatte, noch ein Gerichtsvollzieher vor Ort war. Weshalb die...

Die Auseinandersetzungen um das Lokal "Kadterschmiede" in der Rigaer Straße 94 endeten am 14. Mai vor dem Berliner Landgericht erneut mit einem Erfolg der bisherigen Nutzer. Sie können die Kneipe weiter betreiben, was schon seit 2013 ohne entsprechenden Mietvertrag passiert. Ob sie das dürfen, war gar nicht mehr Gegenstand der Verhandlung. Vielmehr stand die Frage im Vordergrund, ob die Klage des Eigentümers überhaupt formal zulässig ist. Ähnlich wie schon bei einem Prozesstermin im Februar...

Die offizielle Mitteilung der Polizei war einigermaßen zurückhaltend verfasst. Dass die Tat aber auch dort als perfide bewertet wurde, ließ sich aber unschwer herauslesen. Am 3. April flog in der Rigaer Straße vermutlich ein Stein gegen die Frontscheibe eines Einsatzwagens, der mit drei Beamten des Abschnitts 51 besetzt und in Richtung Zellestraße unterwegs war. Die Insassen "retteten sich und das Fahrzeug aus der Situation", konnten sich also in Sicherheit bringen. Sie mussten ihren Dienst...

Ein perfider "Fahndungsaufruf" ist am 17. Dezember auf einer linksextremistischen Internetplattform aufgetaucht. Er zeigt Fotos von mehr als 50 Polizisten, verbunden mit der Aufforderung ihre Adressen mitzuteilen: "Wir freuen uns auf Hinweise, wo sie wohnen oder privat anzutreffen sind." Die Verfasser blieben anonym, sie sind aber mit wenig Phantasie im Bereich der Rigaer Straße zu lokalisieren. Darauf verweist bereits der Hintergrund für die Polizistenjagd. Die Abgebildeten seien im Sommer...

Friedrichshain. Die äußeren Spuren der Auseinandersetzungen waren in den Tagen darauf weitgehend beseitigt. Die Debatten über den regelmäßigen Krawall in der Rigaer Straße halten aber an. Konkreter Aufhänger waren jüngst die Ereignisse in der Nacht zum 17. Juni. Anwohner hatten kurz nach Mitternacht die Polizei gerufen, weil etwa 40 bis 60 größtenteils vermummte Personen Hindernisse auf die Kreuzung Rigaer- und Liebigstraße gestellt und angezündet hatten. Als kurz darauf eine...

Friedrichshain/Mitte. Das Berliner Landgericht hat am 2. Februar Räumungsklagen in zwei Verfahren gegen das linksautonome Hausprojekt in der Rigaer Straße 94 abgewiesen. Zumindest vorerst. Beim einen ging es um die seit dem Polizeieinsatz vom Sommer 2016 bekannten Räume der "Kadterschmiede", die seit mehr als drei Jahren als Lokal und Werkstatt genutzt werden. Daran wird sich zunächst nichts ändern, denn der Richter erließ ein sogenanntes Versäumnisurteil. Der Grund für diese Entscheidung: Der...

Friedrichshain. Die Geschichte der Rigaer Straße 94 erlebt möglicherweise eine weitere Wendung. Der Senat sowie die Wohnungsbaugesellschaft Degewo bestätigten inzwischen, dass es Gespräche mit dem bisherigen Eigentümer über eine Verwaltung oder einen Kauf der Immobilie gebe. Der Vorstoß wird als Beitrag zum Befrieden des dortigen Konflikts bewertet. Die Auseinandersetzungen um den teilweise von Linksautonomen bewohnten Gebäudekomplex waren in den vergangenen Wochen einmal mehr eskaliert. Am 22....

Friedrichshain. Die Polizei ist abgezogen, die Straße nicht mehr blockiert. Der große Friede wird deshalb aber wahrscheinlich nicht in der Rigaer Straße ausbrechen. Am 13. Juli hat das Berliner Landgericht die Räumung von zwei Wohnungen im Hinterhaus der Rigaer 94 für rechtswidrig erklärt. Es habe bei dem Polizeieinsatz am 22. Juni weder ein entsprechender Titel vorgelegen noch sei ein Gerichtsvollzieher anwesend gewesen, so die Begründung. Beides wäre aber nötig gewesen. Zwar werde die Kneipe...

Friedrichshain. Am 22. Juni rückten 300 Polizisten zu einem erneuten Einsatz in der Rigaer Straße 94 an. Anlass für das Großaufgebot war die Bitte der Hausverwaltung um Amtshilfe. Bauarbeiter wären beleidigt und bedroht worden. Konkret ging es vor allem um das Räumen von zwei leerstehende Wohnungen. Eine davon wurde bisher von den linksautonomen Bewohnern der Rigaer 94 als Kneipe "Kaderschmiede" genutzt, für die es keine Gaststättenerlaubnis gibt. Laut Hausverwaltung sollen Flüchtlinge in die...