Kai Bartosch

Der Missbilligungsantrag gegen das Bezirksamt im Zusammenhang mit dem Aufstellen einer Sitzbank gegen Gewalt an Frauen und Mädchen wurde in der BVV am 8. Januar abgelehnt: 22 Bezirksverordnete stimmten für, 29 gegen den Antrag, bei einer Enthaltung. Zuvor hatte es eine heftige und teilweise sehr persönliche Debatte gegeben. Sie stand auch unter jeweils der Gegenseite vorgeworfenen Wahlkampfverdacht. Das Bezirksamt hatte am 11. Dezember eine orangefarbene Bank unweit des Rathauses aufstellen...

An der Ollenhauerstraße ist die Debatte um den Fahrradweg erst einmal beendet. An anderen Stellen geht sie weiter. Denn es gibt noch einige Radbaustellen im Bezirk. Der „Konsens“. Die nun doch angekündigte Freigabe des Radfahrstreifens auf der Ollenhauerstraße sei im Konsens zwischen Bezirk und Senatsverkehrsverwaltung gefunden worden, teilten Bezirksamt und Senat am 17. Juli in identischen Pressemitteilungen mit. Genutzt werden könnte die Strecke „zeitnah“, ohne dass zunächst ein konkretes...

Die für Mitte Juni geplante Freigabe des neuen Radwegs auf der Ollenhauerstraße wurde ausgesetzt. Dies teilte Verkehrsstadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU) mit Verweis auf die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt mit. Sie hatte die Bezirke „gebeten“, Radwegeprojekte zu stoppen. „Die Hausleitung“ unter der neuen Senatorin Manja Schreiner (CDU) wolle nach eigenem Bekunden die Straßenaufteilung insbesondere bei allen Berliner Radwegeplanungen und -projekten überprüfen und...

Sie sind verbotswidrig auf Gehwegen oder in Fußgängerzonen unterwegs oder sorgen abgestellt für viele Hindernisse im öffentlichen Raum. Immer wieder gibt es Klagen über E-Scooter-Fahrer, die sich nicht an die Verkehrsregeln halten oder ihre Scooter nicht an vorgegebenen Stellen abstellen. So entstand in der Einwohneranfrage in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 14. September eine lebhafte Diskussion auf die Frage von Reiner Schröter, was denn das Bezirksamt dagegen...