Kai Wegner

Beiträge zum Thema Kai Wegner

Politik

Ich meine - Sie stimmen ab
Senat regiert in den ersten 100 Tagen unaufgeregt

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist ein netter Mann. Er führt seine Senatstruppe unaufgeregt und pragmatisch, drängt sich nicht permanent ins Rampenlicht, lässt seine Senatoren machen und gönnt seiner Vize Franziska Giffey (SPD) weiterhin ihr Kamera-lächeln. Schwarz-Rot agiert bisher als harmonisches Team ohne nervige Streitereien wie bei Rot-Grün-Rot. Aber reicht „nett und harmonisch“? Ich meine, nicht wenige Berliner, die CDU gewählt haben, weil sich die Partei im Wahlkampf...

  • Mitte
  • 08.08.23
  • 494× gelesen
Wirtschaft

2000 Ausbildungsplätze
Senat will ein Bündnis für Ausbildung starten

Um mehr junge Menschen in Ausbildung zu bringen, will der Senat Ende August zum Beginn des Ausbildungsjahres 2023/2024 ein Bündnis für Ausbildung starten. Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (beide SPD) haben sich jetzt über die Ausgestaltung des Bündnisses verständigt. Gemeinsames Ziel von Senat und Wirtschaft und „der handlungsleitende Rahmen“ ist, vor dem Hintergrund der 3D-Transformation – Digitalisierung, Dekarbonisierung, Demografie – mehr junge...

  • Mitte
  • 08.07.23
  • 281× gelesen
Sport
Die Teilnehmer der Auftakt-Pressekonferenz (v.l.): Madcon, Mark Solomeyer, Nancy Faeser, Kai Wegner, Christiane Krajewski, Renee Manfredi, Timothy Shriver, Sven Albrecht, Madcon 2. | Foto: Special Olympics World Games Berlin 2023 / Juri Reetz
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Chance für die Inklusion
Special Olympics World Games Berlin 2023 beginnen

Am Sonnabend beginnen die Special Olympics World Games Berlin 2023 mit der großen Eröffnungsfeier im Olympiastadion. Rund 7.000 Athleten aus der ganzen Welt werden sich vom 17. bis 25. Juni 2023 in 26 Sportarten messen. 18.000 Volunteers sind an den neun Wettbewerbstagen im Einsatz. Bei der Auftakt-Pressekonferenz am 16. Juni war die Freude auf die größte Multi-Sportgroßveranstaltung in Deutschland seit den Olympischen Spielen 1972 bei allen zu spüren. In Anwesenheit des Maskottchens Unity...

  • Westend
  • 16.06.23
  • 314× gelesen
Politik

Ankunftszentrum schließt nicht

Tegel. Das Ankunftszentrum vor allem für Menschen aus der Ukraine auf dem ehemaligen Flughafen Tegel wird voraussichtlich bis zum Jahr 2024 bestehen bleiben. Dies teilten der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Sozial- und Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) am 30. Mai nach der ersten Sitzung der sogenannten Taskforce des Senats zur Unterbringung und Integration von Geflüchteten mit. Das Ankunftszentrum war im März 2022 eröffnet worden und sollte Ende Juni geschlossen werden....

  • Tegel
  • 05.06.23
  • 157× gelesen
Politik

Ich meine - Sie stimmen ab
Senat will Präventivgewahrsam auf bis zu fünf Tage verlängern

Seit anderthalb Jahren schikanieren selbsternannte Kimaretter eine ganze Stadt. Sie kleben sich auf Straßen fest, blockieren Autobahnen, beschmieren Kunst und Fassaden. Hunderte Polizisten sind täglich im Einsatz, um diese Störer mit Trennschleifern aus dem Asphalt zu schneiden und wegzutragen. Das, was die Radikalen von der „Letzten Generation“ machen, sind Straftaten. Rettungswagen zu blockieren und Menschenleben zu riskieren, hat für mich nichts mit zivilem Ungehorsam zu tun. Auch das...

  • Mitte
  • 23.05.23
  • 984× gelesen
  • 4
  • 2
Politik
Die weitere Entwicklung auf dem Gelände des früheren Flughafens Tegel will auch der Berliner Senat mit höchster Priorität vorantreiben. | Foto:  Thomas Frey

Viele Absichten, wenig Konkretes
Was im Koalitionsvertrag von CDU und SPD für Reinickendorf vorgesehen ist

Seit dem 27. April ist die neue schwarz-rote Berliner Landesregierung im Amt. In ihrem 135 Seiten starken Koalitionsvertrag stehen viele Wünsche und Absichten. Konkrete Inhalte finden sich dagegen nur an wenigen Stellen. Welchen Stellenwert aber hat Reinickendorf in diesem Regierungsprogramm des Senats? Besonders hervorgehoben hat auch die neue Berliner Landesregierung die Nachnutzung des Flughafens Tegel. Der Umbau ist das größte Infrastrukturprojekt der Hauptstadt für die nächsten zwei...

  • Reinickendorf
  • 17.05.23
  • 408× gelesen
Politik

Martina Klement neue Digitalchefin

Berlin. Martina Klement ist in der schwarz-roten Regierung vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zur Staatssekretärin ernannt worden. Als Chief Digital Officer (CDO) soll die gebürtige Bayerin die Digitalisierung der Verwaltung voranbringen. Klement hat zuletzt im Bundesministerium für Digitales und Verkehr gearbeitet. „Die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung ist eine der Mega-Aufgaben Berlins. Ich möchte dafür sorgen, dass Berlin jeden Tag ein Stückchen besser...

  • Mitte
  • 11.05.23
  • 544× gelesen
Leute
Beate Ernst ist Initiatorin und Schirmherrin der gemeinnützigen Initiative wirBerlin. Für ihr ehrenamtliches Engagement wurde sie jetzt mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. | Foto:  Dirk Jericho

„Wir gehen dorthin, wo es knirscht“
Der wirBerlin-Initiatorin Beate Ernst wurde kürzlich das Bundesverdienstkreuz verliehen

Seit 13 Jahren setzt sich Beate Ernst ehrenamtlich für ein saubereres und schöneres Berlin ein. Die Gründerin der Umweltinitiative wirBerlin ist kürzlich für ihr Engagement mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden. Hier draußen im Südwesten sieht Berlin ganz schnieke aus. Vor den Reihenhäusern stehen die Mülltonnen zur Abholung bereit, Dreck ist kaum zu sehen. Im ruhigen Kiez am Fischtalpark in Zehlendorf wohnt Beate Ernst mit ihrem Mann in der bald 100 Jahre alten Siedlung am...

  • Mitte
  • 06.04.23
  • 419× gelesen
Politik

Ich meine - Sie stimmen ab
CDU ist für eine behutsame Randbebauung des Tempelhofer Feldes

Kai Wegner (CDU), wahrscheinlich bald Regierender Bürgermeister in einer schwarz-roten Koalition, rüttelt am fast zehn Jahre alten Tempelhof-Gesetz. Um dringend benötigte Wohnungen zumindest am Rand des 2008 geschlossenen Flughafens zu bauen, sollen die Bürger erneut abstimmen. Beim Volksentscheid der Initiative „100% Tempelhofer Feld“ hatte sich 2014 die Mehrheit gegen jede Bebauung ausgesprochen. Alle Versuche, das Bauverbot zu kippen, sind bisher gescheitert. Doch die Mehrheiten haben sich...

  • Mitte
  • 14.03.23
  • 4.052× gelesen
  • 13
Politik
Ex-Bürgermeister Frank Balzer spielt eine wichtige Rolle bei den Koalitionsverhandlungen auf Landesebene.  | Foto:  Bezirksamt Reinickendorf
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Reinickendorfer Lokalpolitiker verhandeln mit
Ex-Bürgermeister Frank Balzer schmiedet mit an der Rückkehr zur GroKo

Am 9. März haben die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD zur Bildung einer neuen Landesregierung begonnen. Bei erfolgreichem Abschluss und der Zustimmung beider Parteien wird die GroKo wohl künftig in Berlin regieren. Bis Ende März soll das Regierungsprogramm in einer sogenannten Dachgruppe sowie in 13 Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themenfeldern verhandelt werden. Eine herausgehobene Stellung nimmt dabei aus Sicht des Bezirks Ex-Bürgermeister Frank Balzer (CDU) ein. Er ist als...

  • Reinickendorf
  • 13.03.23
  • 1.123× gelesen
Politik

Ich meine - Sie stimmen ab
CDU und SPD wollen bis April eine Regierung bilden

22 Jahre nach Eberhard Diepgen sieht es so aus, als ob Berlin mit dem Wahlsieger Kai Wegner einen Christdemokraten als Regierenden Bürgermeister bekommt. Ich hätte nicht gedacht, dass Franziska Giffey auf ihren Thron verzichtet und die SPD Juniorpartner wird. Die Regierende hätte Chefin bleiben und die rot-grün-rote Koalition weiterführen können. Giffey ist eine kluge Politikerin, die – wie man jetzt sieht – ihr persönliches Interesse dem Wohl der Stadt unterordnet. Der Schachzug ist aber auch...

  • Mitte
  • 07.03.23
  • 1.711× gelesen
  • 2
Verkehr

Ich meine - Sie stimmen ab
Grüne wollen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit

Drei Wochen vor den Wahlen holen die Grünen wieder ihre Tempo-30-Keule raus. Auf dem Parteitag der Grünen hat die Verkehrssenatorin und Spitzenkandidatin Bettina Jarasch erneut Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit gefordert. Die soll auf allen Straßen gelten. Tempo 30 sorge für mehr Sicherheit, bessere Luft und weniger Lärm, so Jarasch. Auf drei Vierteln der Haupt- und Nebenstraßen gilt bereits Tempo 30. Die Schleichgeschwindigkeit als Regel anordnen kann der Senat bisher nicht. Denn das...

  • Mitte
  • 24.01.23
  • 7.993× gelesen
  • 13
Politik

Elefantenrunde im Zoo Palast
Berliner Morgenpost lädt zum Leserforum mit Spitzenkandidaten ein

Am 12. Februar werden die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen wiederholt. Mit welchen Konzepten und Positionen treten die Parteien und Politiker an? Dazu veranstaltet die Berliner Morgenpost am Donnerstag, 2. Februar, eine öffentliche Podiumsdiskussion mit den Spitzenkandidaten der sechs im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien. Auf dem Podium diskutieren die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), die Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher-...

  • Charlottenburg
  • 23.01.23
  • 410× gelesen
Politik

Ich meine - Sie stimmen ab
Arbeitssenatorin stellt Eckpunkte zur Ausbildungsplatzumlage vor

Die Ausbildungsplatzumlage ist ein zentrales Projekt der rot-grün-roten Koalition, für das Arbeitssenatorin Katja Kipping (Linke) jetzt die Eckpunkte vorstellte. Die Umlage sei als „Instrument gegen den Fachkräftemangel und für mehr Gerechtigkeit zwischen den Betrieben das wichtigste berufsbildungspolitische Vorhaben des Senats“. Die Idee: Alle Betriebe zahlen einen noch zu klärenden Prozentsatz ihrer Bruttolohnsumme in einen Landesfonds ein. Unternehmen, die ausbilden, bekommen daraus einen...

  • Mitte
  • 27.12.22
  • 345× gelesen
Politik
Lange Warteschlangen wie hier vor dem Wahllokal in der Papageno-Grundschule in Mitte gab es bei der Wahl im September 2021 vielerorts.  | Foto:  Dirk Jericho
3 Bilder

Berlin wählt noch einmal
Verfassungsgerichtshof erklärt Wahlen vom 26. September 2021 für ungültig

Berlins Chaoswahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) werden am 12. Februar wiederholt. Auch die Bundestagswahlen sollen wegen zahlreicher Pannen in 431 der rund 2300 Stimmbezirke wiederholt werden. Falsche oder fehlende Stimmzettel, zu wenige Wahlurnen, stundenlanges Anstehen vor den Wahllokalen und daraus resultierende Stimmabgaben noch Stunden nach der offiziellen Schließungszeit 18 Uhr: Die Liste der Mängel ist lang. Am 26. September 2021 fanden die...

  • Mitte
  • 22.11.22
  • 341× gelesen
Wirtschaft
Die BSR erhöht die Gebühren. Zukünftig ist der Entsorger auch für die Abfuhr von illegalen Bauabfällen und Sperrmüll zuständig. | Foto:  Dirk Jericho

Müllabfuhr wird teurer
Opposition kritisiert Gebührenerhöhung durch die BSR

Alles wird teurer, auch die Gebühren für Straßenreinigung und Müllabfuhr. Die Berliner Stadtreinigung (BSR) erhöht die Preise ab 2023 um sieben Prozent. Ab März soll es in jedem Bezirk mindestens zwei kostenlose Sperrmüllaktionstage monatlich geben. „Verlässlichkeit in schwierigen Zeiten“ nennt die BSR ihre turnusmäßigen Gebührenanpassungen für Straßenreinigung und Müllabfuhr, die mit sieben Prozent „vergleichsweise moderat ausfallen“. Inflationsrate und Gaspreise seien im Vergleich viel höher,...

  • Mitte
  • 15.11.22
  • 508× gelesen
Verkehr

Eine Chance für Berlin
Bund gibt grünes Licht für Ausbau der Stadtautobahn bis Lichtenberg

Seit vielen Jahren gibt es Streit über den Weiterbau der A100 Richtung Osten. Anwohnerinitiativen und Umweltaktivisten wollen das Projekt verhindern. Jetzt gab die Ampel-Regierung – der Bund ist für Bundesautobahnen zuständig – grünes Licht für den 17. Bauabschnitt. Der rot-grün-rote Senat hatte sich im Koalitionsvertrag lediglich auf den Abschluss des 16. Bauabschnitts am Treptower Park geeinigt. Planung und Bau bis Lichtenberg wurden auf Eis gelegt und sollten in „der neuen Legislaturperiode...

  • Treptow-Köpenick
  • 19.04.22
  • 3.816× gelesen
  • 8
Politik

Das muss aufhören!
Radikale Umweltaktivisten blockieren seit Wochen mit ihren Protestaktionen die Stadt

Seit Wochen hält eine kleine Gruppe von Umweltaktivisten die Stadt in Atem. Sie legen den Verkehr lahm, indem sie sich auf Autobahnen setzen, dort festkleben und Essensreste auf die Fahrbahn kippen. „Aufstand der letzten Generation" nennt sich die Gruppe, die mit ihrer Kampagne „Essen retten – Leben retten“ ein Gesetz fordert, das Supermarktketten verbietet, noch essbare Lebensmittel einfach wegzuwerfen. Das ist natürlich eine wichtige Initiative, die schon heute viele Unterstützer hat. Doch...

  • Mitte
  • 15.02.22
  • 1.474× gelesen
  • 16
Politik

Teurere Parkgebühren
CDU befürchtet Kostenexplosion und Verdrängung von Mietern aus der Innenstadt

Die von den Grünen im rot-grün-roten Koalitionsvertrag durchgesetzte Verteuerung der Parkvignetten sei eine „Nebenkosten-Explosion zu Lasten der Mieter“ und verteuere weiter das Wohnen, kritisiert die CDU. „Angesichts stark steigender Miet- und Energiekosten handelt es sich beim Drehen an der Gebührenschraube um ein in sozialpolitischer Hinsicht fatales Signal“, sagt CDU-Landeschef Kai Wegner. Er befürchtet, dass die „grüne Parkplatzabzocke viele Mieterinnen und Mieter aus ihren angestammten...

  • Mitte
  • 15.02.22
  • 153× gelesen
  • 1
Politik

Digitaler Bürgerdialog

Reinickendorf. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger und Kai Wegner, Landesvorsitzender der Union und Spitzenkandidat der Partei für die Abgeordnetenhauswahlen, laden am Freitag, 19. März, zu einem Online-Gespräch zum Thema "Der Weg aus der Corona-Krise" ein. Beginn des digitalen Bürgerdialogs ist um 19 Uhr. Anmeldungen unter Telefon 64 31 37 44 oder per E-Mail an bd@burkard-dregger.berlin. tf

  • Reinickendorf
  • 10.03.21
  • 16× gelesen
Verkehr

Senat prüft U-Bahn-Verlängerung
Mega-Verkehrsprojekte werden zum Wahlkampfthema

Die U5 zum Hauptbahnhof war der erste U-Bahnneubau seit Jahrzehnten. Im Superwahljahr kommt aber wieder Schwung in das Thema. Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) hat vier Machbarkeitsstudien für U-Bahnstrecken vorgestellt. Es geht um mögliche Verlängerungen der U6 zum ehemaligen Flughafen Tegel, der U8 ins Märkische Viertel, der U7 ab Rudow zum BER und ab Rathaus Spandau in Richtung Heerstraße sowie der U3 zum S-Bahnhof Mexikoplatz. Günther will die U7-Verlängerungen als Vorzugsvarianten...

  • Mitte
  • 22.02.21
  • 1.049× gelesen
  • 5
  • 1
Politik
Im vergangenen Jahr besuchte Monika Grütters mit Burkard Dregger die Feuerwache Wittenau. | Foto: Christian Schindler

CDU-Vorstand schlägt Monika Grütters vor
Staatsministerin soll Bundeskandidatin werden

Der Kreisvorstand der CDU Reinickendorf hat am 5. November die Kulturstaatssekretärin Professorin Monika Grütters als CDU-Direktkandidatin für die nächste Bundestagswahl vorgeschlagen. Zuvor hatte der bisherige Reinickendorfer Bundestagsabgeordnete Frank Steffel erklärt, bei einer künftigen Wahl nicht mehr zur Verfügung zu stehen, um sich seinen „internationalen unternehmerischen Aktivitäten“ widmen zu können. Der CDU-Kreisvorsitzende Frank Balzer, der auch Bürgermeister des Bezirks ist,...

  • Reinickendorf
  • 11.11.19
  • 553× gelesen
Verkehr

Keine Gratis-Stellplätze: Berlin diskutiert über weitere gebührenpflichtige Parkzonen

Berlin. Innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings könnte es bald keine kostenlosen Parkplätze mehr geben. Einen solchen Vorschlag äußerten Verkehrsexperten während der Koalitionsverhandlungen von SPD, Linken und Grünen. Als die Parkzonen in mehreren Bezirken im Jahr 2013 ausgeweitet wurden und damit viele kostenlose Parkplätze verschwanden, gab es Proteste. Die würde es mit Sicherheit wieder geben, wenn die möglichen Koalitionäre von SPD, Linken und Grünen tatsächlich das Parken innerhalb des...

  • Charlottenburg
  • 15.11.16
  • 430× gelesen
  • 2
Politik

Giftige Leckerbissen: Politiker fordern Gesetzesänderung für besseren Tierschutz

Berlin. Immer wieder werden in Berliner Parks Giftköder gefunden, die Hundehasser dort ausgelegt haben. Eine Website zeigt nun Fundstellen an. Doch das reicht einigen Politikern nicht aus. Sie sollen Hunden gut schmecken, doch sie können gefährlich sein: Wurst oder Fleischstücke mit Rattengift, Nägeln oder gar Rasierklingen. Manches Mal geraten sie auch in Hände von Kindern, die in den Parks spielen. Um gegen das Giftköder-Auslegen von vermeintlichen Hundehassern aktiv zu werden, gibt es seit...

  • Charlottenburg
  • 06.09.16
  • 550× gelesen
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