Kai Wegner

Seit anderthalb Jahren schikanieren selbsternannte Kimaretter eine ganze Stadt. Sie kleben sich auf Straßen fest, blockieren Autobahnen, beschmieren Kunst und Fassaden. Hunderte Polizisten sind täglich im Einsatz, um diese Störer mit Trennschleifern aus dem Asphalt zu schneiden und wegzutragen. Das, was die Radikalen von der „Letzten Generation“ machen, sind Straftaten. Rettungswagen zu blockieren und Menschenleben zu riskieren, hat für mich nichts mit zivilem Ungehorsam zu tun. Auch das...

Berlin. Martina Klement ist in der schwarz-roten Regierung vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zur Staatssekretärin ernannt worden. Als Chief Digital Officer (CDO) soll die gebürtige Bayerin die Digitalisierung der Verwaltung voranbringen. Klement hat zuletzt im Bundesministerium für Digitales und Verkehr gearbeitet. „Die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung ist eine der Mega-Aufgaben Berlins. Ich möchte dafür sorgen, dass Berlin jeden Tag ein Stückchen besser...

Kai Wegner (CDU), wahrscheinlich bald Regierender Bürgermeister in einer schwarz-roten Koalition, rüttelt am fast zehn Jahre alten Tempelhof-Gesetz. Um dringend benötigte Wohnungen zumindest am Rand des 2008 geschlossenen Flughafens zu bauen, sollen die Bürger erneut abstimmen. Beim Volksentscheid der Initiative „100% Tempelhofer Feld“ hatte sich 2014 die Mehrheit gegen jede Bebauung ausgesprochen. Alle Versuche, das Bauverbot zu kippen, sind bisher gescheitert. Doch die Mehrheiten haben sich...

22 Jahre nach Eberhard Diepgen sieht es so aus, als ob Berlin mit dem Wahlsieger Kai Wegner einen Christdemokraten als Regierenden Bürgermeister bekommt. Ich hätte nicht gedacht, dass Franziska Giffey auf ihren Thron verzichtet und die SPD Juniorpartner wird. Die Regierende hätte Chefin bleiben und die rot-grün-rote Koalition weiterführen können. Giffey ist eine kluge Politikerin, die – wie man jetzt sieht – ihr persönliches Interesse dem Wohl der Stadt unterordnet. Der Schachzug ist aber auch...

Drei Wochen vor den Wahlen holen die Grünen wieder ihre Tempo-30-Keule raus. Auf dem Parteitag der Grünen hat die Verkehrssenatorin und Spitzenkandidatin Bettina Jarasch erneut Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit gefordert. Die soll auf allen Straßen gelten. Tempo 30 sorge für mehr Sicherheit, bessere Luft und weniger Lärm, so Jarasch. Auf drei Vierteln der Haupt- und Nebenstraßen gilt bereits Tempo 30. Die Schleichgeschwindigkeit als Regel anordnen kann der Senat bisher nicht. Denn das...

Am 12. Februar werden die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen wiederholt. Mit welchen Konzepten und Positionen treten die Parteien und Politiker an? Dazu veranstaltet die Berliner Morgenpost am Donnerstag, 2. Februar, eine öffentliche Podiumsdiskussion mit den Spitzenkandidaten der sechs im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien. Auf dem Podium diskutieren die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), die Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher-...

Die Ausbildungsplatzumlage ist ein zentrales Projekt der rot-grün-roten Koalition, für das Arbeitssenatorin Katja Kipping (Linke) jetzt die Eckpunkte vorstellte. Die Umlage sei als „Instrument gegen den Fachkräftemangel und für mehr Gerechtigkeit zwischen den Betrieben das wichtigste berufsbildungspolitische Vorhaben des Senats“. Die Idee: Alle Betriebe zahlen einen noch zu klärenden Prozentsatz ihrer Bruttolohnsumme in einen Landesfonds ein. Unternehmen, die ausbilden, bekommen daraus einen...

Wilmersdorf. Zu einem Bürgerdialog lädt die CDU-Abgeordnete Sandra Khalatbari ein. Am Dienstag, 6. Dezember, haben Bürger von 18.30 bis 20 Uhr die Möglichkeit, die Politikerin im Café Wahlkreis, Zähringerstraße 33, zu treffen. Anwesend wird auch der Landes- und Fraktionsvorsitzende Kai Wegner sein. Eine Anmeldung wird erbeten unter der Telefonnummer 28 60 68 28 oder per E-Mail an wahlkreisbuero@sandra-khalatbari.de. Weitere Informationen unter www.sandrakhalatbari.de. KaR

Schmargendorf. Der CDU-Ortsverband Gartenstadt Schmargendorf lädt am Sonntag, 21. August, zum traditionellen Grillfest ein. Von 16 bis 20 Uhr brutzeln auf dem Vereinsplatz der Kleingartenkolonie Hohenzollerdamm, Berliner Straße 80, Würstchen und Steaks. Bei gekühlten Getränken können die Bürger mit der Ortsverbandsvorsitzenden und Abgeordneten Stefanie Bung einen gemütlichen Nachmittag verbringen. Angekündigt haben sich auch der CDU Landes- und Fraktionsvorsitzende Kai Wegner sowie der...

Seit vielen Jahren gibt es Streit über den Weiterbau der A100 Richtung Osten. Anwohnerinitiativen und Umweltaktivisten wollen das Projekt verhindern. Jetzt gab die Ampel-Regierung – der Bund ist für Bundesautobahnen zuständig – grünes Licht für den 17. Bauabschnitt. Der rot-grün-rote Senat hatte sich im Koalitionsvertrag lediglich auf den Abschluss des 16. Bauabschnitts am Treptower Park geeinigt. Planung und Bau bis Lichtenberg wurden auf Eis gelegt und sollten in „der neuen Legislaturperiode...

Seit Wochen hält eine kleine Gruppe von Umweltaktivisten die Stadt in Atem. Sie legen den Verkehr lahm, indem sie sich auf Autobahnen setzen, dort festkleben und Essensreste auf die Fahrbahn kippen. „Aufstand der letzten Generation" nennt sich die Gruppe, die mit ihrer Kampagne „Essen retten – Leben retten“ ein Gesetz fordert, das Supermarktketten verbietet, noch essbare Lebensmittel einfach wegzuwerfen. Das ist natürlich eine wichtige Initiative, die schon heute viele Unterstützer hat. Doch...

Die von den Grünen im rot-grün-roten Koalitionsvertrag durchgesetzte Verteuerung der Parkvignetten sei eine „Nebenkosten-Explosion zu Lasten der Mieter“ und verteuere weiter das Wohnen, kritisiert die CDU. „Angesichts stark steigender Miet- und Energiekosten handelt es sich beim Drehen an der Gebührenschraube um ein in sozialpolitischer Hinsicht fatales Signal“, sagt CDU-Landeschef Kai Wegner. Er befürchtet, dass die „grüne Parkplatzabzocke viele Mieterinnen und Mieter aus ihren angestammten...

Schmargendorf. Es ist schon eine Tradition, dass der CDU-Ortsverband der Gartenstadt Schmargendorf zum Grillfest einlädt. In diesem Jahr wird am Sonntag, 12. September, von 16 bis 19 Uhr der Grill angeworfen. Auf dem Vereinsplatz der Kleingartenkolonie Hohenzollerndamm, Berliner Straße 80, erwarten die Gäste neben Getränken und Gebrutzeltem auch zahlreiche CDU-Politiker. Für Fragen und Gespräche stehen unter anderem die Ortsverbandsvorsitzende und Kandidatin für das Abgeordnetenhaus, Stefanie...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Es sind nicht einmal mehr 200 Tage bis zur Wahl zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag. Was muss bis zum 26. September noch angepackt werden? Was sind die Visionen der CDU für Berlin nach der Wahl? Welche Folgen der langjährigen rot-rot-grünen Politik müssen zuerst angegangen werden? Diese und weitere Fragen diskutiert der Bundestagsabgeordnete Klaus-Dieter Gröhler (CDU) am Donnerstag, 25. März, ab 19 Uhr mit Kai Wegner, Spitzenkandidat der CDU bei der Wahl zum...

Die U5 zum Hauptbahnhof war der erste U-Bahnneubau seit Jahrzehnten. Im Superwahljahr kommt aber wieder Schwung in das Thema. Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) hat vier Machbarkeitsstudien für U-Bahnstrecken vorgestellt. Es geht um mögliche Verlängerungen der U6 zum ehemaligen Flughafen Tegel, der U8 ins Märkische Viertel, der U7 ab Rudow zum BER und ab Rathaus Spandau in Richtung Heerstraße sowie der U3 zum S-Bahnhof Mexikoplatz. Günther will die U7-Verlängerungen als Vorzugsvarianten...

Wilmersdorf. Eine ungewöhnliche Installation war unlängst vor der Senatsbauverwaltung am Fehrbelliner Platz zu sehen: ein in Ketten gelegter Bagger. Der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner und der Generalsekretär der Berliner CDU, Stefan Evers, demonstrierten mit dieser Aktion für mehr Wohnungsneubau. Mit Blick auf die zurückgetretene Stadtentwicklungssenatorin der Linken, Katrin Lompscher, forderten beide Unionspolitiker einen Neubeginn der Berliner Wohnungspolitik. Die Christdemokraten in der...

Die Gespräche zwischen Infinera, Betriebsrat und IG Metall sind offenbar gescheitert. Das teilte jetzt die Gewerkschaft mit. Damit sieht es für die 400 Beschäftigten düster aus. Mehrere Protestaktionen vor dem Werk, ein Autokorso durch Berlin und eine Kundgebung vor der US-Botschaft haben nichts gebracht. Der US-amerikanische Eigentümer Infinera hat die Gespräche mit dem Betriebsrat und der IG Metall für gescheitert erklärt. Das teilte die IG Metall Berlin jetzt mit. „Konstruktiv ist das...