Katja Kipping

Derzeit kommen in Berlin pro Tag rund 300 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine am Hauptbahnhof und Zentralen Omnibusbahnhof an. Knapp 60 Prozent von ihnen werden auf Berliner Einrichtungen verteilt. Das geht aus dem aktuellen Flüchtlingsbericht von Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) hervor. Die Ukrainer, die jetzt ankommen, finden immer seltener privaten Unterschlupf. Auch wegen der weiter hohen Zahl von Asylbewerbern aus anderen Ländern wie Syrien und Afghanistan sind die temporären...

Berlin. Einen Monat nach Inkrafttreten konnten durch den Härtefallfonds Energieschulden bisher 27 Energiesperren verhindert werden. Der Senat hat für die betroffenen Haushalte die Energieschulden übernommen und 23.146 Euro an die jeweiligen Energieversorger überwiesen. Damit mehr von Strom- oder Gassperren bedrohte Haushalte von der Senatsunterstützung erfahren, will die Senatssozialverwaltung Betroffene jetzt direkt informieren. „Bisher konnten wir allen Antragsberechtigten mit...

Die Ausbildungsplatzumlage ist ein zentrales Projekt der rot-grün-roten Koalition, für das Arbeitssenatorin Katja Kipping (Linke) jetzt die Eckpunkte vorstellte. Die Umlage sei als „Instrument gegen den Fachkräftemangel und für mehr Gerechtigkeit zwischen den Betrieben das wichtigste berufsbildungspolitische Vorhaben des Senats“. Die Idee: Alle Betriebe zahlen einen noch zu klärenden Prozentsatz ihrer Bruttolohnsumme in einen Landesfonds ein. Unternehmen, die ausbilden, bekommen daraus einen...

Berlin. Immer mehr Bundesländer schaffen die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr ab. In Berlin gilt sie „aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie“ weiterhin. Der Senat verteilt deshalb kostenlos 850.000 Schutzmasken für bedürftige Menschen und Obdachlose. Die Masken werden an die Bezirke und an Einrichtungen der Kältehilfe verteilt. Für die Kältehilfe stellt die Senatssozialverwaltung zusätzlich 50.000 Schnelltests zur Verfügung. Anspruch auf kostenlose Masken haben Sozialhilfeempfänger,...

Berlin. Der bisherige Präsident des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), Alexander Straßmeir, übernimmt zum 1. Januar die Leitung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso). Straßmeir übernimmt den Job von Michael Thiel, der sich in den Ruhestand verabschiedet. Für die Nachfolge im LAF laufe noch das Ausschreibungsverfahren, wie Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) mitteilt. Bis zur Neubesetzung des Präsidialamtes wird Carina Harms das LAF kommissarisch leiten. „Dass...

Berlin. Ab 1. Dezember dürfen öffentliche Aufträge nur noch an Firmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten mindestens Löhne nach Tarifverträgen zahlen. Diese Tariftreuepflicht wurde erst jetzt im Ausschreibungs- und Vergabegesetz verankert. Schon vor Jahren wollte Berlin eine Tariftreueverpflichtung bei öffentlichen Aufträgen, musste das Vorhaben aber „aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes einstellen“, teilt der Senat mit. Mit der Tariftreuepflicht wird verhindert, dass...

Arbeitssenatorin Katja Kipping (Linke), Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) und Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) fordern in einem gemeinsamen Schreiben alle Landesverwaltungen und Behörden auf, streikenden Auszubildenden wegen Fehlzeiten keinen Strick zu drehen. Wer als Azubi an der Berufsschule zu viele Fehlzeiten hat, wird nicht für die Abschlussprüfungen zugelassen. Denn zu große Bildungslücken gefährden einen erfolgreichen Abschluss. So ist die Regel. In dem...

Berlin. Der Senat richtet einen „Härtefallfonds Energieschulden“ ein. Haushalte, die durch die unverschuldeten und unerwarteten Energiepreissprünge von Energiesperren bedroht sind, sollen daraus Hilfe bekommen, heißt es. Der Fonds soll zum Jahresanfang 2023 starten. Der Senat fördert bereits Energiespar- und Schuldenberatungen. Jobcenter oder Sozialamt übernehmen Energierechnungen für Haushalte in Not. „Trotz der vielfältigen Unterstützungen in Berlin und der angekündigten Hilfen des Bundes...

Berlin. Die durchschnittliche Auslastung der rund 1000 Notübernachtungsplätze für Obdachlose im Rahmen der Kältehilfe lag in der Wintersaison 2021/2022 bei 84 Prozent. Das entspreche etwa dem Vorjahresniveau, sagte Sozialsenatorin Katja Kipping (Die Linke) bei der Präsentation des Berichts zur Kältehilfe 2021. Die Bezirke haben rund 4,6 Millionen Euro für die Angebote ausgegeben. Der Senat hat mit rund 4,5 Millionen Euro weitere 235 Notübernachtungsplätze in ganzjährigen Angeboten finanziert....

Berlin. Sozialsenatorin Katja Kipping und Justizsenatorin Lena Kreck (beide Die Linke) bitten in einem Schreiben die Gerichtspräsidenten um ein Räumungsmoratorium. Damit Menschen in den aktuellen Krisen ihre Wohnungen nicht verlieren, wollen sie die Gerichte „für die abzeichnende Notsituation sensibilisieren“, heißt es. „Menschen mit wenig Geld treffen die steigenden Lebensmittel- und Energiepreise besonders hart und schnell kann es passieren, dass sie die laufenden Mietkosten für ihre Wohnung...

Der Senat berät ab sofort internationale Fachkräfte zur Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen. Die Berater beantworten unter Hotline 31 51 09 00 montags bis donnerstags von 10 bis 15 Uhr Fragen zum Berufseinstieg und zu Anerkennungsverfahren. Die Mitarbeiter sprechen Deutsch, Englisch, Ukrainisch und Türkisch. Außerhalb der Servicezeiten können die Ratsuchenden ein mehrsprachiges Webformular für ihre Anfragen nutzen. Die Beratungshotline ist ein Kooperationsprojekt der...

Advent, Advent, kein Lichtlein brennt: Zumindest in den Berliner Läden, Kaufhäusern und Einkaufszentren könnte es an allen Adventsonntagen dunkel bleiben. Denn eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts lässt den Senat zögern, verkaufsoffene Sonntage für Berlin festzulegen. Verkaufsoffene Sonntage sind eigentlich an große Veranstaltungen von öffentlichem Interesse gebunden. Die Richter fordern nun aber in ihrem Urteil von März den Senat auf, eine Prognose abzugeben, die zeigt, dass das...

Berlin. Seit dem 17. Juli gilt der neue Landesmindestlohn von 13 Euro pro Stunde. Das Abgeordnetenhaus hatte am 23. Juni die Erhöhung des Landesmindestlohns auf 13 Euro beschlossen. Bisher lag der Stundenlohn bei 12,50 Euro brutto. Der Stundensatz gilt in den vom Landesmindestlohngesetz erfassten Einflussbereichen des Landes Berlin – der Landesverwaltung, den Beteiligungsunternehmen, im Zuwendungsbereich sowie bei Entgeltvereinbarungen im Sozialrecht. „Dort, wo Geld vom Land Berlin drinsteckt,...

Berlin. Der Präsident des Landessportbundes (LSB), Thomas Härtel, erteilt dem Vorschlag von Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) eine klare Absage. Kipping will Turnhallen als „Wärmeinseln“ für Menschen nutzen, „die wegen der drohenden Gasknappheit in Not geraten", sagte sie dem rbb. „Sporthallen sind keine Wärmeinseln. Sie müssen für das Sporttreiben zur Verfügung stehen“, so Härtel. Er findet es angesichts der negativen Folgen von Turnhallenschließungen wegen Corona „unverständlich, dass...

Berlin. Der Senat setzt das von der Bundesregierung beschlossene Entlastungspaket um und will bis Mitte Juli einmalig 200 Euro an alle Sozialhilfeempfänger auszahlen. Erwachsene mit Hartz IV oder anderen Sozialleistungen bekommen diese Sonderzahlung. Der Senat weist darauf hin, dass es keinen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung zum 1. Juli gebe. Viele Anspruchsberechtigte warten seit Beginn des Monats auf die 200 Euro und beschweren sich bei der Senatssozialverwaltung. „Für jene, die jeden Euro...

In Berlin haben sich bisher etwa 58.000 Flüchtlinge aus der Ukraine registriert und wollen sich hier ein neues Zuhause aufbauen. Die Bedingungen, einen Job zu finden, seien gut, sagt Arbeitssenatorin Katja Kipping (Linke). Die Regionalprognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung geht von einem jahresdurchschnittlichen Anstieg von 42 200 sozialversicherungspflichtigen Jobs in diesem Jahr aus. Mit einem Beschäftigungswachstum von 2,7 Prozent gegenüber Vorjahr liegt Berlin an der...

Berlin. Im Herbst beginnt für viele Jugendliche der Start ins Berufsleben. Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales macht deshalb darauf aufmerksam, dass jetzt der richtige Zeitpunkt sei, sich intensiv mit einer Berufsausbildung zu befassen und Bewerbungen zu schreiben. Aber auch Betriebe, die Auszubildende einstellen wollen, müssen jetzt anfangen, ihre Stellen zu bewerben. Vor allem in Berlin haben Jugendliche mit erheblichen Problemen zu kämpfen. Das Angebot an betrieblichen...

Berlin. Deutschlands größtes Landesarbeitsgericht am Magdeburger Platz hat einen neuen Präsidenten. Martin Fenski, seit 2013 Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, wurde zum Präsidenten ernannt. Er folgt auf die langjährige Präsidentin Ursula Hantl-Unthan, die von Arbeitssenatorin Katja Kipping (Die Linke) und Brandenburgs Justizstaatssekretärin Christiane Leiwesmeyer in den Ruhestand verabschiedet wurde. Hantl-Unthan war seit 2014 Präsidentin des Landesarbeitsgerichts...

Berlin. Arbeitssenatorin Katja Kipping (Die Linke) und Michael Thiel, Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales, haben für private sowie öffentliche Arbeitgeber den Inklusionspreis 2022 ausgelobt. Gesucht werden Beispiele der inklusiven Ausbildung und Beschäftigung von Menschen mit Behinderung. Der Senat wünscht sich ausdrücklich, dass Start-ups und neu gegründete Unternehmen mitmachen. Der Landespeis wird in vier Kategorien verliehen. Die vier Preisträger bekommen jeweils 10.000...