Katja Kipping

Beiträge zum Thema Katja Kipping

Politik

Moratorium gegen Räumung

Berlin. Sozialsenatorin Katja Kipping und Justizsenatorin Lena Kreck (beide Die Linke) bitten in einem Schreiben die Gerichtspräsidenten um ein Räumungsmoratorium. Damit Menschen in den aktuellen Krisen ihre Wohnungen nicht verlieren, wollen sie die Gerichte „für die abzeichnende Notsituation sensibilisieren“, heißt es. „Menschen mit wenig Geld treffen die steigenden Lebensmittel- und Energiepreise besonders hart und schnell kann es passieren, dass sie die laufenden Mietkosten für ihre Wohnung...

  • Mitte
  • 17.10.22
  • 258× gelesen
Wirtschaft

Mehr Mut ist gefragt
Senat zögert bei Terminfestlegungen für verkaufsoffene Sonntage

Advent, Advent, kein Lichtlein brennt: Zumindest in den Berliner Läden, Kaufhäusern und Einkaufszentren könnte es an allen Adventsonntagen dunkel bleiben. Denn eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts lässt den Senat zögern, verkaufsoffene Sonntage für Berlin festzulegen. Verkaufsoffene Sonntage sind eigentlich an große Veranstaltungen von öffentlichem Interesse gebunden. Die Richter fordern nun aber in ihrem Urteil von März den Senat auf, eine Prognose abzugeben, die zeigt, dass das...

  • Weißensee
  • 13.09.22
  • 431× gelesen
  • 1
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