Kirstin Bauch

Den Sparzwang bekommen auch Eltern zu spüren. Weil Mitarbeiter fehlen, dauern wichtige Leistungen in den Ämtern oft monatelang. Zum Beispiel der Kita-Gutschein. Für den Kita-Gutschein müssen Eltern viel Zeit einplanen. Bis zu 15 Wochen kann es dauern, bis der Antrag im Bezirk bearbeitet und der Gutschein ausgestellt wird. „Grund dafür ist der Personalmangel in der Gutscheinstelle“, bestätigte Jugendstadtrat Detlef Wagner (CDU) auf Anfrage in der Februarsitzung der Bezirksverordnetenversammlung...

Nach den etlichen Wahlpannen im vorigen Jahr wollte die FDP Stadtrat Arne Herz die Wahlneuorganisation entziehen. Die Bezirksverordneten lehnten den Antrag jedoch mehrheitlich ab. Und auch Bürgermeisterin Kerstin Bauch sah „keinen Anlass, die Zuständigkeit zu verändern“. Falsche oder fehlende Stimmzettel, zeitweise Schließung von Wahllokalen, lange Warteschlangen und Stimmabgaben teils noch weit nach 18 Uhr: Beim Super-Wahltag im September 2021 kam es in vielen Bezirken zu peinlichen Pannen,...

Der Bezirk ist Spitzenreiter beim Abschleppen falsch geparkter Autos. Für die Grünen ist das nicht genug. Sie fordern einen eigenen Abschleppwagen fürs Rathaus. Die FDP lehnt das mit Blick auf die Finanzen ab. 4013 Mal hat das Ordnungsamt im Jahr 2021 falsch geparkte oder widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge abschleppen lassen. Der Bezirk ist damit Spitzenreiter in Berlin. Selbst das verkehrsreiche Mitte kam nur auf 3915 Autos. Alle zwölf Ordnungsämter setzten zusammen rund 29 200 Pkw um....

Die grün-rote Zählgemeinschaft ist verabredet. Grüne und SPD haben ihr Bündnis jetzt schriftlich fixiert und thematische Schwerpunkte für die kommenden fünf Jahre gesetzt.  Kritik am Papier kommt von der FDP. Konkret will die Zählgemeinschaft die wichtigsten Projekte der vergangenen Jahre fortführen. Dazu gehören die Neugestaltung des Breitenbachplatzes und des Bundesplatzes, das Projekt "Westkreuzpark" am S-Bahnhof Westkreuz und weitere Milieuschutzgebiete. Außerdem wollen Grüne und SPD die...