Klage

Für „lebensgefährlich“ hält die Initiative Verkehrswende Britz die Kreuzung Blaschkoallee, Riese- und Onkel-Bräsig-Straße. Seit Jahren fordert sie an dieser Stelle eine Ampel. Nun haben drei Familien und zwei gehbehinderte Nachbarn Klage gegen den Senat eingereicht. Laut Initiative rollen täglich mehr als 30.000 Autos über die Blaschkoallee, darunter Gefahrguttransporter, die den Britzer Tunnel der Stadtautobahn nicht nutzen dürfen. Besonders für die vielen Kinder, die die Magistrale überqueren...

Sei es der Lärm von nebenan oder die kleine Beleidigung über den Gartenzaun: Anlässe zum Streiten gibt es viele. Doch niemand muss gleich zum Anwalt laufen oder Anzeige erstatten. Der Weg zur Schiedsperson ist einfacher, nervenschonend – und wesentlich billiger. Zwei, die dieses Ehrenamt in Neukölln bekleiden, sind Christine Schmidt-Statzkowkski und Malte Priesmeyer. Schiedspersonen könnten zwar in etlichen Angelegenheiten schlichten, sie hätten aber in ihren knapp fünf Jahren fast nur mit...

Ist es Aufgabe der öffentlichen Hand, Bürger vor hohem Grundwasser und nassen Kellern zu schützen? Darum geht es beim Streit zwischen Bewohnern des Blumenviertels in Rudow/Buckow und dem Senat. Nun wollen Betroffene rund um den Glockenblumenweg klagen. Hintergrund: 1997 ging eine Brunnengalerie im Blumenviertel in Betrieb. Der Senat hatte sie genehmigt, um die Altlastensanierung in Johannisthal zu unterstützen – nicht etwa, um für trockene Keller zu sorgen. Dennoch profierten die Hauseigentümer...

Zum ersten Mal hat nun eine Neuköllner Familie das Land Berlin verklagt, weil sie trotz Kita-Garantie keinen Betreuungsplatz für ihr Kind findet. Das teilt Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) mit. Ihm liege die Klage vor, er dürfe aber wegen des laufenden Verfahrens keine näheren Angaben machen. Überrascht sei er von dieser Entwicklung nicht. Tatsächlich prangert der Stadtrat seit Jahren immer wieder die Missstände an. Wenn die Senatsjugendverwaltung auf den Neubau von 2700 neuen Kitaplätzen...

Neukölln. Über die Besetzung der Ausschüsse ist in der neu gewählten BVV ein Streit entbrannt. Die Fraktion der Linken fühlt sich in den Gremien unterrepräsentiert und reichte beim Verwaltungsgericht Klage ein. Diese wurde zwar abgewiesen, geht nun aber in die nächste Instanz. Grund der Klage, die die Fraktion der Linken per Eilverfahren beim Verwaltungsgericht eingereicht hatten, war die in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 27. Oktober beschlossene Sitzverteilung in den Ausschüssen....