Klage

Nach der juristischen Auseinandersetzung um die Zukunft der am Pankower Tor heimisch gewordenen Kreuzkröten gibt es eine weitere Bestätigung für das Vorgehen des Nabu Naturschutzbundes: Das Verwaltungsgericht Berlin entschied, dass die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) die Gerichtkosten zu tragen hat. Im Beschluss des Gerichts heißt es: „Der Beklagte wäre nach dem bisherigen Sach- und Streitstand voraussichtlich unterlegen gewesen, weil der Bescheid sich...

Das Bezirksamt hat ein Enteignungsverfahren für das Grundstück an der Ecke Lieselotte-Herrmann- und Hans-Otto-Straße beantragt. Das teilt Pankows Stadtrat für Facility Management, Torsten Kühne (CDU), auf Anfrage der Verordneten Anna Howind-Moreno (SPD) mit. Wegen der Anzahl der Beteiligten, unter anderem einer Erbengemeinschaft und mehrerer Fachämter, sei mit einer längeren Verfahrensdauer zu rechnen. Auf dem Grundstück befindet sich seit 20 Jahren ein Spielplatz im dicht besiedelten und...

Mathias Groh und Claudia Neumann fordern vom Pankower Bezirksamt, endlich den BVV-Beschluss zur Einrichtung einer temporären Spielstraße auf der Gudvanger Straße umzusetzen. Dafür demonstrierten die beiden gemeinsam mit vielen Kindern und Eltern aus dem Kiez vor wenigen Tagen auf der Gudvanger Straße, wo eigentlich bereits vor vier Jahren das Projekt temporäre Spielstraße als dauerhafte Einrichtung starten sollte. Doch bislang wurde daraus nichts. Erst klagten Anwohner dagegen, dann gab es nach...

Prenzlauer Berg. Auf der Kastanienallee wird es nun doch eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Kilometer pro Stunde geben. Damit folgt die Verkehrslenkung Berlin jahrelangen Forderungen von Anwohnern und Bezirkspolitikern. Lange Zeit schien Tempo 30 auf der Kastanienallee für die Berliner Verkehrsbehörde kein Thema zu sein. Doch nun teilte sie mit, dass zwischen Schönhauser Allee und Oderberger Straße doch Tempo 30 angeordnet wird. Möglicherweise hatte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts...

Weißensee. Viele Jahre lang versuchten Anwohner und Bezirkspolitiker in Gesprächen und mit aufwendigem Schriftverkehr beim Senat eine Lärm- und Feinstaubreduzierung auf der Berliner Allee zu erreichen. Doch erst die Klage eines Anwohners brachte nun Erfolg. Der Senat muss in einem besonders stark frequentierten Abschnitt der nördlichen Berliner Allee durchgängig Tempo 30 anordnen. Zu diesem Urteil kam die 11. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts. Geklagt hatte Anwohner Norbert Mahler. Er...

Prenzlauer Berg. Das Zeiss-Großplanetarium wird nun doch länger geschlossen bleiben als geplant. Seit April vergangenen Jahres ist der Kuppelbau in der Prenzlauer Allee 80 für die Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich.Das 28 Jahre alte Gebäude und seine Technik werden saniert und modernisiert. Eigentlich sollte im Herbst dieses Jahres Wiedereröffnung gefeiert werden. Die Arbeiten werden sich nun aber bis Juli 2016 hinziehen. Der Grund dafür sei ein Rechtsstreit, berichtet Kulturstaatssekretär...