Klage

Beiträge zum Thema Klage

Verkehr
Die Kreuzung, fotografiert von der Onkel-Bräsig-Straße: Gegenüber führt die Riesestraße geradeaus. Auf der rechten Seite die Baustelle für die Verbreiterung des Gehwegs. | Foto: Schilp
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Anwohner reichen Klage gegen den Senat ein
Seit Jahren fordert Initiative eine Ampel an der Blaschkoallee

Für „lebensgefährlich“ hält die Initiative Verkehrswende Britz die Kreuzung Blaschkoallee, Riese- und Onkel-Bräsig-Straße. Seit Jahren fordert sie an dieser Stelle eine Ampel. Nun haben drei Familien und zwei gehbehinderte Nachbarn Klage gegen den Senat eingereicht. Laut Initiative rollen täglich mehr als 30.000 Autos über die Blaschkoallee, darunter Gefahrguttransporter, die den Britzer Tunnel der Stadtautobahn nicht nutzen dürfen. Besonders für die vielen Kinder, die die Magistrale überqueren...

  • Britz
  • 19.07.23
  • 325× gelesen
Soziales
Nicht alle Kinder können in ihre Wunsch-Kita gehen. | Foto: Bezirksamt Neukölln

Kein Kitaplatz, Eltern klagen: 270 Kinder stehen im Bezirksamt auf der Warteliste

Zum ersten Mal hat nun eine Neuköllner Familie das Land Berlin verklagt, weil sie trotz Kita-Garantie keinen Betreuungsplatz für ihr Kind findet. Das teilt Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) mit. Ihm liege die Klage vor, er dürfe aber wegen des laufenden Verfahrens keine näheren Angaben machen. Überrascht sei er von dieser Entwicklung nicht. Tatsächlich prangert der Stadtrat seit Jahren immer wieder die Missstände an. Wenn die Senatsjugendverwaltung auf den Neubau von 2700 neuen Kitaplätzen...

  • Neukölln
  • 23.02.18
  • 848× gelesen
Wirtschaft

Macht mal Pause: Verwaltungsgericht sagt Nein zu verkaufsoffenen Sonntagen

An den Sonntagen während der Grünen Woche, der Berlinale und der ITB sollen die Geschäfte geschlossen bleiben. So hat es das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. In aller Eile beschloss es, die drei bereits fest eingeplanten verkaufsoffenen Sonntage wieder zu verbieten. Sollen die vielen Besucher aus dem In- und Ausland, die die Veranstaltungen als Anlass für einen Besuch der deutschen Hauptstadt nehmen, doch einfach an den anderen Tagen einkaufen – schließlich finden Grüne Woche,...

  • Charlottenburg
  • 09.01.18
  • 715× gelesen
  • 4
Wirtschaft

Teures Nass: Verband der Grundstücksnutzer verklagt Berliner Wasserbetriebe

Berlin. Das Bundeskartellamt sorgte dafür, dass in Berlin die Trinkwasserpreise gesenkt wurden. Seit 2014 gehören die Wasserbetriebe wieder dem Land Berlin. Dadurch sank auch der Abwasserpreis. Doch nach Ansicht des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer sind die Wasserpreise noch immer zu hoch. Einen Grund dafür sieht der Verband darin, dass der Senat eine sehr hohe Rendite kassiert. Diese fließe in den Haushalt und werde nicht an die Berliner weitergegeben. Im Jahr 2014 hatten die...

  • Charlottenburg
  • 09.02.16
  • 304× gelesen
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