Klage

Beiträge zum Thema Klage

Bauen
Einige Keller im Blumenviertel stehen regelmäßig unter Wasser. Ohne die Pumpen würde sich die Lage verschlimmern. | Foto: Schilp

Hausbesitzer wollen klagen
Senat soll Brunnengalerie im Blumenviertel nicht abschalten

Ist es Aufgabe der öffentlichen Hand, Bürger vor hohem Grundwasser und nassen Kellern zu schützen? Darum geht es beim Streit zwischen Bewohnern des Blumenviertels in Rudow/Buckow und dem Senat. Nun wollen Betroffene rund um den Glockenblumenweg klagen. Hintergrund: 1997 ging eine Brunnengalerie im Blumenviertel in Betrieb. Der Senat hatte sie genehmigt, um die Altlastensanierung in Johannisthal zu unterstützen – nicht etwa, um für trockene Keller zu sorgen. Dennoch profierten die Hauseigentümer...

  • Rudow
  • 21.11.19
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Soziales
Nicht alle Kinder können in ihre Wunsch-Kita gehen. | Foto: Bezirksamt Neukölln

Kein Kitaplatz, Eltern klagen: 270 Kinder stehen im Bezirksamt auf der Warteliste

Zum ersten Mal hat nun eine Neuköllner Familie das Land Berlin verklagt, weil sie trotz Kita-Garantie keinen Betreuungsplatz für ihr Kind findet. Das teilt Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) mit. Ihm liege die Klage vor, er dürfe aber wegen des laufenden Verfahrens keine näheren Angaben machen. Überrascht sei er von dieser Entwicklung nicht. Tatsächlich prangert der Stadtrat seit Jahren immer wieder die Missstände an. Wenn die Senatsjugendverwaltung auf den Neubau von 2700 neuen Kitaplätzen...

  • Neukölln
  • 23.02.18
  • 848× gelesen
Wirtschaft

Macht mal Pause: Verwaltungsgericht sagt Nein zu verkaufsoffenen Sonntagen

An den Sonntagen während der Grünen Woche, der Berlinale und der ITB sollen die Geschäfte geschlossen bleiben. So hat es das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. In aller Eile beschloss es, die drei bereits fest eingeplanten verkaufsoffenen Sonntage wieder zu verbieten. Sollen die vielen Besucher aus dem In- und Ausland, die die Veranstaltungen als Anlass für einen Besuch der deutschen Hauptstadt nehmen, doch einfach an den anderen Tagen einkaufen – schließlich finden Grüne Woche,...

  • Charlottenburg
  • 09.01.18
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Wirtschaft

Teures Nass: Verband der Grundstücksnutzer verklagt Berliner Wasserbetriebe

Berlin. Das Bundeskartellamt sorgte dafür, dass in Berlin die Trinkwasserpreise gesenkt wurden. Seit 2014 gehören die Wasserbetriebe wieder dem Land Berlin. Dadurch sank auch der Abwasserpreis. Doch nach Ansicht des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer sind die Wasserpreise noch immer zu hoch. Einen Grund dafür sieht der Verband darin, dass der Senat eine sehr hohe Rendite kassiert. Diese fließe in den Haushalt und werde nicht an die Berliner weitergegeben. Im Jahr 2014 hatten die...

  • Charlottenburg
  • 09.02.16
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